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HOCHDORF: Gegenvorschlag zur Bodeninitiative erntet Kritik

Der Gemeinderat will sich beim Landverkauf künftig einschränken. Für die Verfechter des Anliegens aber zu wenig.
Der Landverkauf in der Gemeinde Hochdorf soll eingeschränkt werden. (Symbolbild LZ)

Der Landverkauf in der Gemeinde Hochdorf soll eingeschränkt werden. (Symbolbild LZ)

Am 26. November kommt es in Hochdorf zu einer Urnenabstimmung: Zu befinden haben die Stimmbürger über die Gemeindeinitiative «Boden behalten – Hochdorf gestalten». Das Begehren des Vereins Aktives Hochdorf/Grüne und der SP kam im Januar mit 723 gültigen Stimmen zu Stande – nötig waren 500.

Geht es nach den Initianten, sollen kommunale Liegenschaften nicht mehr verkauft werden dürfen. Die Grundstücke sollen Dritten im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Ein Verkauf oder ein Tausch wäre künftig nur noch zulässig, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird (Ausgabe vom 17. Februar).

Gemeinderat will sich auf zwei Zonen beschränken

Wie der Gemeinderat gestern mitteilte, unterbreitet er dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag. «Die 723 Unterschriften nehmen wir ernst. Daher ist der Gemeinderat bereit, dem Anliegen der Initianten Rechnung zu tragen», sagt Gemeindepräsidentin Lea Bischof-Meier auf Anfrage. So soll künftig ein faktisches Verbot für Landverkäufe für kommunale Grundstücke in der Zone für öffentliche Zwecke sowie in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen gelten. Dies betrifft rund 40 Prozent der insgesamt 55 Hektaren, die sich im Besitz der Gemeinde befinden. «Zieht man davon den Anteil Strassen ab, entsprechen diese Zonen zwei Dritteln des Gemeindeeigentums», sagt Bischof.

Der Gemeinderat wolle bewusst nur jene Grundstücke im Baurecht überlassen, «wo dies sinnvoll und gesetzlich möglich ist». Keinen Sinn mache dies etwa bei unbebaubarem Landwirtschaftsland. «Sollte Land in die Wohnzone umgezont werden, kommt die Vorlage automatisch vors Volk», sagt Bischof. Die Option eines Verkaufs will sich der Gemeinderat auch für Industrieland in der Arbeitszone beibehalten. Gesetzlich nicht möglich ist die Abgabe im Baurecht etwa bei der Umsetzung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes.

Diese Argumentation können die Initianten nicht nachvollziehen: Der Gegenvorschlag entspreche «in keiner Weise» ihrem Willen und sei «ein demokratisches Amuse-Bouche», hiess es gestern in einer Stellungnahme.

Initiativkomitee spricht von «Scheinlösung»

«Der Gemeinderat signalisiert zwar, dass unser Anliegen berechtigt ist, mit der Einschränkung auf diese eher belanglosen Zonen stellt der Gegenvorschlag aber eine Scheinlösung dar», sagt Hans Bächler, Mitglied des Initiativkomitees und interimistischer SP-Präsident. «Gerade die Zone für öffentliche Zwecke steht hinsichtlich Landverkauf eigentlich nicht zur Diskussion.» Es sei dem Komitee wichtig, das Baurecht auch für Wohnzonen anzuwenden. Bächler stört ausserdem, dass der Gemeinderat bereits jetzt Einschränkungen vornehme. «Solche sind beim Reglement dann immer noch möglich.»

Bei einem Ja zu einer der Varianten wird laut Bischof «raschmöglichst» ein Regelwerk ausgearbeitet. Im Herbst 2018 dürfte die Vorlage an die Urne kommen.

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

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