Härtefallhilfe
Luzerner Regierung spricht 180 Millionen Franken für behördlich geschlossene Betriebe

Der Luzerner Regierungsrat stockt die Härtefallhilfe für zwangsgeschlossene Unternehmen in eigener Kompetenz um 180 Millionen Franken auf. Davon übernimmt der Bund 120 Millionen Franken.

Alexander von Däniken
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Lockerungsschritte sind noch nicht absehbar, Restaurants oder Fitnesscenter bleiben geschlossen. Solche Unternehmen brauchen also weiterhin Härtefallunterstützung. Der Luzerner Regierungsrat hat darum beschlossen, die Hilfe für behördlich geschlossene Betriebe in eigener Kompetenz um 180 Millionen Franken aufzustocken. Davon muss der Kanton rund 60 Millionen selbst bezahlen, den Rest übernimmt der Bund. Dies teilte das Luzerner Finanzdepartement am Dienstag mit.

Behördlich geschlossene Unternehmen werden im Kanton Luzern aktuell mit insgesamt 220 Millionen Franken unterstützt.

Behördlich geschlossene Unternehmen werden im Kanton Luzern aktuell mit insgesamt 220 Millionen Franken unterstützt.

Bild: Pius Amrein (1. Februar 2021)

Schon im Januar hatte der Regierungsrat in eigener Kompetenz 40 Millionen Franken als gebundene Ausgabe gesprochen. Total hat die Luzerner Regierung nun 220 Millionen Franken für behördlich geschlossene Unternehmen bewilligt. Dabei handelt es sich um sogenannte A-fonds-perdu-Beiträge. Das sind Beiträge, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Mit diesem Geld werden die Fixkosten dieser Unternehmen entschädigt.

Hochrechnung mit grosser Unsicherheit

Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) schreibt in einer Mitteilung: «Zum jetzigen Zeitpunkt schätzen wir die weiteren zukünftig benötigten finanziellen Mittel zur Unterstützung auf 180 Millionen Franken.» Doch sei diese Hochrechnung mit grosser Unsicherheit verbunden. Wyss: «Wir wissen schlicht nicht, wie sich die Situation weiterentwickelt und wie lange die betroffenen Betriebe noch geschlossen bleiben.» Immerhin: Der kürzlich präsentierte Einnahmenüberschuss der Staatsrechnung 2020 von 212,5 Millionen Franken gibt dem Kanton zumindest finanzielle Sicherheit.

Für die nicht behördlich geschlossenen Unternehmen, die eine Umsatzeinbusse gegenüber den Vorjahren von mindestens 40 Prozent aufweisen, hat der Kantonsrat in der Dezember- und Märzsession knapp 47 Millionen Franken im Form von Krediten und A-fonds-perdu-Beiträgen bewilligt. Dieser Betrag ist laut Reto Wyss noch nicht ausgeschöpft. Man werde die Situation weiterhin genau beobachten und analysieren.

Der Regierungsrat werde zudem in enger Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Branchenverbänden sowie weiteren Sozialpartnern die aktuelle Lösung für ordentliche Härtefälle analysieren und unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anpassungen des Bundes weiterentwickeln. Ziel der Unterstützungsmassnahmen sei es, die Unternehmen mit Liquidität zu versorgen, damit sie die Krise überstehen und Arbeitsplätze erhalten werden können.

Neu: Anträge mit Gründungsdatum bis 1. Oktober 2020 möglich

Die eidgenössischen Räte haben vergangene Woche die Revision des Covid-19-Gesetzes abgeschlossen. In vielen Punkten müsse nun auf Kantonsebene noch die Verordnung des Bundesrates abgewartet werden, wie das kantonale Finanzdepartement weiter schreibt. Dies gelte insbesondere für Details zur zukünftigen Unterstützung von Betrieben mit einem Umsatz ab fünf Millionen Franken und den entsprechenden Obergrenzen der Unterstützung. Bereits jetzt umgesetzt werde, dass Unternehmen mit Gründungsdatum bis 1. Oktober 2020 einen Antrag einreichen können. Das entsprechende Formular wird angepasst. Bisher hatte der 1. März 2020 als Stichtag gegolten.

Beim Kanton Luzern sind bislang 1292 Härtefallgesuche eingegangen (Stichtag 22. März 2021). 678 davon konnten abschliessend behandelt werden. 41,2 Millionen Franken wurden gesprochen, davon 38,6 Millionen bereits an die Unternehmen ausbezahlt.