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Interview

Guido Graf: «Die Dienststelle Asyl muss noch konsolidiert werden»

Der Kanton Luzern mit Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf als Verantwortlichem ist seit zwei Jahren für das Asylwesen im Kanton zuständig. Nach der Übernahme von Caritas lief nicht alles rund: Zwischenfälle im Grosshof Kriens, unzufriedene Mitarbeiter und Entlassungen wegen Zentrenschliessungen. Guido Graf nimmt Stellung.
Yasmin Kunz
Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP).

Luzerner Regierungsrat Guido Graf (CVP).

Im Asylwesen im Kanton Luzern ist in den letzten Jahren nicht alles rund gelaufen. Warum?

Guido Graf: Es handelt sich um eine Dienststelle, die noch konsolidiert werden muss. Zudem ist das Asyl- und Flüchtlingswesen stark durch äussere Faktoren bestimmt, was viel Dynamik verlangt. Aktuell überarbeiten wir das Konzept der Integrationsmassnahmen. Die neuen Strukturen wollen wir dann festigen. Wir müssen aber weiterhin bereit sein, kurzfristig Anpassungen machen zu können, weil das Asylwesen sehr volatil ist.

Die Integration gelingt trotz aller Massnahmen nicht wie gewünscht. Nur gut vier von zehn Personen können in den Arbeitsprozess integriert werden.

Wir müssen die Menschen mit Bleiberecht rasch in unsere Wirtschaft integrieren, damit sie selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Das ist eine grosse Herausforderung. Gelingt das nicht, geraten die sozialen Strukturen aus dem Gleichgewicht. Diesbezüglich steht allerdings auch der Bund in der Pflicht, nicht nur die Kantone.

Was muss sich konkret ändern?

Das Bundesamt für Migration hat die Frist für erstinstanzliche Entscheide verkürzt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Je eher entschieden wird, desto schneller greifen Integrationsmassnahmen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erhöht die Pauschale für Flüchtlinge und vorläufige Aufgenommene von 6000 auf 18000 Franken. Eine Bedingung, die Sie der Bundesrätin gestellt haben. Ist das nicht genug?

Geld allein löst das Problem der Integration nicht. Es hilft, bestehende Angebote finanziell besser zu bewältigen und die Kantonskasse zu entlasten. Aber deswegen sind noch nicht mehr Asylsuchende in die Wirtschaft integriert. Der Bund muss andere Modelle überdenken.

Sie wirbeln gerne auf der grossen politischen Bühne in Bern Staub auf. Haben Sie Ambitionen, dereinst im Bundeshaus zu politisieren?

Ich bin glücklich als Luzerner Regierungsrat. Ich habe erkannt, dass ich in Bern auch als Regierungsrat meine Ideen einbringen und verfolgen kann. Das zeigen etwa die Erhöhung der Integrationspauschalen für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sowie das Projekt «ambulant vor stationär».

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