HITZKIRCH: Einsprachen gegen Ortsplanung: Beschwerden blockieren Wohnbau

Gegen die Ortsplanung wurden drei Einsprachen eingereicht – obwohl sie von den Stimmbürgern bereits abgesegnet wurde. Wegen des langwierigen Verfahrens beantragt der Gemeinderat nun einen Zusatzkredit.

Niels Jost
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Das ehemalige Grandor Areal in Hitzkirch. (Bild: Dominik Wunderli (Hitzkirch, 27. April 2016))

Das ehemalige Grandor Areal in Hitzkirch. (Bild: Dominik Wunderli (Hitzkirch, 27. April 2016))

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Ein ausserordentlicher Schauplatz musste sogar her, um das Dossier unter Dach und Fach zu bringen: Für die zusammengefasste Ortsplanung der zu Hitzkirch fusionierten Gemeinden musste die Gemeindeversammlung im Mai 2016 kurzerhand in die Pfarrkirche verlegt werden. Zu gross war der Andrang der Stimmbürger, über zu viele Einsprachen hatten sie zu befinden. Schliesslich hatten die knapp 600 anwesenden Stimmberechtigten aber alle der über 30 Beschwerden abgesegnet (Ausgabe vom 1. Juni 2016).

Diesen Beschluss des Souveräns wollen drei Beschwerdeführer nun offenbar nicht akzeptieren – und haben Einsprache eingereicht, wie die Gemeinde mitteilt. Dabei handelt es sich um eine Stimmrechtsbeschwerde und zwei Beschwerden gegen das neue Bau- und Zonenreglement und die Zonenpläne, präzisiert die zuständige Gemeinderätin Rebekka Renz (CVP) auf Anfrage. Erstere wurde bereits von der Regierung in Luzern abgelehnt, der Beschluss sei rechtskräftig. Die beiden anderen Beschwerden muss der Regierungsrat noch prüfen. Ohnehin liegt die neue Ortsplanung derzeit beim kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement zur Prüfung vor. Diese soll frühestens im zweiten Quartal 2017 abgeschlossen sein, wie es dort auf Anfrage heisst.

Bis dahin ist die Ortsplanung in Hitzkirch nicht rechtskräftig, diverse Bauprojekte sind dadurch blockiert. Etwa das Projekt Stöcklimatt mit Wohnungen für eine altersdurchmischte Zielgruppe. Renz hofft deshalb, dass der Regierungsrat das während fünf Jahren ausgearbeitete Reglement möglichst bald genehmigen wird. Doch sollte die Regierung den beiden Beschwerdeführern zustimmen, müsste der Gemeinderat erneut über die Bücher und die Ortsplanung überarbeiten. Und falls die Regierung die Beschwerden abweist, könnten diese bis ans Verwaltungs- oder gar ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Zusatzkredit von 300000 Franken

Der Gemeinderat möchte nun aber vorwärtsmachen im langwierigen Verfahren der neuen Ortsplanung. Deshalb wird er an der nächsten Gemeindeversammlung vom 3. Mai in Gelfingen einen Zusatzkredit für die Ortsplanung in der Höhe von voraussichtlich 300000 Franken beantragen. Rebekka Renz erklärt: «40000 Franken dieses Zusatzkredits wären für ein allfälliges Gerichtsverfahren vorgesehen, quasi als Vorsichtsmassnahme.»

Die restlichen 260 000 Franken seien wegen der bisherigen Ausarbeitung des neuen Reglements nötig, die sich unerwartet in die Länge gezogen habe. So habe man bei der Abstimmung über den ursprünglichen Sonderkredit von 1 Million Franken im Jahr 2009 «die Dauer des Verfahrens wie auch viele verfahrens­leitende Schritte in ihrer Kostenwirkung nur grob abschätzen können». Unter anderem wurde seither das neue landesweite Raumplanungsrecht verabschiedet, wodurch auch für die See­taler Gemeinde neue rechtliche Grundlagen gelten. Zu Mehrkosten habe zudem geführt, dass die Gemeinde ausserordentlich viele Einsprachen bearbeiten musste – insgesamt waren es über 100.

Und auch die Tatsache, dass dadurch eine zweite öffentliche Auflage der Ortsplanung nötig war, schlug schliesslich zu Buche, führt Renz aus. Die Leiterin des Ressorts Bau, Umwelt und Wirtschaft hofft nun deshalb, dass der Zusatzkredit angenommen wird – und die langwierig ausgearbeitete Ortsplanung endlich ihren Zweck erfüllen kann.