Heimtaxen, Campus Horw und Haftungsgesetz: Das sind die bisherigen Entscheidungen des Luzerner Kantonsrats

Die 120 Luzerner Kantonsvertreter befassen sich am Montag in der Messe Luzern vor allem mit Finanzgeschäften. Hier werden Sie laufend über die aktuelle Entwicklung informiert.

Lukas Nussbaumer und Dominik Weingartner
Merken
Drucken
Teilen

Die Luzerner Regierung rechnet für 2021 mit einem Defizit von rund 50 Millionen Franken, dies bei einem Aufwand von 3,8 Milliarden Franken. Auch für die nächsten Jahre sind ähnlich hohe Fehlbeträge vorgesehen. Am Montag wird das Kantonsparlament darüber befinden. Ebenfalls auf der Traktandenliste steht die Gründung einer AG für den Campus Horw. Die Regierung plant Investitionen von 365 Millionen Franken, um auf dem Gelände auch der Pädagogischen Hochschule Platz bieten zu können.

Zu Beginn der Session ruft Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj die Bevölkerung auf, die Coronamassnahmen einzuhalten. Auch Regierungspräsident Reto Wyss wendet sich an die Bürgerinnen und Bürger. Die Situation sei sehr schwierig, man stehe vor einer Herkulesaufgabe. Die Regierung sei beunruhigt über die steigenden Fallzahlen, deshalb habe sie am Freitag verschärfte Massnahmen beschlossen. Es gelte, einen zweiten grossen Lockdown mit allen Mitteln zu verhindern. Wie Fanaj dankt auch Wyss allen Personen, die derzeit besonders gefordert seien.

Ylfete Fanaj hält zu Beginn der Session eine Rede.

Ylfete Fanaj hält zu Beginn der Session eine Rede.

Screenshot Livestream

Kantonsrat stützt Regierung bei dringlichen Vorstössen

Die ersten Entscheide trifft das Parlament darüber, über was es am Dienstag reden will. Eingereicht wurden elf dringliche Vorstösse. Fünf davon erachtet die Regierung für dringlich.

Der Kantonsrat beurteilt die Dringlichkeit der eingereichten Postulate und Anfragen gleich. Das Parlament diskutiert demnach am Dienstag etwa über das WEF auf dem Bürgenstock sowie über coronabedingte Mehrkosten in den Luzerner Spitälern und der Luzerner Psychiatrie, nicht aber über das Contact Tracing, die VBL-Zahlungen oder den Status der Region Sursee im neuen Richtplan.

Heimtaxen neu geregelt

Unbestritten war die Anpassung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen. Zur Erinnerung: Aufgrund eines Kantonsgerichtsurteils musste der Kanton Luzern die bei den Ergänzungsleistungen die maximal anrechenbaren Heimtaxen von 141 auf 179 Franken erhöhen. Der Kantonsrat hat nun in der Schlussabstimmung der dafür nötigen Gesetzesänderung ohne Diskussion zugestimmt.

Ebenfalls unbestritten ist die Änderung des kantonalen Haftungsgesetzes. Dieses wurde in der Schlussabstimmung ohne Diskussion durchgewunken. Das Haftungsgesetz greift, wenn jemand durch die Ausübung einer amtlichen Tätigkeit für ein Gemeinwesen zu Schaden kommt. Die Verjährungsfrist wurde nun von 10 auf 20 Jahre erhöht. Von der Änderung profitieren Personen, die unter Spätfolgen von Tätigkeiten leiden, etwa wenn sie mit Asbest in Berührung gekommen sind.

AG für Campus Horw kommt durch

Der Campus Horw ist eines der grössten Projekte des Kantons Luzern in den kommenden Jahren. Auf dem Areal des Departementes Technik und Architektur der Hochschule Luzern in Horw soll zusätzlich die Pädagogische Hochschule integriert werden, 4000 Studenten und 1000 Angestellte sollen dort dereinst Platz finden. Das Investitionsvolumen liegt bei 365 Millionen Franken.

Dafür will der Regierungsrat eine gemeinnützige Aktiengesellschaft gründen. So soll dank schlanker Strukturen rasch auf aktuelle Entwicklungen reagiert werden können. Zudem belastet diese Variante die Investitionsrechnung des Kantons nicht, die Investitionen in den Campus können so unter Einhaltung der Schuldenbremse getätigt werden.

Gegen die Auslagerung in eine AG wehren sich SP und Grüne. SP-Kantonsrat Hassan Candan (Luzern) betont in seinem Votum, die SP sei zwar für das Campus Horw, aber nicht in dieser Form. Candan schiesst gegen die Schuldenbremse und bezeichnet diese als «untauglich, um die Zukunft des Kantons zu gestalten». Der SP sind die Auslagerungen von Kantonsprojekten in Aktiengesellschaften generell ein Dorn im Auge. Candan:

«Wenn wir alles auslagern, können wir irgendwann auch den Kantonsrat auflösen.»

Sukkurs erhält die SP von den Grünen. Die Auslagerung in AG sei ein «Konstrukt, das aus der rigiden Finanzpolitik der Regierung erwachsen» sei, sagt deren Sprecher Maurus Frey (Kriens). «Kernaufgaben wie Bildung sollen vom Kanton erfüllt werden», so Frey weiter.

Der zuständige Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) pflichtet dem bei. Er weist allerdings darauf hin, dass ausschliesslich die Hülle ausgelagert werde und nicht der Inhalt der Bildung. Zudem betont er: «Die Aktien bleiben zu 100 Prozent in der Hand des Kantons.» Wyss bezeichnet den Campus Horw zudem als «zentral für den Bildungsstandort Zentralschweiz»,

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat stellt sich in der Schlussabstimmung hinter die Regierung. Die Auslagerung wird mit 73 Ja- zu 28 Nein-Stimmen beschlossen. Über die Auslagerung entscheidet in letzter Instanz das Volk, die Abstimmung findet im kommenden Frühjahr statt.

So sieht das Areal der Hochschule Luzern in Horw heute aus.

So sieht das Areal der Hochschule Luzern in Horw heute aus.

Bild: Lukas Galantay

Nachtragskredite werden durchgewunken

Oppositionslos gutgeheissen wurden die Nachtragskredite in der Höhe von 7,1 Millionen Franken. Diese Summe entspricht 0,2 Prozent des Gesamtaufwands von rund 3,8 Milliarden Franken. Das entspreche einer sehr hohen Budgetgenauigkeit, verteilten die Fraktionssprecher Lob an die Regierung. Leise Kritik übte SVP-Sprecherin Vroni Thalmann (Flühli). Jeder Franken, der für Nachtragskredite ausgegeben werden müsse, sei ein Franken zu viel.

Auch Finanzdirektor Reto Wyss sprach von einem «sehr überschaubaren Betrag». Zudem gehe die Entwicklung in die richtige Richtung. 2012 betrugen die Nachtragskredite noch knapp 30 Millionen Franken, nun liegt die Summe vier Mal tiefer.

Als nächstes befasst sich der Kantonsrat mit dem Budget für 2021 sowie dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2024. Es wird erwartet, dass sich diese Debatte bis weit in den Montagnachmittag hineinziehen wird.