Analyse

Härtefallregelung im Kanton Luzern: Es sind noch viele Fragen ungelöst

Der Bundesrat will den Hilfsfonds für krisenbetroffene Unternehmen auf eine Milliarde Franken aufstocken. Das klingt gut, wird aber im Kanton Luzern vorerst keine Verbesserungen bringen.

Alexander von Däniken
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Alexander von Däniken

Alexander von Däniken

Reisebüros, Schausteller, Eventfirmen, touristische Anbieter: Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Bis jetzt getroffene Massnahmen wie die Kurzarbeit können diese Unternehmen allein nicht retten. Gut, gibt es die Härtefallregelung von Bund und Kantonen. Der Fonds dürfte von 400 auf 1000 Millionen Franken wachsen. Bund und Kantone sind sich also einig: Das Bedürfnis ist gross.

Nur: Mehr als 25 Millionen Franken steht den «Härtefallfirmen» im Kanton Luzern vorerst nicht zur Verfügung. Die Verfassung verhindert höhere Ausgaben, ohne dass sie zwingend vom Volk abgesegnet werden müssen (Ausgabe von gestern). Eine Abstimmung fände frühestens im Sommer statt. Das wäre für viele Firmen zu spät. Die 25 Millionen unterstehen dem fakultativen Referendum. Darum dauert es auch so schon bis Anfang Februar, ehe erste Beiträge ausbezahlt werden können.

Die Hilfe kommt zu dürftig und zu spät: Dieser Meinung sind FDP und SP. Die FDP fordert vom Regierungsrat, zu prüfen, wie er sich künftig mehr Spielraum geben kann. Die SP will rascher reagieren. Ein bereits existierender Fonds zur Überbrückung bis Februar soll vom Regierungsrat mit zusätzlichen 3 Millionen Franken gespiesen werden. Dabei würden die Vergabekriterien aber bereits an die kommenden Kriterien der Härtefallfonds angepasst. Und: Die eigentliche Härtefallregelung soll über mehrere Fonds laufen, jeweils aufgeteilt nach Branchen. So könnten insgesamt mehr als 25 Millionen Franken ausgegeben werden, weil sich – so die SP – die Fonds materiell unterscheiden. Diese Unterscheidung schreibt die Kantonsverfassung für den Fall vor, dass mehrere Kredite zu einem ähnlichen Thema geplant sind. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob es zulässig wäre, jetzt 25 Millionen Franken für einen Fonds zu sprechen und im Frühling allenfalls nochmals.

Es liegt nun am kantonalen Finanzdepartement, sich mit den Lösungsvorschlägen zu befassen. Rasche Lösungen sind auch bei der detaillierten Ausarbeitung der Härtefallregelung gefragt. Welche Firma hat ein Anrecht auf Entschädigung? Wird der einzelne Beitrag als zinsloses Darlehen oder à fonds perdu ausgesprochen? Und wie werden das KKL und die Messe Luzern unterstützt? Beide Institutionen leiden bekanntlich stark unter der Krise und können wohl nicht von der eigentlichen Härtefallregelung profitieren, weil die öffentliche Hand an ihnen beteiligt ist. Anders als das KKL erhält die Messe keine jährlichen Betriebsbeiträge. Unabhängig davon brauchen beide Institutionen schnelle Hilfe. Kantonsverwaltung, Regierung und Parlament sind nun gefordert, in möglichst kurzer Zeit die richtigen Antworten zu finden. Und das mit der nötigen Umsicht.