HOCHWASSERSCHUTZ: CKW muss nicht an Hochwasserschutz an der Kleinen Emme zahlen

Die CKW muss doch nicht an ein Hochwasserschutzprojekt an der Kleinen Emmen im Gebiet Rotewald zahlen. Der Regierungsrat legt dem Parlament ein neues Kreditgesuch vor, dies weil die CKW sich juristisch gegen die Kostenbeteiligung gewehrt hat.

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Die Kleine Emme im Bereich Swiss Swiss Steel (Bild: Boris Bürgisser (Emmenbrücke, 22. Februar 2017))

Die Kleine Emme im Bereich Swiss Swiss Steel (Bild: Boris Bürgisser (Emmenbrücke, 22. Februar 2017))

Der Regierungsrat hat im Januar 2017 dem Kantonsrat ein Kreditgesuch von 14,0 Millionen Franken für die zweite Etappe des Hochwasserschutzprojekts Rotewald gestellt. Dieses soll das Industriegebiet in Emmenbrücke vor Überschwemmungen bewahren. Das Projekt erstreckt sich im Bereich des Stahlwerks Swiss Steel über eine Länge von knapp 600 Meter.

Das Vorhaben basiert auf dem Konzept für den Ausbau der Kleinen Emme von der Einmündung der Fontanne in die Kleine Emme südlich von Wolhusen bis zu deren Mündung in die Reuss in Emmen. Im Abschnitt Rotewald soll die Abflusskapazität erhöht werden.

Der Regierungsrat verfügte 2017, dass der Kanton 4,2 Millionen Franken der Gesamtkosten übernimmt. Für die CKW sah er eine Beteiligung von 1,3 Millionen Franken vor. Den Rest hätten Bund, Gemeinden und weitere Interessierte tragen sollen.

Gang vor das Kantonsgericht

Die CKW focht diese Kostenaufteilung beim Kantonsgericht jedoch an, worauf der Regierungsrat entschied, die Angelegenheit in Wiedererwägung zu ziehen. Das Verfahren beim Gericht wurde darauf sistiert.

Die Regierung hat am Montag eine neuen Botschaft zum Hochwasserschutzprojekt vorgelegt, in der es keine Kostenbeteiligung der CKW mehr gibt. Folge ist, dass der Kanton einen entsprechend höheren Anteil leisten muss.

Der Regierungsrat begründet die Änderung bei der Finanzierung damit, dass die Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung des Energieversorgers fehlten. Die Bauarbeiten würden nicht in der Konzessionsstrecke der CKW ausgeführt.

2017 hatte der Regierungsrat eine Kostenbeteiligung der CKW damit begründet, dass diese Konzessionärin im Auslaufbereich Unterwasserkanal des Kraftwerks Emmenweid sei.

CKW sieht selbst millionenschwere Investitionen vor

Die CKW hat das bei Swiss Steel gelegene Kraftwerk 1998 dem Stahlwerk abgekauft. Die Konzessionsstrecke des Kraftwerks befinde sich gemäss der Konzession von 1943 ausschliesslich im Bereich des flussaufwärts liegenden Wehrs, teilte die CKW auf Anfrage mit. Sie werde dort in den nächsten Jahren selbst gegen 10 Millionen Franken in Hochwasserschutz und Ökologie investieren müssen.

Die erste Vorlage mit der strittigen Kostenaufteilung blieb wegen des Gangs der CKW an das Kantonsgericht in der parlamentarischen Beratung stecken. Damit sie erledigt werden kann, muss der Kantonsrat formell noch ein "Nichteintreten" beschliessen.

Die CKW will nach eigenen Angaben ihre Anfechtung beim Gericht zurückziehen, sobald der neue Entscheid des Regierungsrats zur Kostenaufteilung rechtskräftig ist. (sda)

Konkret geht es um diesen rund 600 Meter langen Abschnitt in Emmenbrücke. (Bild: PD)

Konkret geht es um diesen rund 600 Meter langen Abschnitt in Emmenbrücke. (Bild: PD)