Pandemie
Gleich lange Spiesse für Unternehmen: Der Kanton Luzern passt seine Härtefallregelung an

Die Ausfallentschädigung von Firmen, die stark unter der Pandemie leiden, aber nicht behördlich geschlossen sind, soll verbessert werden. Arbeitgebervertreter sind zufrieden mit der Anpassung.

Dominik Weingartner
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Mit insgesamt 1,7 Milliarden Franken wurden Luzerner Unternehmen seit Beginn der Coronapandemie bisher unterstützt. Und doch waren Teile der Wirtschaft unzufrieden mit der bisherigen Härtefallregelung. Die Luzerner Regierung hat diese nun angepasst und am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Neben Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) nahmen auch Gewerkschaftsvertreter Marcel Budmiger (SP) und Gewerbeverbandspräsident Gaudenz Zemp (FDP) an der Pressekonferenz teil.

Zemp hat selber mit einem Postulat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe erreicht. Diese setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschafts- und Branchenverbände, Gewerkschaften sowie des Finanzdepartements. Die von der Gruppe vorgeschlagenen Anpassungen sind nun in die neue Härtefallregelung des Kantons geflossen, die seit Mittwoch in Kraft ist.

18 Monate lang Unterstützung

Neu übernimmt der Bund sämtliche Kosten für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken. Damit keine Ungleichbehandlung von Firmen mit weniger Umsatz entsteht, wendet die Luzerner Regierung die Bundeslösung auf diese Unternehmen an. Dabei gilt für behördlich geschlossene Betriebe die gleiche Regelung wie bisher. Ungedeckte Fixkosten werden primär mit A-fonds-perdu-Beiträgen vergütet. In diesen Genuss sollen künftig auch nicht behördlich geschlossene Betriebe kommen, die aber stark unter der Pandemie leiden, wie zum Beispiel Schausteller.

Die Annäherung des Modells von behördlich geschlossenen und nicht geschlossenen Betrieben sei «eine zentrale Forderung des Kantonsrats» gewesen, sagte Reto Wyss. Neu können Firmen rückwirkend für das Jahr 2020 unterstützt werden. Auch nach dem Halbjahresabschluss 2021 ist eine weitere Zahlung möglich. «Das heisst, die Unterstützungsdauer beträgt insgesamt 18 Monate», so Wyss.

Firmen, die bereits ein Härtefallgesuch eingereicht haben, müssen nichts unternehmen, um rückwirkend an Geld zu kommen. «Bereits entschiedene Gesuche werden wir überarbeiten», sagte Wyss, der auch in Aussicht stellte, dass Firmen für neue Gesuche künftig weniger Unterlagen einreichen müssen. Um genügend Mittel zur Verfügung zu haben, beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Nachtragskredit über 4,2 Millionen Franken, über den das Parlament voraussichtlich im Mai entscheiden wird.

«Unsere Kritik wurde gehört»

Gaudenz Zemp sprach von einer «umfassenden Erfüllung» seines Postulats. Es sei richtig, dass die Fixkosten auch bei Firmen übernommen würden, die nicht behördlich geschlossen worden seien. Als Beispiel nannte Zemp etwa einen Tribünenbauer: «Dieser Firma kann niemand sagen, wann es den nächsten Auftrag gibt. Die Unsicherheit ist sehr gross.» Bei solchen Firmen gehe es um die «Sicherstellung der Liquidität». Zudem sei es das oberste Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten: «Besser im Betrieb arbeitslos als beim RAV.»

Auch Gewerkschafter Marcel Budmiger zeigte sich zufrieden: «Unsere Kritik wurde gehört.» Man könne mit dieser Lösung sehr gut leben. «Es gibt schneller Unterstützung und es gibt mehr Unterstützung», so Budmiger. Gleichzeitig müsse der Kanton sicherstellen, dass die Härtefallgelder tatsächlich für die Arbeitsplatzerhaltung eingesetzt werden. «Missbrauch muss konsequent bekämpft werden», sagte Budmiger.

Bisher sind im Kanton Luzern 1435 Härtefallgesuche eingegangen. Davon wurden 896 positiv entschieden, 225 formal zurückgewiesen und 314 sind noch in Prüfung. Über die Hälfte der Gesuche stammt aus der Gastronomie und der Hotellerie. 1226 kommen von behördlich geschlossenen Betrieben. Laut Reto Wyss hat sich der Eingang der Gesuche bei fünf bis zehn pro Tag eingependelt. Vor zwei Monaten seien es noch 70 bis 80 pro Tag gewesen.