Höhere Steuern für CVP kein Tabu mehr

Gehts nach CVP-Exponenten, muss die Luzerner Regierung höhere Steuern ins Auge fassen. Vor Monatsfrist tönte es noch anders.

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CVP-Parteipräsident Martin Schwegler in der Festhalle Sempach im Juli 2009. (Bild: Archiv Neue LZ)

CVP-Parteipräsident Martin Schwegler in der Festhalle Sempach im Juli 2009. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine Steuererhöhung wegen des 80-Millionen-Sparpakets? Das kommt nicht in Frage, liessen sich die Fraktionschefs der bürgerlichen Parteien noch Ende August zitieren. CVP-Fraktionschef Bruno Schmid sagte damals gegenüber unserer Zeitung wörtlich: «Luzern hat seine Steuerkraft nach Steuersenkungen in den letzten Jahren gestärkt. Das dürfen wir nicht auf die Schnelle aufs Spiel setzen.»

Heute, fünf Wochen später, haben die Meinungsführer der grössten Luzerner Partei ihre Haltung korrigiert. Es sei denkbar, dass im Kanton Luzern die Steuern kurzzeitig erhöht werden müssen, sagt Parteipräsident Martin Schwegler. Auch Fraktionschef Bruno Schmid distanziert sich nicht mehr von einer Steuererhöhung: «Ein vorübergehender Anstieg muss sicher geprüft werden.»

Auch für die SP und die Grünen sind höhere Steuern kein Tabu. SP-Fraktionschefin Silvana Beeler Gehrer: «Es geht nicht darum, die tiefsten Steuern zu haben, sondern um gesunde Kantonsfinanzen.» Grüne-Fraktionschef Nino Froelicher wünscht der bürgerlichen Ratsmehrheit «das nötige Rückgrat, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen».

FDP und GLP: Steuern runter

Für FDP-Fraktionschef Rolf Born dagegen muss der Kanton am eingeschlagenen Weg der Steuersenkungen festhalten. Ins gleiche Horn bläst GLP-Fraktionschef David Staubli: «Wir lehnen eine Steuererhöhung, auch eine kurzfristige, ab.» SVP-Kantonsrat und Finanzspezialist Paul Winiker gibt sich vorsichtiger: «Ich muss zuerst das Budget 2012 und den Finanzplan sehen, bevor ich über Massnahmen spreche.»

Kontrovers sind die Haltungen der Parteiexponenten bei der Frage, ob die Unternehmenssteuerreform verschoben werden soll. Dies fordert Ruedy Scheidegger, Präsident des kantonalen Gewerbeverbands.

Lukas Nussbaumer

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