3 Franken pro Stunde: Luzerner Stadtrat will Parkgebühren erhöhen – diese Massnahmen sind noch geplant

In der Stadt Luzern sind mehrere Änderungen für Autofahrer geplant. Unter anderem werden sie stärker zur Kasse gebeten. Im Gegenzug soll es mehr Parkplätze für Leute geben, die in der Innenstadt einkaufen.

Stefan Dähler
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Trotz des Abbaus von total 85 Parkplätzen an der Bahnhofstrasse und am Pilatusplatz sollen ansässige Läden nicht schlechter mit dem Auto erreichbar sein – im Gegenteil. Wie das? Denn obwohl die Autofahrten in der Stadt Luzern abgenommen haben, steigt die Zahl der in der Stadt registrierten Autos: von 2010 bis 2015 um 10 Prozent auf total 37’054.

Ein Grund dafür könnte sein, «dass es vermehrt Haushalte mit mehreren Personenwagen gibt und gleichzeitig die Fahrzeuge wenig genutzt auf dem Parkplatz stehen», schreibt der Stadtrat. Denkbar sei dasselbe bei Firmenwagen. Mit einem Bündel von Massnahmen will der Stadtrat nun die Nutzung der 7791 öffentlichen Strassenparkplätze «optimieren», wie er schreibt. Dies auf der Grundlage zahlreicher Vorstösse im Grossen Stadtrat, die 2017 in einen Fachbericht zur Parkierung einflossen (wir berichteten).

Parkgebühr steigt auf bis zu 3 Franken pro Stunde

Am Dienstag stellte der Stadtrat nun die konkreten Massnahmen vor. Der Grosse Stadtrat behandelt diese am 24. September. Geplant sind etwa höhere und einheitlichere Gebühren (siehe Grafik):

  • In der Innenstadt werden die Parkgebühren von bisher 2 bis 2.50 Franken auf 3 Franken pro Stunde erhöht. Auf öffentlichen Parkplätzen darf zwischen 7 bis 19 Uhr maximal während einer Stunde parkiert werden, derzeit sind es teilweise bis zu 2 Stunden. Wer sein Auto länger stehen lassen will, muss in ein Parkhaus.
  • In zentrumsnahen Quartieren mit gutem ÖV-Anschluss und beliebten Freizeitangeboten gilt eine Gebühr von 2 Franken. Teilweise ist das heute schon der Fall, etwa im Bruchquartier oder beim Sportzentrum Allmend. In den Gebieten Lido und Tribschen dagegen kostet das Parkieren derzeit noch 1 Franken.
  • Ausserhalb gilt eine Gebühr von 1 Franken, wobei es in diesen Gebieten auch zahlreiche Gratis-Parkplätze gibt, die bestehen bleiben sollen. Derzeit bezahlt man hier 0.5 bis 1 Franken.

Der Stadtrat rechnet aufgrund der Gebührenerhöhung mit Mehreinnahmen von jährlich 1,27 Millionen Franken. Diese soll bis 2023 umgesetzt werden. Aus der Sicht von Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) ist die Massnahme gerechtfertigt. «Es geht darum, dass Leute, die länger parkieren, in Parkhäuser ausweichen. Im Vergleich zu diesen sind die Gebühren im öffentlichen Raum immer noch tiefer.» Auch in anderen grösseren Städten seien 3 Franken durchaus üblich.

Dauerparkkarten gibt's nur noch mit Nachweis

Im Zentrum sollen also Autos vermehrt in Parkhäuser gelockt werden. Weitere Aussenparkplätze sollen durch einen Rückgang der Dauerparkkarten-Besitzer frei werden. So habe der Fachbericht gezeigt, dass im Hirschmattquartier durchschnittlich 50 Prozent der öffentlichen Parkfelder durch Dauerparkierer belegt sind, im Bruchquartier gar 70 Prozent.

Parkierte Autos im Gebiet Hirschmatt/Neustadt.

Parkierte Autos im Gebiet Hirschmatt/Neustadt.

Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 14. Mai 2020)

Diese Parkplätze fehlten im Gegenzug den Kunden, die im Quartier einkaufen wollen. Zwar existierten in den Liegenschaften oftmals genügend private Parkplätze, diese würden aber teils extern vermietet, etwa an Pendler. Parkkarten sind mit einem Jahrespreis von 600 Franken deutlich günstiger als ein fix gemieteter Parkplatz und daher sehr attraktiv. Eine Preiserhöhung ist jedoch kein Thema, weil die Parkkarten in anderen grossen Städten teils noch günstiger sind und der Preisüberwacher gar eine Senkung empfiehlt.

2500 Jahreskarten seien derzeit in Luzern im Umlauf. Eine solche erhält man spätestens ab 2021 aber nur noch mit einem Nachweis des Grundeigentümers, der bestätigt, dass in der Liegenschaft keine Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Stadt Biel habe diese Massnahme bereits eingeführt, die Zahl der verkauften Dauerkarten sei dadurch um 30 Prozent zurückgegangen. Der Luzerner Stadtrat rechnet «vorsichtig budgetiert» mit einem Rückgang von 10 Prozent, wie er schreibt. Dadurch entgingen Einnahmen von rund 140'000 Franken. Dafür sollen künftig mehr Parkplätze in der Innenstadt frei werden, was den Wegfall der Parkplätze für die autofreie Bahnhofstrasse und den Umbau des Pilatusplatzes kompensiere. Sollte die Nachweispflicht keine Wirkung zeigen, will der Stadtrat zusätzliche Massnahmen prüfen – etwa die Verkleinerung des Geltungsbereichs der Dauerparkkarten. 

Damit Dauerkarteninhaber vermehrt auf private Parkplätze ausweichen, will der Stadtrat zudem das Parkplatzreglement so abändern, dass Liegenschaftsbesitzer Bewohnerparkplätze auch an Mieter aus anderen Überbauungen in einem Umkreis von bis zu 300 Metern vermieten dürfen. Dies aber nur, wenn ein Leerstand besteht, Mieter der eigenen Liegenschaft haben Vorrang. Unterbinden will die Stadt dafür die Praxis, leerstehende Bewohnerparkplätze an Pendler zu vermieten, denn so entstehe Mehrverkehr während den Stosszeiten. Zudem handle es sich um eine Zweckentfremdung, die der Baubewilligung widerspreche. In dieser wird jeweils zwischen Parkplätzen für Bewohner und Angestellte unterschieden. Die Stadt will hier mittelfristig, zirka ab 2023 bis 2025 auch vermehrt Kontrollen durchführen und rechnet dafür grob geschätzt mit einem Mehraufwand von 25'000 Franken pro Jahr.

Vorerst kein weiterer Parkplatz-Abbau

Ausser an der Bahnhofstrasse und dem Pilatusplatz ist derzeit kein weiterer Parkplatzabbau geplant. Ein solcher wurde im Fachbericht Parkierung 2017 im Zusammenhang mit der Reduktion der Dauerparkkarten noch ins Feld geführt. «Das Ziel ist, trotz kürzerer Nutzung der Parkplätze keinen Mehrverkehr zu generieren, was mit der vorliegenden Lösung der Fall ist», sagt Borgula. «Es geht hier nicht primär um Klimapolitik, sondern eine Optimierung der Situation.»

Falls die Zahl der Dauerparkkarten stärker zurückgeht, bestünde allenfalls die Möglichkeit, Parkplätze abzubauen. «Doch wir müssen zuerst die Auswirkungen beobachten, es ist noch unklar, wie sich die Massnahme auswirkt.» Der Stadtrats-Vorschlag könne durchaus als Kompromiss betrachtet werden. «Wir haben eine breite Mitwirkung durchgeführt, wobei die Interessen teils unterschiedlich waren. Wir schaffen nun mehr Parkierungsmöglichkeiten für das Gewerbe, dafür geraten Pendlerinnen und Pendler unter Druck.»

Strengeres Regime in der Altstadt

Weiteren Handlungsbedarf erkennt der Stadtrat in der Altstadt. Dort soll die Aufenthaltsqualität für Fussgänger gesteigert werden. Trotz Fussgängerzone seien heute viele Autos dort unterwegs beziehungsweise parkiert. Dafür wäre ausserhalb der Güterumschlagszeit von 6 bis 10 Uhr eigentlich eine Sonderbewilligung nötig. Die Stadt schätzt jedoch auf der Basis von Stichproben, dass 40 Prozent der Fahrzeuge nicht über eine solche verfügen. Ausserdem seien die Bedingungen für Sonderbewilligungen unklar formuliert, was die Kontrolle für die Polizei erschwere. Darum plant der Stadtrat folgende Massnahmen:

  • Die Kriterien für eine Sonderbewilligung werden bis 2021 genauer definiert. In Absprache mit der Polizei sollen mehr Kontrollen durchgeführt werden.
  • Für grosse Handwerks- und Servicefahrzeuge werden an der Museggstrasse und am St.-Karli-Quai werktags Parkfelder reserviert. Derzeit bestehe ein Mangel an entsprechenden Parkmöglichkeiten.
  • Geprüft wird zudem ein Pilotprojekt mit versenkbaren Pollern bei den Altstadt-Zufahrten am Mühlen-, Kapellplatz und der Reussbrücke. Kosten würden diese 350'000 Franken. Starten soll das Projekt voraussichtlich Ende 2023. Wer eine Bewilligung hat, kann die Poller mittels QR-Code öffnen. Falls es zu einer Verlagerung der nicht-bewilligten Fahrten kommt, wären weitere Poller beim Löwengraben, Museumsplatz oder Grendel denkbar.

1,6 Millionen Franken für neue Parkuhren

Der Luzerner Stadtrat beantragt dem Parlament einen Kredit von 1,6 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Parkuhren bis 2025. Damit verbunden ist auch die Einführung eines einheitlichen Parksystems. So soll es nicht mehr nötig sein, den Parkzettel hinter die Windschutzscheibe zu legen. Stattdessen gibt der Kunde die Autonummer ein, diese wird an eine digitale Plattform übermittelt. Dies vereinfache die Kontrolle für die Polizei.

Derzeit muss diese entweder die Zettel hinter der Windschutzscheibe oder die Parkuhr kontrollieren. Bei digital bezahlten Gebühren – seit 2019 ist dies in Luzern via Twint möglich – muss die Polizei zudem die Autonummer scannen. Künftig soll nur noch Letzteres nötig sein, auch bei Sonderbewilligungen oder Dauerparkkarten, die dann ebenfalls digital bestellt werden können. Derzeit gibt es 245 Parkuhren in der Stadt, künftig sollen es etwa 50 weniger sein. Dies, weil mit dem neuen System unbegrenzt viele Autonummern pro Parkuhr registriert werden können. Bei den derzeitigen Modellen seien es nur zehn. Durch tiefere Unterhaltskosten könnten mit den neuen Parkuhren einmalig 312'000 und weiter jährlich 31'300 Franken eingespart werden.

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Stefan Dähler