HEIME: Aktenvernichtung ist illegal

Sensible Personendaten aus Heimen müssen nach 30 Jahren vernichtet werden, schreibt der Kanton Luzern vor. Jetzt zeigt sich: Die Weisung ist gesetzeswidrig.

Alexander von Däniken
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Einblick in die Geschichte. Ein Prospekt des Kinderheims Malters im Gemeindearchiv zeigt den Waschsaal des Heims. (Bild: pd)

Einblick in die Geschichte. Ein Prospekt des Kinderheims Malters im Gemeindearchiv zeigt den Waschsaal des Heims. (Bild: pd)

Das Ganze birgt mächtig Zündstoff: Seit Sommer 2011 gilt im Kanton Luzern eine neue Regel, wonach soziale Einrichtungen sensible Personendaten – insbesondere medizinische Akten oder Aufzeichnungen über besondere Ereignisse wie Unfälle – vernichten müssen, und zwar 30 Jahre nach dem Austritt einer Person aus der Institution. Betroffen davon sind neben Behindertenheimen auch Heime für Kinder.

Nur das Staatsarchiv entscheidet

Die umstrittene Weisung der Luzerner Kommission für Soziale Einrichtungen (Koseg) verärgert nicht nur Opferschutzorganisationen und Historiker, sondern sie ist illegal. Denn: «Die Weisung verstösst gegen das Archivgesetz», sagt der ehemalige Luzerner Staatsarchivar Anton Gössi. «Die Koseg ist gar nicht befugt, Heime oder andere Dienststellen zu ermächtigen, Akten ohne Einwilligung des Staatsarchivs zu vernichten.» Das Archivgesetz schreibt laut Gössi klar vor, dass die öffentlichen Organe alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen oder deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, dem Staatsarchiv zur Übernahme anbieten müssen. Welche Akten archiviert werden, bestimmt gemäss Archivgesetz einzig und allein das Staatsarchiv.

Bernhard Rütsche, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern, bestätigt: «Die Weisung ist ein Verstoss gegen das Archivgesetz und deshalb gesetzeswidrig.» Er rät den Institutionen, keine Daten zu löschen. Denn: «Die Weisung hätte vor Gericht keine Chance.»

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