GÜTSCH-BAHN: Stadt bleibt am kürzeren Hebel

Was, wenn die Eröffnung der Bahn jahrelang hinaus­­geschoben wird? Die Sanktionsmöglichkeiten sind klein – dafür gibt es Hintertürchen für die Bauherren.

Robert Knobel
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Die Gleise der Gütschbahn hoch über Luzern. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Die Gleise der Gütschbahn hoch über Luzern. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Robert Knobel

Am vergangenen 30. November sagten die Stadtluzerner klar Ja zu einem 1,73-Millionen-Kredit für den Neubau der Gütsch-Bahn. Immer wieder wurde der Bau hinausgeschoben. Im vergangenen Jahr begann die Château Gütsch Immobilien AG (CGI) zwar mit Bauarbeiten an der Talstation des künftigen Schräglifts. Doch die Arbeiten wurden bald wieder eingestellt. Seither liegt die Baustelle brach. Die Gütsch-Besitzer hatten sich zuletzt auf den Standpunkt gestellt, sie wollten zuerst abwarten, ob die Stadt tatsächlich an die Baukosten zahlt. Mit dem Ja zum städtischen Kredit habe die neue Bahn grünes Licht, betonte die CGI nach der Abstimmung.

Eröffnung soll im Mai stattfinden

Damals hiess es auch, mit dem Bau werde rund zwei Monate nach der Abstimmung, also im Februar, begonnen. Die Bahn werde dann im kommenden Mai in Betrieb gehen. Gilt dieser Fahrplan noch? Gesa Eichler, Geschäftsführerin der Château Gütsch Immobilien AG, lässt auf mehrmaliges Nachfragen hin lediglich ausrichten, es gebe nichts Neues zu berichten – und man solle von «weiteren Anfragen diesbezüglich absehen».

Die Gegner des Gütsch-Bahn-Kredits argumentierten stets mit der Unzuverlässigkeit der Gütsch-Besitzer. Niemand könne wissen, ob die Stadt nicht plötzlich auf den Betriebskosten sitzen bleibt – und ob der Schräglift überhaupt je gebaut wird. In der Vergangenheit versuchte die Stadt, der Château Gütsch Immobilien AG auch schon mit Ultimaten auf die Sprünge zu helfen. So wurde etwa gefordert, dass die Gütsch-Bahn spätestens Ende Oktober 2013 wieder in Betrieb gehen solle. Andernfalls werde die Baubewilligung für das Gütsch-Erweiterungsprojekt Baluardo hinfällig. Bekanntlich wurde die Bedingung nicht eingehalten, die Baubewilligung verfiel.

Ein entscheidender Teil aus der «Baluardo»-Baubewilligung wurde allerdings aufrechterhalten: die Gütsch-Bahn. Für diese gilt die Baubewilligung bis heute. Obwohl die Bauarbeiten an der Bahn seit rund einem Jahr ruhen, verfällt die Bewilligung nicht. Im Herbst 2013 wurden an der Talstation an der Baselstrasse erste Betonierungsarbeiten für einen unterirdischen Technikraum ausgeführt. «Damit gilt der Bau der Gütsch-Bahn als angetreten», sagt Markus Hofmann, Leiter Ressort Baugesuche bei der Stadt. Bis wann der Bau fertig sein muss, ist allerdings nicht definiert.

Kleine Arbeiten genügen

Doch was, wenn die Château Gütsch Immobilien AG den Bau auf längere Zeit hinaus nicht fertigstellt? Solange immer wieder von Zeit zu Zeit kleinere Arbeiten vorgenommen werden, bleibt die Baubewilligung gültig. «Es kommt vor, dass Bauten während Jahren oder gar Jahrzehnten im Bau sind», sagt Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Mischa Berner von der Advokatur Walder Haas Berner AG in Sursee/Zofingen.

Erst wenn während längerer Zeit keinerlei Bauaktivitäten mehr stattgefunden haben, könnte die Stadt handeln. Sie könnte eine Frist zur Weiterführung des Baues setzen, nach deren Ablauf die Baubewilligung verfällt. Die bereits ausgeführten Arbeiten müssten dann zurückgebaut werden. «In der Praxis kommt das aber kaum vor», sagt Mischa Berner. In den meisten Fällen sei es so, dass zumindest immer wieder kleinere Bauarbeiten ausgeführt werden – und das genügt, um die Baubewilligung zu behalten.

Doch selbst wenn während Jahren überhaupt keine Bauaktivitäten stattfinden, ist die Gemeinde nicht verpflichtet zu handeln. «Die Gemeinde entscheidet selber, ob sie Druck ausüben oder halt einfach wegschauen will», sagt Mischa Berner. Die Gemeinden haben zwar eine baupolizeiliche Funktion – ihnen obliegt die Kontrolle über Bauaktivitäten. «Eine Gemeinde kann aber unmöglich bei sämtlichen Bauprojekten den Baufortschritt genau überprüfen», sagt Mischa Berner. Markus Hofmann erwähnt zumindest die Möglichkeit, dass man «allenfalls eingreifen und die Baubewilligung entziehen» könnte.

Stadt: Geld als Druckmittel

Doch mit einem solchen Szenario will man sich bei der Stadt jetzt nicht befassen. Schliesslich habe man mit dem zugesagten Kredit nun ein Druckmittel in der Hand. Denn die 1,73 Millionen Franken fliessen erst dann, wenn die Bahn ihren Betrieb aufnimmt. Damit habe die Château Gütsch Immobilien AG ein genügend grosses Interesse, den Bau fertigzustellen, findet Markus Hofmann. Dass die Bauarbeiten seit einem Jahr sistiert sind, sei übrigens in gegenseitiger Absprache erfolgt – man wollte erst abwarten, ob der städtische Beitrag zu Stande kommt oder nicht.