GV der Rigi Bahnen AG: Drei brisante Anträge könnten Aktionäre beschäftigen

Die Aktionäre der Rigibahnen sollen sich an der anstehenden Generalversammlung zum Massentourismus äussern können. Dies fordern die Rigi-Petitionäre und stellen drei Anträge. Nun ist der Verwaltungsrat gefordert.

Niels Jost
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Abkehr von asiatischen Pauschalreisegruppen: Darüber sollen die Rig-Aktionäre befinden können.

Abkehr von asiatischen Pauschalreisegruppen: Darüber sollen die Rig-Aktionäre befinden können.

Bild: Boris Bürgisser (Vitznau 27. September 2019)

Die Generalversammlung der Rigi Bahnen AG vom 14. Mai wird eine ganz spezielle. Wegen des Coronavirus findet sie ohne die Aktionäre statt. Brisant: Wie unsere Zeitung aus sicherer Quelle weiss, liegen folgende drei Anträge der Petitionäre von «Rigi: 800'000 sind genug!» vor:

  • Erstellung eines neuen Tourismuskonzepts anstelle des «Masterplans RIGI» mit der Forderung nach einer Obergrenze von 800 000 Besuchern pro Jahr.
  • Weg vom «Billig»-Tourismus und der einseitigen Ausrichtung auf asiatische Pauschalreisegruppen, hin zu einem «glaubwürdigen» Marketing.
  • Verzicht auf den Bau der geplanten Gondelbahn zum Schutze der Landschaft.


Die Anträge sind identisch mit den Forderungen der Petition. Würden sie an der Generalversammlung traktandiert, könnten sich die Aktionäre erstmals offiziell direkt zu den umstrittenen Fragen rund um die Entwicklung der Rigi äussern.

Petitionär: Es bestehe «hohe Dringlichkeit»

Auf Anfrage bestätigt Mitinitiator René Stettler, die Anträge mit vier weiteren Personen eingereicht zu haben. Da sie Aktien des Bahnunternehmens halten, sind sie zu diesem Schritt berechtigt. Zu den Beweggründen sagt der auf Rigi Kaltbad wohnhafte Kulturwissenschaftler: «Es ist wichtig, dass sich die Aktionäre mit diesen brisanten Kernfragen für die touristische Entwicklung der Rigi beschäftigen können.»

René Stettler, Mitinitiator der Petition und Antragssteller.

René Stettler, Mitinitiator der Petition und Antragssteller.

Bild: Jakob Ineichen

Gemäss Stettler besteht eine «hohe Dringlichkeit» . Schliesslich seien die Pläne für den Bau der Gondelbahn als Ersatz für die Seilbahn nach Rigi Kaltbad fortgeschritten. Zur Erinnerung: Im Sommer soll das Genehmigungsverfahren starten; die Konzession für die Seilbahn läuft im Herbst 2022 aus.

Juristisch komplex: Sind Anträge zulässig?

Doch ob die Forderungen an der Generalversammlung erwähnt werden, ist unklar. «Grundsätzlich wäre der Verwaltungsrat nicht verpflichtet, diese Anträge der Generalversammlung zu Abstimmung vorzulegen», sagt der neue CEO der Rigi Bahnen AG, Frédéric Füssenich. Der ehemalige Tourismusdirektor von Engelberg verweist auf Artikel 699, Absatz 3 des Obligationenrechts (OR): Gemäss diesem können Aktionäre nur dann eine Traktandierung verlangen, wenn sie über Aktien im Nennwert von einer Million Franken verfügen. «Diese Voraussetzungen werden nicht erfüllt.»

Frédéric Füssenich, CEO der Rigi Bahnen AG.

Frédéric Füssenich, CEO der Rigi Bahnen AG.

Bild: Corinne Glanzmann

Auf einen anderen Artikel im OR, nämlich 702, Absatz 2, verweist Stettler. Gemäss diesem werde jedem Aktionär das Recht auf Protokollierung seiner Anträge und das Begehren um Auskunft zugestanden. Für ihn ist klar, dass die Traktanden ohne kritische Fragen und Anträge der Aktionäre ihre Rechte einschränken würden. «Das wäre auch mit der heutigen Ausnahmesituation nicht zu entschuldigen.»

Verwaltungsrat will erst nächste Woche entscheiden

Wegen der juristisch Komplexität werde der Verwaltungsrat (VR) die verschiedenen Varianten prüfen. Füssenich: «Es wäre dem VR eine Freude, die Generalversammlung regulär durchführen zu könne und die Anträge zu behandeln.» In diesem Fall könnten alle Aktionäre ihre Stimme über einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter schriftlich abgeben. Doch seinen Entscheid wolle der achtköpfige VR unter Präsident Karl Bucher erst am Mittwoch bekannt geben. Dann werde auch die Einladung mit allen Unterlagen den Aktionären zugestellt.

Auf diesen Entscheid ist René Stettler gespannt. Denn sollten es die Anträge nicht in die Einladung schaffen, wäre eine nachträgliche Traktandierung gemäss Rigi-Statuten nicht möglich. «Das würden wir nicht akzeptieren.» Stettler sagt daher: «Die Art und Weise, wie der VR mit unseren Anträgen umgehen wird, bestimmt unser weiteres Vorgehen.» Dazu habe er juristische Abklärungen getroffen. Nicht ausschliessen wolle er die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, etwa im Herbst.

Wer gehört zu den Grossaktionären?

Dies könnten allerdings nur Aktionäre, die zusammen mindestens einen Zehntel des Aktienkapitals halten, also 1,8 Millionen Franken.

Insgesamt halten über 5500 Aktionäre die 3,6 Millionen Rigi-Aktien, die einen Nennwert von 5 Franken haben. Mehrheitsaktionäre gebe es keine, sagt Frédéric Füssenich. Zu den Grossaktionären zählt aber sicherlich die Rigi Bahnen AG selber, welche 190 261 Stück hält, sowie die umliegenden Gemeinden Weggis, Vitznau und Arth mit 10000 bis 54000 Aktien.

«Antragssteller scheinen in anderer Realität zu leben»

Was ihr weiteres Vorgehen betrifft, lassen sich die Rigibahnen nicht in die Karten blicken. Zu den Forderungen sagt CEO Füssenich: «Es steht jedem Aktionär frei, Anträge zu stellen.» Die Inhalte habe man aber teilweise «mit Verwunderung» zur Kenntnis genommen. «Besonders in der momentan herausfordernden Situation, wo grosse Teile der Mitarbeitenden in Kurzarbeit sind, Umsätze zusammengebrochen sind und keiner weiss, wie lange die Coronakrise anhält, scheinen die Antragsteller in einer anderen Realität zu leben.» Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Tourismus und die Wirtschaft weltweit gerade «die grösste Krise seit Jahrzehnten» erlebe.

In diesem Kontext interessant ist daher die zweite Forderung zur Abkehr von asiatischen Pauschalreisegruppen. Müssen sich die Rigibahnen denn nicht so oder so neu ausrichten? «Wir werden unser Marketing den Realitäten entsprechend anpassen und unsere Mittel effizient und effektiv einsetzen», sagt Füssenich. «An unserem Credo für die Strategieperiode 2020-2024 ‹Qualität schafft Mehrwert› werden wir festhalten.»