Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

HOCHWASSERSCHUTZ: Ein schmerzhafter Spagat

Das letzte Unwetter hat es gezeigt: Hochwasserschutz tut not. Doch der Kanton muss auch bei dieser Aufgabe sparen. Ist das verantwortbar? Eine Analyse.
Unwetterschäden im Gebiet Dörfli in Dierikon, aufgenommen am letzten Montag. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Unwetterschäden im Gebiet Dörfli in Dierikon, aufgenommen am letzten Montag. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

JérÔme Martinu

Sich gegenseitig blockierende massive Gewitterfronten über unserer Region: Diese seltene meteorologische Konstellation hat in der Nacht auf Montag innert kürzester Zeit grosse Regenmengen und damit grosse Schäden verursacht, insbesondere in der Stadt und Agglomeration Luzern wie auch in Sörenberg. Geflutete Siedlungen, Tiefgaragen, Keller und tragischerweise sind in Dierikon bei den schweren Unwettern auch eine Mutter und ihr Kleinkind gestorben.

Die aktuellen Ereignisse haben die Diskussion um den Schutz vor Naturgefahren im Kanton Luzern neu lanciert. Sind die Siedlungsgebiete genügend geschützt? Werden die Prioritäten bei Schutzbauten richtig gesetzt? Und warum ist auch in diesem Bereich die Sparschraube angesetzt worden?

Wie lauten die Grundsätze beim Schutz vor Naturgefahren?

Der Bau von Schutzmassnahmen gegen Massenbewegungen und Hochwasser sind grundsätzlich Sache des Staates. Bei kleineren Gewässern oder bei besonderen Umständen kann diese Aufgabe auch Gemeinden oder kleineren Institutionen wie etwa Wuhrgenossenschaften übertragen werden. Basis bilden die Bundesgesetze über den Wasserbau und über den Wald, beide von 1991. Das Wasserbaugesetz etwa «bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen (Hochwasserschutz)».

Mit welchen Mitteln werden Bevölkerung und Sachwerte geschützt?

Das Risikomanagement bei Naturgefahren ist eine Art Paket, das auf verschiedenen Ebenen geschnürt wird. Im Kanton Luzern etwa ist gemäss dem regierungsrätlichen Planungsbericht über den Schutz vor Naturgefahren 20142016 dies die Abfolge:

  • Organisatorische Massnahmen: Überwachung, Alarmierung, Notfall­planung.
  • Raumplanung: Nichteinzonung, Auszonung von gefährdeten Gebieten, ­Linienführung von Infrastrukturen.
  • Objektschutz: Bauliche Massnahmen; diese werden ausgeführt, wenn eine Gefährdung nur durch Schutzbauten abgewendet werden kann.

Wie gut kennt man die ­gefährdeten Gebiete und Zonen?

Der Bund schreibt den Kantonen gesetzlich vor, Gefahrenkarten zu erstellen. Wasser, Rutschungen, Steinschläge/Felsstürze, Lawinen: Auf Basis von Schadensereignissen werden in diesen Karten Gefahrenzonen eingezeichnet. Nach dem gewaltigen Unwetter von 2005 hat Bern den Druck auf die Kantone erhöht und eine Umsetzungsfrist bis 2011 gesetzt. Aktuell ist die Kartierung in den Kantonen für die verschiedenen Gefahrenarten gemäss der Statistik des Bundesamtes für Umwelt zu über 90 Prozent umgesetzt. Luzern war 2011 der erste Kanton, der eine solche Gefahrenkarte flächendeckend erstellt hat.

Wie viele besiedelte Gebiete im Kanton Luzern sind ungenügend geschützt?

In Siedlungsgebieten sind die Gefahren Hochwasser oder Murgänge von besonderer Bedeutung. Hier soll durch Massnahmen Schutz «vor einem hundert- bis dreihundertjährigen Ereignis gewährt werden». Im Planungsbericht der Regierung sind die Schutzdefizite ausgewiesen: 1317 Hektaren oder 9,2 Prozent der Siedlungsfläche im Kanton Luzern sind ungenügend vor Hochwasser geschützt. Das entspricht einer Fläche von über 1700 Fussballfeldern. Nur knapp ein halbes Prozent der Siedlungsfläche ist hingegen ungenügend gegen Murgänge geschützt. In Vitznau beispielsweise sind aber 40 Prozent des bewohnten Gebiets von Murgängen bedroht, ein Viertel davon gar erheblich.

Wie werden die Prioritäten bei den noch umzusetzenden Schutzprojekten gesetzt?

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist in der Beurteilung durch die Luzerner Kantonsbehörden entscheidend. Heisst vereinfacht: Der Nutzen, den eine Schutzmassnahme bringt, muss höher sein als die Kosten, die sie verursacht. Gemessen wird der Nutzen anhand des verhinderten Schadenspotenzials: Wenn am Ort X einmal in 100 Jahren ein grosses Unwetter oder ein Felssturz stattfindet, wie gross ist der zu erwartende Schaden an Wohnhäusern, Gewerbe-/Industriebauten sowie an öffentlichen Einrichtungen, etwa Strom- oder Telefonleitungen, Eisenbahnlinien und Strassen? An der Reuss zum Beispiel beträgt das errechnete Schadenpotenzial aktuell über 270 Millionen Franken. Beim Götzentalbach in Dierikon liegt die Summe im einstelligen Millionenbereich.

Sind sich Luzerner Regierung und Kantonsbehörden bewusst, dass gerade in Sachen Hochwasserschutz noch viele Baustellen offen sind?

Ja, grundsätzlich schon. Die Gefahrenherde sind identifiziert, das zeigt die lange Warteliste mit Schutzprojekten im ganzen Kantonsgebiet. Neue «Hotspots» sind im Unwetter vom vergangenen Sonntag und in jüngerer Vergangenheit zum Glück keine eruiert worden, wie Albin Schmidhauser, Leiter der Abteilung Naturgefahren im Kanton Luzern, auf Anfrage sagt. Tatsache ist aber auch, dass im Bereich Schutz vor Naturgefahren die Sparschere ebenso angesetzt wurde wie sonst im Kanton. Dies mit der Folge, dass Schutzprojekte nach hinten verschoben wurden. Vor diesem Hintergrund warnte Schmidhauser schon im Kontext der ­Parlamentsdebatte vom April 2014 gegenüber unserer Zeitung: «Wir leben in Bezug auf den Schutz vor Hochwasser sehr risikoreich.»

Wie stark wurde gespart?

Der regierungsrätliche Planungsbericht 20142016 und die damit verbundene Kantonsratsdebatte vom April 2014 zeigte: Es gibt keinen Bereich im Kanton Luzern, wo Anspruch und Wirklichkeit derart weit auseinanderklaffen wie beim Schutz vor Hochwasser und Murgängen. Luzern müsste zwischen 2014 und 2016 Investitionen von 173 Millionen Franken tätigen. Effektiv steht aber weniger als ein Drittel dieser Summe zur Verfügung, lediglich etwas mehr als 56 Millionen. Für die vorberatende Kommission war diese Diskrepanz zu gross, sie beauftragte die Regierung, eine Priorisierung vorzunehmen. In der Folge verkleinerte sich das Loch zwischen Investitionsbedarf und vorhandenen Mitteln von 117 auf nur noch 7 Millionen. Bloss: Die Priorisierung bestand einfach darin, Vorhaben weiter nach hinten zu schieben. Das angestaute Investitionsvolumen ist noch grösser geworden, ab 2017 sind es 430 Millionen Franken. Echte Problemlösung sieht anders aus.

Hat der Luzerner Regierungsrat den Auftrag des Parlaments erfüllt?

Nein. Denn das Parlament hatte die Regierung beauftragt, eine richtige Prioritätenlisten zu erstellen, statt einfach Projekte zu verschieben. Wie die Finanzierungslücken gefüllt werden, soll der zuständige Regierungsrat Robert Küng im neuen Wasserbaugesetz aufzeigen. Dieses hätte heuer dem Kantonsrat vorgelegt werden sollen ist aber hochkant durch die Vernehmlassung gefallen. Der Gesetzesentwurf kommt nun frühestens 2016 ins Parlament.

Sind also die Sparrunden schuld daran, dass gewisse Schutzbauten noch nicht erstellt sind und beim jüngsten Unwetter grosse Schäden entstanden sind?

Die einfache Antwort lautet: Ja. Denn es sind ja nachweislich wegen fehlender Ressourcen Projekte verschoben worden. Viel zu wenig Geld, viel zu hohes Risiko: Die Warnrufe aus dem Parlament von CVP, SP, Grünen und GLP waren unüberhörbar. Die einfache Antwort ist aber objektiv betrachtet auch zu einfach. Seit Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform per 2012 sind die Steuereinnahmen des Kantons im ersten Jahr zwar zurückgegangen, seither steigen sie aber insgesamt wieder an. So tragisch das Beispiel Dierikon mit zwei Toten ist, auch ohne «Spar-Verzögerung» wäre der Götzentalbach am Unwettertag noch nicht saniert gewesen: «Selbst wenn die Planung nicht für ein Jahr unterbrochen worden wäre, hätte der Baustart für das Schutzprojekt frühestens in diesem Herbst erfolgen können», wie Albin Schmidhauser erklärt.

Sind die Prioritäten beim Sparen richtig gesetzt worden?

Nichtsdestotrotz: Die Regierung probt im Bereich Schutz vor Naturgefahren einen schmerzhaften Spagat zwischen Budgetdruck und Sicherheitsbedarf. Das kann nicht ohne Verletzungen vonstattengehen. Weil es hier aber um den Schutz von Wohngebieten und damit von Menschenleben geht, sind Sparmethoden mit der «Rasenmäher-Methode» noch unsinniger als anderswo. Der Dierikoner Gemeindepräsident Hans Burri, der seine schwierigen öffentlichen Auftritte nach dem Unwetter beein­druckend offen und selbstkritisch absolvierte, sagte: «Der Kanton spart am falschen Ort.» Diesen Vorwurf muss sich die Regierung zu Recht gefallen lassen. «Alle Direktionen müssen ihren Beitrag zu den Sparmassnahmen leisten», sagte Regierungsrat Küng unserer Zeitung (Ausgabe vom Mittwoch). Das ist nachvollziehbar, zumal Sparen immer irgendwo und irgendwem wehtut. Aber wenn es um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern geht, darf man von der Regierung erwarten, dass sie Prioritäten zu setzen weiss.

Gefahren erkannt, Projekte grundsätzlich bereit und trotzdem geht es nicht schneller?

Das ist ein Dilemma: Natürlich wünschen sich die Direktbetroffenen, dass der Baustart für notwendige Schutz­projekte umgehend erfolgt. Aber der Weg führt auch hier über ordentliche Bewilligungsverfahren mit entsprechenden (Einsprache-)Fristen. Und das läuft insbesondere aus der Sicht von Geschädigten alles andere als schnell. Trotzdem: Gut zu sehen, dass zumindest an aktuellen Schadenorten wie in Dierikon die Prioritäten neu gesetzt und die Projekte als Sofortmassnahme ausgelöst werden. Und immerhin scheinen die Zeichen der Natur in der Regierung angekommen, wenn Robert Küng sagt: «Der Regierungsrat wird sich im Rahmen des Budgetprozesses Überlegungen machen, ob mehr Geld für den Schutz vor Naturgefahren bereitgestellt werden kann.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.