Hochdorf: Linke rufen zum Budget-Boykott auf

Stimmen die Bürger am 25. November dem Budget zu, bewilligen sie automatisch auch den Bau eines neuen Parkplatzes auf der Scherermatte. Dies wollen die SP und der Verein aktives Hochdorf VAH/Grüne verhindern.

Susanne Balli
Drucken
Teilen
Der Dorfkern von Hochdorf. (Bild: Pius Amrein, 7. November 2018)

Der Dorfkern von Hochdorf. (Bild: Pius Amrein, 7. November 2018)

In die Hochdorfer Haushalte ist letzte Woche ein Flugblatt geflattert. Darin werden die Bürger aufgefordert, das Budget 2019 am 25. November an der Urne abzulehnen, wie der Seetaler Bote schreibt. Absender sind die SP und der VAH (Verein aktives Hochdorf)/Grüne. Grund für den Boykott: Nehmen die Bürger das Budget an, bewilligen sie automatisch den Parkplatz auf der Scherermatte; einer 7000 Quadratmeter grossen Wiese in unmittelbarer Nähe zur Schulanlage West. Dieser soll für 250 000 Franken realisieren werden und der Gemeinde jährlich 30 000 Franken einbringen. Die Wiese wird zum Teil für Anlässe genutzt, zum Beispiel von Jungwacht und Blauring.

Roland Emmenegger, Gemeinderat Ressort Bau, Verkehr, Umwelt (FDP), sagt auf Anfrage: «Bei Grossanlässen und bei unzähligen Anlässen pro Jahr im Kulturzentrum Braui fehlen genügend öffentliche Parkplätze.»

Gemeinderat ist verpflichtet, Parkplätze zu schaffen

Bei früheren Bauten im Zentrum konnten laut Emmenegger aufgrund der engen Platzverhältnisse zu wenig Parkplätze von den Bauherren erstellt werden. Dafür wurden Ersatzabgaben geleistet. Nun sei der Gemeinderat verpflichtet, damit Parkplätze zu schaffen, sagt Roland Emmenegger. Zudem seien bei Strassensanierungen öffentliche Parkplätze rückgebaut worden.

Geplant sind 65 bewirtschaftete Parkplätze, «die möglichst begrünt und pflanzreich erstellt werden». Die Parkanlage betreffe lediglich einen Viertel der Scherermatte. Weiterhin bleibe eine grosse Wiese und die Schererscheune nutzbar.

Anders sehen dies die Gegner: «Dieser Parkplatz ist eine Hauruck-Übung des Gemeinderates und nicht Teil einer übergeordneten Strategie», sagt Hans Bächler, Präsident der SP Hochdorf. Derzeit werde die Scherermatte als Bauplatz für die Arbeiten an der Urswilstrasse benützt. Und da erscheine es dem Gemeinderat doch gerade «gäbig», die Wiese nach Fertigstellung nicht wieder herstellen zu müssen. Bächler ist überzeugt, dass der Bedarf an Parkierungsmöglichkeiten mit dem heutigen Angebot gedeckt sei. «Bei Grossanlässen stehen zahlreiche Parkplätze leer, zum Beispiel jene der Migros.» Man müsse halt mit den zuständigen Besitzern verhandeln. Bächler ist überzeugt: «Hätten wir einen Einwohnerrat, wäre eine Debatte möglich gewesen. Man hätte das Für und Wider abwägen können, und das Budget wäre höchstwahrscheinlich ohne diesen umstrittenen Posten vorgelegt worden.»

Finanzkompetenz bis rund 1,2 Millionen Franken

Nicht nur SP und VAH/Grüne sind gegen die Parkplatzpläne. So schreibt Lucas Huber als «besorgter Bürger» unserer Zeitung: «Mit der Scherermatte wird eine der wenigen noch frei stehenden Grünflächen verbaut.» Und dies in unmittelbarer Nähe des Schulhauses West. Huber sorgt sich aufgrund des vergrösserten Verkehrsaufkommens um die Sicherheit der Kinder. Und er kritisiert die «ungenügende Informationsbereitschaft» des Gemeinderates. «In den Abstimmungsunterlagen, die versendet wurden, wird dieses Parkplatzprojekt mit keinem Wort erwähnt. Dafür müsse die Detailbotschaft auf der Website gelesen werden.» Er vermutet, dass dies wohl nur ein Bruchteil der Bevölkerung mache. Roland Emmenegger erklärt, warum das Projekt nicht separat behandelt wurde: «Der Gemeinderat hat innerhalb des Budgets eine Finanzkompetenz für Ausgaben bis rund 1,2 Millionen Franken.»

Das Budget sieht übrigens ein Plus von rund 656 000 Franken vor, bei einem Gesamtaufwand von rund 59 Millionen Franken. Falls die Bürger das Budget ablehnen, muss der Gemeinderat ein neues ausarbeiten.