Härtefälle

Luzerner CVP fordert mehr Unterstützung für Unternehmen

Nach der Verlängerung des Shutdowns für viele Branchen fordert die Luzerner Kantonalpartei mehr Geld für «branchenspezifische Unterstützungsmassnahmen». Dies könnte zu einer Kursänderung in der Luzerner Entschädigungspolitik führen.

Drucken
Teilen

(dlw) Der Bundesrat will Gastrobetriebe bis Ende Februar zu lassen. Zudem stehen auch im Detailhandel neue Schliessungen zur Diskussion. «Mittlerweile haben sich die Ereignisse überstürzt», schreibt die Luzerner CVP nun in einer Mitteilung. Sie fordert darum dringend «weitere branchenspezifische Massnahmen», wie es heisst.

Zu diesem Zweck reicht die Kantonalpartei drei Vorstösse ein. Dazu gehört eine dringliche Anfrage zur Aufstockung und Verwendung des Härtefallfonds. Bislang sind für diesen Fonds im Kanton Luzern 25 Millionen Franken vorgesehen. Die CVP will unter anderem wissen, wie viel Geld schon abgeschöpft worden ist und ob die Grenze von 40 Prozent Umsatzeinbusse sinnvoll sei.

Übernahme von Fixkosten

Ein dringliches Postulat fordert zusätzlich zur Härtefallregelung Entschädigungen für Fixkosten. In den Genuss kommen sollen «Unternehmen in Branchen, welche in besonderem Ausmass von Massnahmen, welche von Bund und/oder Kanton zur Eindämmung der Coronapandemie umgesetzt wurden, betroffen sind», wie es im Vorstoss heisst. Ein weiteres dringliches Postulat fordert vereinfachte Härtefallfgesuche für Firmen mit einem Umsatz unter 200'000 Franken.

Die Vorstösse der CVP könnten zu einem Wechsel der Luzerner Entschädigungspolitik führen. Bislang stützte die grösste Luzerner Partei den eher zurückhaltenden Kurs der Regierung, während SP und Grüne schon länger höhere finanzielle Entschädigungen für betroffene Unternehmen fordern. Gemeinsam mit der CVP hätte die Ratslinke nun im Kantonsrat eine Mehrheit für solche Massnahmen.