Hausbesetzung
Es gab kein Mietverhältnis: Die «Familie Eichwäldli» verliert vor Kantonsgericht

Die «Familie Eichwäldli» hat im Streit mit der Stadt Luzern gefordert, dass sich die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht einschaltet. Dort blitzte sie ab, weil gar kein Mietvertrag bestand. Jetzt wurde auch die Beschwerde am Kantonsgericht abgewiesen.

Stefan Dähler
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Im Streit um die alte Soldatenstube am Murmattweg in Luzern haben die Bewohnerinnen und Bewohner eine weitere Niederlage erlitten. Das Kantonsgericht weist eine Beschwerde der sogenannten «Familie Eichwäldli» gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht ab. Das Gericht kommt wie die Behörde zum Schluss, dass die «Familie» nicht als Mieterschaft zu betrachten sei. Der im Herbst 2020 abgelaufene Gebrauchsleihvertrag mit der Liegenschaftseigentümerin, der Stadt Luzern, sei nicht mit einem Mietvertrag gleichzusetzen.

Die Liegenschaft am Murmattweg beim Eichwäldli.

Die Liegenschaft am Murmattweg beim Eichwäldli.

Bild: Eveline Beerkircher (Luzern, 18. Februar 2021)

Zur Erinnerung: Die Stadt verlangt, dass die Liegenschaft geräumt wird und hat deswegen eine Strafanzeige eingereicht, die derzeit bei der Staatsanwaltschaft hängig ist. Die «Familie» beruft sich jedoch darauf, dass bei Mietverhältnissen eine Räumung rechtlich nicht möglich ist, bevor ein zivilrechtliches Verfahren durchgeführt wird – und gelangte wie erwähnt an die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht. Letztere erklärte sich jedoch für nicht zuständig, weil kein Mietverhältnis vorlag.

Das Kantonsgericht stützt nun diesen Entscheid, denn eine Gebrauchsanleihe sei unentgeltlich, während eine Miete «zwingend entgeltlich zu sein hat». Die «Familie» berief sich zwar darauf, dass sie über 2000 Franken für die Infrastruktur aufgewendet habe. Daraus lasse sich aber kein «faktischer Mietzins» konstruieren, so das Gericht.

Welche Folgen das Gerichtsurteil auf den Verbleib der Familie in der Liegenschaft hat, ist noch nicht klar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Bewohner es vor Bundesgericht anfechten, sei noch offen, heisst es auf Anfrage.