Hitzkirch und Altwis erhalten einen Zustupf für die geplante Fusion

Die Gemeinden Hitzkirch und Altwis wollen sich zusammenschliessen. Dafür würden sie vom Kanton Luzern einen Fusionsbeitrag von 2,4 Millionen Franken erhalten.

Ernesto Piazza
Drucken
Teilen
Sollen per 1. Januar 2021 fusionieren: die Gemeinden Altwis und Hitzkirch. (Bilder: Dominik Wunderli und Boris Bürgisser)

Sollen per 1. Januar 2021 fusionieren: die Gemeinden Altwis und Hitzkirch. (Bilder: Dominik Wunderli und Boris Bürgisser)

«Wir sind mit dem ausgehandelten Ergebnis sehr zufrieden», sagen die beiden CVP-Gemeindepräsidenten David Affentranger (Hitzkirch) und Hans Elmiger (Altwis). Damit meinen sie in erster Linie den mit dem Kanton ausgehandelten Fusionsbeitrag. Der Regierungsrat hat ihn bei 2,4 Millionen Franken festgelegt. Im Vergleich: Dieser liegt 1,2 Millionen unter dem Betrag, den Altishofen und Ebersecken mit dem Kanton aushandelten. Diese beiden Gemeinden schliessen per 1. Januar 2020 zusammen.

Von ihm sei eine grosse Last abgefallen, sagt Elmiger zum nächsten Schritt hin zur Fusion. Der Landwirt präsidiert die 400-Seelen-Gemeinde Altwis seit 15 Jahren und hat viele Hochs und Tiefs erlebt. So forderten ihn in den letzten Jahren immer wieder die in Schieflage geratenen Finanzen und damit verbunden die Diskussionen um den Steuerfuss. Dazu gesellt sich die permanente Herausforderung, politische Ämter in Altwis zu besetzen – sei es im Gemeinderat oder in Kommissionen.

Steuerfüsse sollen angepasst werden

«Es waren harte, aber faire Verhandlungen und wir haben keine Geschenke erhalten», sagt Affentranger zum Resultat. Doch der Kanton sehe die Dringlichkeit dieser Fusion. Der Betrag wird 2021 bis 2023 etappiert ausbezahlt. Dessen hauptsächliche Verwendung ist bereits geplant: Zum einen will man die unterschiedlichen Steuerfüsse anpassen. Aktuell liegt dieser in Hitzkirch bei 2,0, in Altwis bei 2,4 Einheiten. «Unser erstes Ziel ist es: Mit der Fusion die Steuern nicht zu erhöhen», sendet Affentranger ein klares Signal an seine Bürger. Wobei er auch sagt: Im Aufgaben – und Finanzplan sei für die nächsten Jahre aber eine moderate Steuererhöhung ohne Fusion berücksichtigt. Zum anderen gilt es mit den 2,4 Millionen die unterschiedlichen Lasten in der Siedlungsentwässerung zu finanzieren. Weiter sollen mit dem monetären Zustupf die Kosten des Zusammenschlusses gedeckt werden.

Die Regierung begründet den Betrag damit, dass die Fusion aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig ist. In ihrer Strategie zur Gemeindereform nennt sie den risikobasierten Ansatz als eine von zwei Säulen zur Unterstützung von Zusammenschlüssen. Er kommt dann zur Anwendung, wenn eine Gemeinde Gefahr läuft, ihre Handlungsunfähigkeit einzubüssen. «Dieses Risiko ist in Altwis vorhanden», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Bei der Berechnung des Zustupfs ist der Regierungsrat über den Grundbetrag von 1,575 Millionen Franken gegangen. Dieser setzt sich aus dem Pro-Kopf- und einem Zusatzbeitrag zusammen. Winiker sagt: Der Regierungsrat könne diese Summe angemessen erhöhen, wenn sich eine der beteiligten Gemeinden in einer Notlage befinde. «Aus unserer Sicht ist dies in Altwis gegeben.»

Emotionalstes Thema war künftiger Schulstandort

Wobei zu sagen ist, dass sich dort die finanzielle Situation zuletzt verbessert hat. Dazu beigetragen haben Sparmassnahmen und insbesondere ein Sonderbeitrag des Kantons. 2014 bis 2016 hat Altwis insgesamt 790 000 Franken erhalten. «Diese Beträge haben uns Luft verschafft», sagt Elmiger. Man konnte nicht nur den Bilanzfehlbetrag abbauen, sondern auch Projekte beim Strassenbau und der Kanalisation realisieren. Damit war allerdings auch eine Steuererhöhung auf 2,6 Einheiten für drei Jahre verbunden. Überdies profitiert die Gemeinde von den Auswirkungen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18).

Das emotionalste Thema bei den Verhandlungen sei der künftige Schulstandort gewesen, so Elmiger. Und Affentranger hält fest: «Für uns war das die brisanteste Frage.» Hitzkirch hielt an seinen drei Standorten Hitzkirch, Gelfingen und Hämikon fest. Die Lösung sieht vor, dass spätestens im Sommer 2024 die Altwiser in Hitzkirch zur Schule gehen. «Das ist für uns äusserst schade. Vor allem auch, weil wir eine sehr gute Basisstufe haben», so Elmiger. Doch unter dem Gesichtspunkt sinkender Schülerzahlen müsse man die Realität akzeptieren.

Urnenabstimmung ist für Ende März 2020 geplant

Während Elmiger von einem «guten Fusionspartner» spricht, beurteilt der Hitzkircher Gemeindepräsident den Zusammenschluss als sehr positiv. «Mit Altwis würden wir zudem eine Lücke zu Mosen schliessen.» Nach dem Scheitern 2006 und den abgebrochenen Verhandlungen 2014 ist es für die beiden Gemeinden der dritte Anlauf.

Nun kann das Volk Stellung nehmen. Dazu findet vom 19. August bis am 25. September eine Vernehmlassung statt. In beiden Gemeinden sind Informationsveranstaltungen geplant. Nach Abschluss der Vernehmlassung werden die Exekutiven die Rückmeldungen auswerten und eventuell Anpassungen vornehmen. Die Urnenabstimmungen finden voraussichtlich Ende März 2020 statt. Bei einem Ja von Altwis und Hitzkirch würde die Fusion auf den 1. Januar 2021 erfolgen.