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Hausbesetzung «Gundula»: Luzerner Journalistin soll nun doch bestraft werden

Das Kantonsgericht Luzern hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen eine Journalistin nicht hätte einstellen dürfen. Diese hatte zugegeben, sich 2016 in einem besetzten Haus aufgehalten zu haben.
Lena Berger
Dieses Gebäude an der Obergrundstrasse 99 wurde 2016 besetzt. Die Gruppe rund um die Hausbesetzung nannte sich Gundula. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 03. April 2017))

Dieses Gebäude an der Obergrundstrasse 99 wurde 2016 besetzt. Die Gruppe rund um die Hausbesetzung nannte sich Gundula. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 03. April 2017))

Das Strafverfahren gegen die junge Luzernerin gleicht einem Seilziehen: Zuerst wurde sie wegen Hausfriedensbruch per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Nach einer Einsprache wurde das Verfahren eingestellt. Der Jubel war gross, als «Urteil für die Pressefreiheit» wurde der Entscheid von der Redaktion des Online-Magazins «Zentralplus» gefeiert. Dann aber wurde die Einstellung gerichtlich aufgehoben. Und deshalb flatterte vor einer Woche wieder ein Strafbefehl ins Haus der Journalistin.

Die Frau ist geständig, 2016 die besetzte Villa Gundula an der Obergrundstrasse in der Stadt Luzern betreten zu haben, um darüber zu berichten. Sie glaubte, ihr Vorgehen sei von der Pressefreiheit geschützt. Zudem meinte sie, die Hausbesitzerin dulde die Besetzung, weil kurz zuvor über eine Legalisierung der Zwischennutzung diskutiert worden war.

Staatsanwaltschaft macht die zweite Kehrtwende

Gemäss Urteil des Kantonsgerichts hat sie sich damit zweifach geirrt. Ein solcher sogenannter «Rechtsirrtum» schliesse eine Strafe aber nicht aus. Die Frau habe in ihrem Artikel für «Zentralplus» selber explizit geschrieben, dass die Verhandlungen mit der Besitzerin gescheitert seien. Sie habe also gewusst, dass an dem Tag ein Betreten der Liegenschaft nicht mehr geduldet werde. Bei dieser Ausgangslage stünden die Chancen für eine Verurteilung fifty-fifty, wenn der Fall von einem Richter beurteilt werden würde. Deshalb habe die Staatsanwaltschaft entweder Anklage zu erheben, oder erneut einen Strafbefehl auszustellen.

Die Staatsanwaltschaft entschied sich für letzteres. Sie hat nach der Rückweisung einen Strafbefehl erlassen, wie unsere Zeitung weiss. Wie hoch die Strafe gemäss diesem sein soll, gibt die Staatsanwaltschaft nicht bekannt, weil der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig ist. Die Journalistin wird in den nächsten Tagen entscheiden müssen, ob sie Einsprache erhebt und den Fall damit ans zuständige Bezirksgericht Luzern weiter zieht.

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