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Herber Dämpfer für Luzerner Finanzreform

CVP, SP, Grüne und Grünliberale setzen sich im Kantonsrat durch: Die Beratung über das grösste Reformprojekt des Kantons Luzern seit 2008 wird vertagt. Nun verlangt die CVP im Februar 2019 eine Sondersession.
Lukas Nussbaumer
Der Kantonsrat hat die Finanzreform abtraktandiert. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Der Kantonsrat hat die Finanzreform abtraktandiert. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 22. Oktober 2018))

Nach einer gerade mal 25-minütigen Diskussion hat der Luzerner Kantonsrat am Montagmorgen die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018 kurzerhand von der Traktandenliste gestrichen. Den entsprechenden Antrag stellte CVP-Parlamentarier Franz Bucher (Baldegg) namens seiner Fraktion, der mit 38 Sitzen grössten im 120-köpfigen Parlament.

Ausnahmslos unterstützt wurde das Begehren der CVP von der SP, den Grünen und Grünliberalen. Dazu kam die Stimme von Heidi Scherer. Die FDP-Politikerin aus Meggen scherte als Einzige in ihrer Fraktion, die sich gegen die Verschiebung wehrte, aus. Bei der SVP waren die Reihen geschlossen: Sämtliche anwesenden Fraktionsmitglieder wollten die AFR 18 gestern und nicht erst im neuen Jahr beraten. Mit 64 zu 49 Stimmen fiel das Abstimmungsergebnis denn auch entsprechend den Kräfteverhältnissen im Rat aus.

Gegen die Vertagung kämpfte die Regierung. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann argumentierte, der Kantonsrat habe die Reform mit einer teilweise erheblich erklärten Motion bestellt. «Deshalb können wir heute darüber reden», sagte Schwerzmann. Ohne Bereitschaft zu Kompromissen verliere der Kanton Luzern seine Reformfähigkeit, warnte der parteilose Regierungsrat – erfolglos.

Es geht um mehr als 200 Millionen Franken

Mit der AFR 18 werden Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Umfang von rund 200 Millionen Franken verschoben. Die beiden grössten Brocken sind der Wasserbau und ein neuer Kostenteiler bei der Volksschulbildung. Beim Wasserbau, der in den Aufgabenbereich des Kantons übergehen soll, kämen auf den Kanton Mehrkosten von etwa 20 Millionen Franken zu. Die Übernahme von 50 Prozent der Volksschulbildungskosten – statt wie bisher 25 Prozent – würde die Kantonskasse um zusätzlich circa 160 Millionen belasten.

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), dem ausser die Stadt Luzern alle Kommunen angehören, steht hinter der AFR 18. Die Stadt Luzern kritisiert die vom VLG als Jahrhundertprojekt bezeichnete AFR 18 scharf. Hoch umstritten ist insbesondere die Gegenfinanzierung der Neubelastung des Kantons. Die Regierung rechnet Erträge aus der Steuergesetzrevision des Bundes und der kantonalen Gesetzesanpassung ein. Gegen die Steuervorlage des Bundes wurde jedoch das Referendum ergriffen – die Frist läuft Mitte Januar 2019 ab – und die von der Regierung vorgesehene Erhöhung der Firmengewinn- und Vermögenssteuern wird von SVP und FDP kritisiert. Der Gewerbeverband mit seinen mehr als 7500 Mitgliedern hat bereits angekündigt, die kantonale Steuergesetzrevision zu bekämpfen, sollte der Kantonsrat beschliessen, die Unternehmenssteuern anzuheben.

Steuervorlage des Bundes: Kommt das Referendum?

So offen das Ergebnis der kantonalen Steuergesetzrevision ist, so klar ist der nächste Beratungstermin der AFR 18: Die CVP hat gestern eine Sondersession im Fe-bruar verlangt. Der Kantonsrat wird ausserterminlich einberufen, wenn mindestens 30 Mitglieder dies wollen – die CVP-Fraktion zählt 38 Politiker. Hintergrund des Antrags: Mitte Januar ist bekannt, ob das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes zustande kommt. Falls nicht, wäre ein Grossteil der Gegenfinanzierung der AFR 18 gesichert.

CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau) hofft zudem, den aus der kantonalen Gesetzesanpassung stammenden Teil von etwas mehr als 23 Millionen Franken sichern zu können. Möglich werden soll dies durch Gespräche mit FDP und SVP. Gesucht werde ein Kompromiss, um sowohl die AFR 18 als auch die kantonale Steuergesetzrevision 2019 verabschieden zu können, so Peyer im Gespräch mit unserer Zeitung. Die AFR 18 gelinge nur dann, wenn der Kanton seine Finanzen konsolidieren könne.

Kommt das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes hingegen zustande, und wird damit am 19. Mai 2019 das Volk befragt, müsste das Inkrafttreten der AFR 18 wohl um ein Jahr auf 2021 verschoben werden. Dies hätte zur Folge, dass der Kanton 2020 ein Loch von 20 Millionen Franken stopfen müsste. Woher diese Summe stammen soll, ist offen. Die Gemeinden wollen dafür nicht aufkommen, die Regierung hat laut Marcel Schwerzmann keinen pfannenfertigen Plan B.

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