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HOCHWASSER: Gratis zu mehr Sicherheit an der Reuss?

Gemeinden entlang der Reuss ist der Hochwasserschutz zu teuer. Nun zeichnet sich für sie eine Lösung ab. Doch dafür muss ein Gesetz angepasst werden, und zwar schnell.
Christian Glaus
Das Hochwasser von Reuss und Kleiner Emme richtete 2005 in Emmen grosse Schäden an. Blick von der Hochdorferstrasse auf die überflutete Strasse, die zum Emmen-Center führt; im Hintergrund die Seetalstrasse. (Archivbild Neue LZ)

Das Hochwasser von Reuss und Kleiner Emme richtete 2005 in Emmen grosse Schäden an. Blick von der Hochdorferstrasse auf die überflutete Strasse, die zum Emmen-Center führt; im Hintergrund die Seetalstrasse. (Archivbild Neue LZ)

Christian Glaus

345 Millionen Franken: Diesen Schaden richteten Reuss und Kleine Emme beim Hochwasser 2005 an. Wiederholt sich dieses Ereignis, rechnet der Kanton mit Schäden von 280 Millionen Franken. 80 Prozent der Schäden würden auf Emmer Gemeindegebiet angerichtet. Um dem vorzubeugen, hat der Kanton Luzern ein Hochwasserschutzprojekt für die Reuss ausgearbeitet.

Dass der Hochwasserschutz verbessert werden muss, ist auch den Gemeinden klar. Doch sie wollen möglichst günstig zu mehr Sicherheit kommen. Aktuell ist vorgesehen, dass sich der Bund mit 80 Prozent am 176-Millionen-Franken-Projekt beteiligt. Die Restkosten von knapp 36 Millionen würden Kanton und Gemeinden untereinander aufteilen (Gemeinden 16 Millionen, Kanton 20 Millionen). Doch diese Kostenbeteiligung ist den Gemeinden zu hoch. Sie wollen höchstens 5 Prozent, also 8,75 Millionen Franken, zahlen. Dies haben sie mit mehreren Einsprachen, die sie nach der Auflage des Hochwasserschutzprojektes im Februar eingereicht haben, deutlich gemacht.

Hochwasserschutzdamm in Emmen. (Bild: PD)
Hochwasserschutz Reuss: Das ist geplant. (Bild: Grafik: Neue LZ)
Flachufer: attraktive Ufergestaltung – ein Mehrwert für Mensch und Natur. (Bild: PD)
Im Gebiet von Emmen werden Uferbuchten zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Fische angelegt. (Bild: PD)
Schiltwald (Bild: PD)
Auf der ganzen Strecke laden neue Teiche zum Verweilen ein. (Bild: PD)
Perler Schachen. (Bild: PD)
Studeschachen. (Bild: PD)
Ein Wurzelstock dient als Unterschlupf für Fische. (Bild: PD)
Honauer Schachen. (Bild: PD)
Luftaufnahme des Projektperimeters im Luzerner Reusstal. (Bild: PD)
Zuschauer stehen am 1. Juni 2013 in Perlen am Wehr und blicken auf die hochwasserführende Reuss. (Bild: Keystone)
Hochwasser 2005: Die Reuss überschwemmt viel Kulturland, links im Bild die Kantonsstrasse Buchrain - Inwil. (Bild: Schweizer Luftwaffe)
Die Reuss (rechts) setzt das Schilliger Sägewerk AG unter Wasser.
Hochwasser der Reuss und Treibholz bedrängen das Wehr bei Perlen im August 2005. (Bild: Keystone)
15 Bilder

Renaturierung Reuss

Marschhalt zu riskant

Im Emmer Einwohnerrat wurde gar ein Marschhalt verlangt. Der Beitrag des Bundes sei noch nicht zugesichert. Deshalb seien die finanziellen Risiken für Emmen zu hoch, heisst es im Vorstoss, der von Seiten der FDP und der SVP eingereicht wurde. Das Postulat wurde an der letzten Einwohnerratssitzung überwiesen. Der Gemeinderat muss nun einen Unterbruch der Projektplanung prüfen (Ausgabe vom 18. Mai). Einen Marschhalt verlangte auch ein Vorstoss der FDP im Luzerner Kantonsrat. Zuerst solle die Finanzierung geklärt werden. Der Regierungsrat hält nichts davon (Ausgabe vom 17. Mai). Ein solcher berge zu viele Risiken, heisst es in der Antwort: «Die Hochwasserrisiken an der Reuss bleiben mit der Verzögerung des Projektes bestehen, anstatt sie so rasch wie möglich zu minimieren.» Der Regierungsrat betont weiter, dass die Programmvereinbarung im Umweltbereich, die mit dem Bund vereinbart wurde, bis Ende 2019 gilt. Kommt das Projekt in dieser Zeit zu Stande, ist die Kostenbeteiligung des Bundes von 80 Prozent wahrscheinlich. Was nach 2019 ist, muss erst noch mit dem Bund ausgehandelt werden. Der Regierungsrat will nicht das Risiko eingehen, dass der Bund künftig einen weniger hohen Beitrag leistet.

Wasserbaugesetz wird revidiert

Wie aus der Stellungnahme des Regierungsrats weiter hervorgeht, könnten die Gemeinden die Reusssanierung gar «geschenkt» erhalten. In einem Satz erwähnt er das Wasserbaugesetz, das derzeit überarbeitet wird. Dieses sieht vor, zwei Arten von Gewässern zu schaffen – quasi Kantons- und Gemeindegewässer, ähnlich wie bei den Strassen. Für die Reuss und die Kleine Emme wäre demnach der Kanton zuständig. Die Gemeinden müssten sich gar nicht mehr an den Kosten für den Hochwasserschutz beteiligen. In einer Vorkonsultation sei diese Änderung positiv aufgenommen worden, so Albin Schmidhauser, Abteilungsleiter Naturgefahren beim Kanton Luzern. Vorgesehen sei zurzeit, dass das revidierte Gesetz 2019 in Kraft trete.

Die entscheidende Frage ist deshalb: Wann tritt das revidierte Wasserbaugesetz in Kraft, und wann wird das Reussprojekt genehmigt? Je nach Zeitpunkt müssten die Gemeinden Millionenbeiträge leisten oder eben nicht. «Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir vom revidierten Wasserbaugesetz profitieren können», sagt der Emmer Bauvorsteher Josef Schmidli (CVP). «Der Zeitfaktor bleibt jedoch als Risiko.» Klar ist laut Schmidli, dass Emmen beim Hochwasserschutz nicht auf Zeit spielen will, um diesen möglicherweise gratis zu bekommen. «Wegen der grossen Gefährdung von Bevölkerung, Gewerbe und Industrie haben wir grosses Interesse daran, dass der Hochwasserschutz baldmöglichst verbessert wird», sagt Schmidli. Sollte das revidierte Wasserbaugesetz für Emmen zu spät in Kraft treten, wäre die Gemeinde höchstens bereit, 5 Prozent der Kosten zu zahlen.

Mehrkosten in anderen Gemeinden?

Schmidli weist darauf hin, dass die geplante Gesetzesänderung für andere Gemeinden auch zusätzliche Belastungen zur Folge haben könnte, nämlich für Gemeinden mit Gewässern, die nicht als «Kantonsgewässer» eingestuft würden. «Es ist anzunehmen, dass der Kanton versuchen wird, die Revision des Wasserbaugesetzes kostenneutral umzusetzen.»

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