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Handfester Zweikampf im Klassenzimmer einer Luzerner Fahrschule

In einer Fahrschule ist ein Streit zwischen zwei Kursleitern eskaliert – die Rangelei endete mit einem blutenden Ohr und zwei Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft hat beide Verfahren eingestellt. Allerdings zu Unrecht, wie das Kantonsgericht entschied.
Lena Berger

Es lag Ärger in der Luft an jenem Samstag. Auf dem Programm der Fahrschule standen mehrere Kurse. Entgegen seiner angeblichen Gewohnheiten traf der Leiter des Motorradgrundkurses früher ein als sonst – und belegte mit seinen drei Schülern den grösseren der beiden Unterrichtsräume.

Als sein Kollege in der Fahrschule eintraf, traute er seinen Augen kaum. Für seinen Kurs hatten sich an jenem Tag 15 Leute angemeldet. Dass er sie im kleinen Vorraum unterrichten würde, kam für ihn also gar nicht in Frage. Der Motorradlehrer aber hatte dafür kein Gehör. Er weigerte sich, den grösseren Unterrichtsraum zu verlassen.

Was nun geschah, ist zwar umstritten, erwachsenen Männern aber unwürdig: Der seit Jahren schwelende emotionsgeladene Streit wegen des gemeinsamen Theorielokals eskalierte in dem Moment endgültig. Es kam zu einer regelrechten Rangelei und die Schüler verliessen aus Angst fluchtartig den Raum.

Der Motorradlehrer behauptet, der Kollege habe ihn gepackt und in Richtung Fenster gedrängt. Er habe ihm gesagt, er würde ohnehin bald Post vom Anwalt bekommen und er werde nicht mehr lange in dem Theorielokal bleiben. Dann habe er ihn am Ohr gepackt, daran gerissen und ihn im Gesicht gekratzt.

Der andere Fahrlehrer hingegen behauptet, er sei vom Motorradlehrer provoziert worden. Er unterrichte seit zehn Jahren im grösseren Unterrichtsraum, weil er mehr Schüler habe. Als er den anderen aufgefordert habe, den Raum zu verlassen, habe er nur «kindliche Antworten» bekommen. Das sei eine Nötigung gewesen. Deshalb habe er versucht, den Motorradlehrer am Arm herauszuschieben und ihn «am Hinterkopf zu führen».

Einstellung war «rechtsfehlerhaft»

Die Sache endete damit, dass die Kontrahenten in den Tagen darauf beide Strafanzeige bei der Luzerner Polizei einreichten. Der Motorradlehrer zeigte den Kollegen wegen einer Tätlichkeit an, der Kollege wiederum den Motorradlehrer wegen Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft stellte beide Verfahren ein. Eine Schülerin hatte ausgesagt, es sei zu «gegenseitigen Schubsereien» gekommen. Deshalb ging die Anklagebehörde davon aus, dass sich die beiden gegenseitig provoziert haben. Das Reissen am Ohr sei eine sogenannte Retorsion gewesen. Gemeint ist mit diesem etwas sperrigen Begriff: Der Fahrlehrer hat zwar eine Tätlichkeit begangen, er hat damit aber auf eine unmittelbar vorhergegangene Beschimpfung reagiert. In solchen Fällen können die Gerichte auf eine Bestrafung des Täters verzichten.

Der Motorradlehrer war mit diesem Rechtsverständnis nicht einverstanden. Und das Luzerner Kantonsgerichts gibt ihm in einem kürzlich gefällten Urteil recht. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass der Motorradlehrer seinen Kollegen beschimpft habe oder gegen ihn tätlich geworden sei. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass es eine Provokation gegeben hätte, welche das Reissen am Ohr gerechtfertigt hätte, heisst es im Urteil.

Zudem habe auch die Fahrschülerin nicht nur von gegenseitigen Schubsereien gesprochen: Sie sagte auch aus, es habe so ausgesehen, als habe sich der Motorradlehrer aus der Umklammerung befreien wollen. Auch wenn es sich um einen unbedeutenden Streit handle, sei die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft «rechtsfehlerhaft» gewesen, schreibt das Kantonsgericht – weist den Fall daher an die Staatsanwaltschaft zurück.

SP fordert Veröffentlichung von Einstellungsverfügungen

Wenn die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, geschieht dies ausserhalb der Öffentlichkeit: Im Gegensatz zu Strafbefehlen werden diese Entscheide nicht öffentlich aufgelegt. Diese Praxis ist zuletzt im Zusammenhang mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger ins öffentliche Bewusstsein gelangt. Die SP Luzern hält eine Einsichtnahme in Einstellungsverfügungen durch «Personen mit schutzwürdigem Interesse», namentlich Journalistinnen und Journalisten, für «unabdingbar», wie aus einem aktuellen Vorstoss hervor geht. Die SP will deshalb von der Regierung wissen, wie dies künftig gewährleistet werden soll.

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