HEIME: «Stadt investiert zu zögerlich»

Der Stadtrat will eine Aktiengesellschaft für die Alters- und Pflegeheime. Warum lagert es eine seiner Kernaufgaben aus? Welche Folgen hat es?

Interview Rainer Rickenbach
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Sozialdirektor Martin Merki erklärt, weshalb er die städtischen Altersheime in eine Aktiengesellschaft auslagern will. (Bild Manuela Jans)

Sozialdirektor Martin Merki erklärt, weshalb er die städtischen Altersheime in eine Aktiengesellschaft auslagern will. (Bild Manuela Jans)

Die Altersbetreuung zählt zu den Kernaufgaben des Stadtrates. Kritiker rügen, er stehle sich aus der Verantwortung, wenn er diese Aufgabe an eine privatrechtliche Aktiengesellschaft auslagert.

Stadtrat Martin Merki: Die Aktiengesellschaft ist gemeinnützig, und die Heime gehören weiterhin der Stadt. Sie werden nicht verkauft. Die Kritiker blenden aus: Wir sind für die gute Pflege sowohl in den öffentlichen wie auch in den privaten Heimen zuständig. Für die Pflege geben wir jährlich mehr Geld aus, dieses Jahr sind es 36 Millionen Franken.

Und mit einer Aktiengesellschaft wird alles besser?

Merki: Das Umfeld hat sich für die Heime geändert. Der Bund beschloss, private und öffentliche Pflegeplätze gleich zu finanzieren, weil er sich von Konkurrenz mehr Qualität verspricht. Nebst Stiftungen, Vereinen und gemeinnützigen Aktiengesellschaften sind nun auch private Betreiberketten auf dem Markt. Senevita etwa hat eben erst in Ebikon ein modernes Alters- und Pflegezentrum eröffnet. Der Druck von renditenorientierten Betreibern nimmt in den nächsten Jahren zweifellos zu. Wenn die städtischen Heime in diesem Wettbewerb bestehen sollen, müssen sie über mehr unternehmerische Freiheit verfügen.

In Luzern konkurrieren Heime von privaten Stiftungen wie zum Beispiel der Steinhof schon seit hundert Jahren die städtischen Betagtenzentren. Für die Stadt ging das auch ohne AG.

Merki: Im Haus Rigi des Zentrums Dreilinden etwa sind die Zimmer kleiner, weil das Geld für grössere fehlte. Im Haus Rubin im Eichhof hat man es aus finanziellen Gründen bei Zweibettzimmern belassen, während gleich über die Strasse im Steinhof konsequent Einbettzimmer eingerichtet wurden. Die Stadt investiert zu zögerlich und wenig, darum verlor sie in den letzten 17 Jahren 130 Pflegebetten an Private, und zwar nicht nur, weil Zweibett- in Einbettzimmer umgewandelt wurden.

Niemand hindert den Stadtrat und die Verwaltung daran, unternehmerischer zu handeln.

Merki: Nein, aber mit der heutigen Organisationsform geraten unsere Betagtenzentren immer stärker ins Hintertreffen. Wir brauchen eineinhalb Jahre, um zum Beispiel bloss eine neue Heimküche einzubauen. Zuerst muss der Stadtrat den Kredit beschliessen, dann muss er damit vor das Stadtparlament – das kostet Zeit und Energie. In einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft reicht eine einzige Sitzung, um die Kücheninvestition auf den Weg zu bringen.

Schnellere Abläufe lassen sich auch ohne AG einrichten. Sie sind eine Frage des politischen Willens.

Merki: Wenn die Stadt zuständig ist, muss sie die Wege gehen, die in einer Demokratie vorgesehen sind. Um trotzdem halbwegs schnell voranzukommen, führt die Stadt ihre Heime schon heute mit einer komplizierten Spezialfinanzierung, also ausserhalb des ordentlichen Budgets. Eine gemeinnützige AG ist dafür die wesentlich bessere Form.

Die Kritiker wenden ein: Wenn der Stadtrat nicht mehr in der Lage ist, die Heime zu führen, sollte man nicht die Rechtsform ändern, sondern den Stadtrat auswechseln.

Merki: Das ist Polemik. Gemäss dieser Logik müsste man auch drei Viertel des Stadtparlamentes auswechseln. Die gemeinnützige AG fand dort eine grosse Mehrheit. Es war der alte Stadtrat, der das Projekt vor drei Jahren aufgegleist hat. Wir erfinden das Rad nicht neu. Die Kantone Bern, Basel, Obwalden, Nidwalden oder die Gemeinden Emmen und Hochdorf haben mit dieser privaten Rechtsform ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Die Pflegequalität ist so gut wie in städtischen oder privaten Heimen, die Infrastruktur dank ihrem unternehmerischen Spielraum sogar besser.

Als Sozialdirektor werden Sie zwei Hüte tragen: Sie sind Verwaltungsrat einer Heim-AG, die privater Konkurrenz ausgesetzt ist und ein gutes Angebot haben muss. Gleichzeitig sind Sie Stadtrat, der dauernd mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Sie sind dauernd einem Zielkonflikt ausgesetzt.

Merki: Der Verwaltungsrat wird vom Stadtrat erst nach der Volksabstimmung gewählt. Wer vom Stadtrat dort Einsitz hat, ist noch nicht beschlossen. Die Stadt macht gute Erfahrungen damit, wenn ein Stadtrat als Eigentümervertreter im Verwaltungsrat vertreten ist: Die Baudirektorin etwa ist im EWL-Verwaltungsrat.

Wenn die Heime in eine Aktiengesellschaft überführt werden, braucht es weniger Leute in der Stadtverwaltung, die sich heute um die Heime kümmern. Wie viele Stellen entfallen?

Merki: Betroffen sind insgesamt 4,8 Stellen, ein Teil davon sind Kleinstpensen. Knapp drei Stellen gehen in die neue AG über. Zwei Stellen bleiben in der Stadtverwaltung und können kurzfristig nicht abgebaut werden. Diese werden nach einer Übergangszeit von zwei bis drei Jahren mit einer Reorganisation abgebaut.

Was geschieht, wenn die Stimmberechtigten die Überführung der Betagtenzentren in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ablehnen?

Merki: Dann verlieren die städtischen Heime weiterhin schleichend Pflegeplätze an die Privaten. Zwischen den städtischen und den privaten Heimen öffnet sich beim Standard als Folge davon eine Schere. Das mündet in einer Dreiklasse-Gesellschaft im Alter: In den Residenzen sind die Betagten mit dem grossem Portemonnaie, zu Senevita und andern Privaten geht der Mittelstand und in den städtischen Heimen wohnen die Leute mit wenig oder ohne Geld. Mir drängt sich die Frage auf: Soll die Stadt künftig nur noch für die Armen zuständig sein? Meine Antwort ist klar: Als grösste Heimbetreiberin soll sie in der Lage sein, für die Bewohnerinnen und Bewohner aller Vermögensklassen ein gutes Angebot zu haben.

HINWEIS

Martin Merki (FDP) ist Stadtrat und leitet als Sozialdirektor die städtischen Heime.