Härterer Umgang mit Asylbewerbern

Der Kanton Luzern schlägt eine härtere Gangart gegenüber renitenten Asylbewerbern an. Die Regierung hat am Mittwoch drei Massnahmen vorgestellt, wie die Sicherheit der Bevölkerung verbessert werden kann.

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Regierungsrat Guido Graf am Mittwoch vor den Meiden. (Bild: PD)

Regierungsrat Guido Graf am Mittwoch vor den Meiden. (Bild: PD)

Die Zahl der Asylbewerber im Kanton Luzern steigt stetig an. (Bild: BFM)

Die Zahl der Asylbewerber im Kanton Luzern steigt stetig an. (Bild: BFM)

Neben der schwierigen Suche nach Unterkünften machen dem Kanton Luzern straffällige und renitente Asylbewerber zu schaffen. Wie die Ende März veröffentlichte Kriminalstatistik eindrücklich aufzeigte, ist die Kriminalität unter Asylbewerbern im Kanton Luzern sprunghaft angestiegen (siehe Artikelverweis). Der Grossteil der Asylbewerber verhält sich korrekt.

Frustration und Verunsicherung

Straffällige Asylbewerber frustrieren die Polizei, die Strafverfolgungsbehörde, die Gerichte und verunsichere die Bevölkerung, schreibt der Kanton in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

Regierungsrat Guido Graf am Mittwoch vor den Meiden. (Bild: PD)

Regierungsrat Guido Graf am Mittwoch vor den Meiden. (Bild: PD)

Die Situation im Asylbereich werde sich in den nächsten Monaten noch verschärfen. «Wir können nicht warten, bis der Bund handelt» sagt Regierungsrat Guido Graf. Er habe darum der Regierung verschiedene Anträge zur Beratung unterbreitet.

Die Regierung hat folgende Massnahmen beschlossen:

  • Schaffung von zusätzlichen Haftplätzen: Vergehen sollen in Zukunft konsequent geahndet werden. Die Regierung hat darum die Absicht, weitere Ausschaffungshaftplätze bereit zu stellen. Ein Grund dafür sind die aktuellen Sicherheitsprobleme, der andere Grund ist die höhere Zahl der Ausschaffungen bei einem Bundeszentrum auf Luzerner Gebiet.
  • Ausbau der Beschäftigung: Regierungsrat Guido Graf fordert, dass Asylbewerber nicht nur verwaltet werden. Er will, dass sie einer geregelten Beschäftigung nachgehen. Deshalb hat er die Caritas beauftragt, die Beschäftigungsmöglichkeiten auszubauen. Diese begrüsst den Ausbau. «Asylbewerber übernehmen zum grössten Teil mit Freude und Engagement Aufgaben im Alltag», sagt Thomas Thali, Geschäftsleiter der Caritas Luzern. Die Asylbewerber sollen in den Bereichen Littering (Projekt mit der Stadt Luzern), mobile Gruppe Arbeit und Umwelt, Ausbau landwirtschaftlicher Einsätze, Einzelarbeitsplätze und Arbeitsvermittlung betreut werden. Ebenfalls eine Win-Win-Situation sieht der Stadt Luzerner Sozialdirektor Ruedi Meier im Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten. Seit letztem Montag sind Teams des Strasseninspektorates zusammen mit Asylbewerbern an Littering-Brennpunkten in der Stadt Luzern im Einsatz (Aufschütte, Lido, Rotsee).
  • Flankierende Massnahmen – Beruhigung der Situation in Zentren: Die Zusammenarbeit mit der Luzerner Psychiatrie soll intensiviert werden. Laut Mitteilung des Kantons haben immer mehr Asylbewerber psychische Schwierigkeiten sowie Alkohol- und Drogenproblem. In Bezug auf Drogen soll die Null-Toleranz noch konsequenter umgesetzt werden. Die Luzerner Regierung will ein Handyverbot für Asylbewerber in Zentren prüfen.


Mit den getroffenen Massnahmen soll die Sicherheitslage im Kanton Luzern verbessert werden. «Die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen, insbesondere die Schaffung von zusätzlichen Ausschaffungshaftplätzen, helfen der Luzerner Polizei bei der täglichen Arbeit», so Polizei-Kommandant Beat Hensler.

Konté Jahya beim Kochen. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)
25 Bilder
Konté Jahya beim Tischfussball-Spiel. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)
Fitness für Asylbewerber (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)
Konté Jahya bei der Eingangskontrolle bei Muhamed Efendic. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)
Auch ein Fernsehen mit zwei Sendern ist installiert. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Bild: Roger Grütter / Neue LZ
Der Duschbereich wird noch mit Trennwänden versehen. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Da es keine Schränke gibt, müssen die Asylbewerber ihr Sachen auf dem Oberen Bett deponieren. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Zwei Asylbewerber beim Tischtennis-Spielen. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Eingangsbereich der Zivilschutzanlage Eichhof. Begehbar via Gerüststeg vom Eichhofpark aus. (Bild: Roger Grütter / Neue LZ)
Stadtrat Rudei Meier, links, und Marco Bosotti, Leiter Betagtenzentrum, in der Zivilschutzanlage Eichhof. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)
Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ
Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ
Stadtrat Rudei Meier, links, und Marco Bosotti, Leiter Betagtenzentrum, in der Zivilschutzanlage Eichhof. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)
Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
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Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ
Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ

Konté Jahya beim Kochen. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Derzeit bietet die Zivilschutzanlage Eichhof in der Stadt Luzern befristet bis Ende September 60 Plätze an. In Schwarzenberg wird von Mitte Juni bis Mitte Dezember ein Bundeszentrum für Asylbewerber mit maximal 120 Betten eingerichtet. Dadurch erhalte der Kanton bis Ende Jahr etwa 250 Zuweisungen weniger und die Unterbringungssituation im Kanton könne vorübergehend entschäft werden. In Fischbach laufen derzeit die Einspracheverhandlungen: Im ehemaligen Bürgerheim Mettmenegg sind 35 Plätze geplant. Wann und ob es je eröffnet wird, ist unklar.

pd/rem