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Höhere Steuern: Luzerner SVP denkt an Referendum

Die SVP, der wichtigste Zentralschweizer Steuerexperte und der Wirtschaftsförderer halten nichts vom Plan der Regierung, die Steuern für Firmen und Reiche anzuheben. Sie wollen mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Vielleicht gehört das letzte Wort sogar dem Volk.
Lukas Nussbaumer

«Unverständlich». Dieses Wort brauchen Angela Lüthold und Bruno Käch am häufigsten, wenn sie auf steigende Gewinnsteuern für Firmen und höhere Abgaben für Reiche angesprochen werden. Beide Vorhaben stammen vom Regierungsrat und wurden am Mittwoch präsentiert. Sie befinden sich bis Ende August in der Vernehmlassung.

«Unverständlich» ist für SVP-Präsidentin und Kantonsrätin Lüthold beispielsweise, «warum die Regierung die Steuern so kurz nach zwei Volksentscheiden erhöhen will». Die Nottwilerin meint das Nein des Stimmvolks im September 2016 zu höheren Unternehmenssteuern und die Ablehnung der Steuerfusserhöhung im Mai 2017. Die Regierung missachte den Volkswillen, ihre Partei werde die geplanten Mehreinnahmen deshalb bekämpfen, so Lüthold. Wie, lässt sie offen. Zur Frage, ob die SVP wie bei der Steuerfussabstimmung Unterschriften sammeln werde, sagt die Firmeninhaberin: «Ein Referendum ist sicher eine Möglichkeit, die wir uns überlegen.»

Diese vier Personen kritisieren die Pläne der Regierung

Angela Lüthold, Präsidentin der kantonalen SVP. (Bild: Roger Grütter, 2. Juni 2017)
Ivan Buck, seit März Direktor der Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern. (Bild: Eveline Beerkircher, 23. Mai 2018)
Bruno Käch, Präsident der Zentralschweizer Vereinigung diplomierter Steuerexperten. (Bild: Philipp Schmidli, 23. Juni 2017)
Christoph Schaltegger, Ökonomieprofessor und Dekan der Wirtschaftsfakultät der Universität Luzern. (Bild: Boris Bürgisser, 14. Februar 2016)
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Prominente Köpfe wehren sich gegen die Pläne der Regierung

Steuerexperte: «Jetzt ist Luzern nirgends mehr spitze»

Für Bruno Käch, Präsident der Zentralschweizer Vereinigung diplomierter Steuerexperten, macht Luzern mit den angestrebten Steueranhebungen zwei grosse Fehler. «Die Regierung sendet damit negative Signale aus.» Der Jurist ist der Ansicht, Luzern fahre mit der 2012 eingeführten Tiefsteuerstrategie gut.

Käch fragt sich, warum die Regierung mit Mehreinnahmen von jährlich nur 5,5 Millionen Franken – so viel brächte die Erhöhung der Firmensteuern – die gesamte Ansiedlungspolitik aufs Spiel setze. «Wir waren nur bei der Gewinnsteuer für Firmen spitze. Jetzt sind wir es nirgends mehr», sagt der Gesamtleiter der 160 Personen beschäftigenden Gewerbe Treuhand AG zur geplanten Erhöhung des Gewinnsteuersatzes auf 1,6 Prozent. Damit läge Luzern statt wie jetzt auf dem ersten künftig nur noch auf dem achten Platz.

«Unverständlich» ist für Käch auch die Absicht, die Vermögenssteuern zu erhöhen. Schliesslich würden 9 Prozent der Steuerpflichtigen für 80 Prozent der Vermögenssteuererträge, also für Einnahmen von über 70 Millionen Franken, sorgen. Vermögen von über 2 Millionen würden in Luzern künftig mit gegen 3,7 Promille besteuert, während im Nachbarkanton Nidwalden ein Satz von 1,3 Promille gelte.

Wirtschaftsförderer befürchtet Verlust der Positionierung

Ins gleiche Horn bläst Ivan Buck, seit März Direktor der Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern. Höhere Firmensteuern könnten den Eindruck erwecken, dass Luzern nicht am Bestehenden festhalte und so Verunsicherung bei interessierten Firmen auslöse. «Dabei ist Langfristigkeit bei einer Steuerstrategie entscheidend.»

Obwohl es sich nur um eine moderate Anpassung handle, habe diese Konsequenzen. «Wenn Luzern nicht mehr den Spitzenplatz belegt, geht dem Kanton die klare Positionierung verloren, mit welchem wir den Standort bewerben können.» Kommt es zur Erhöhung der Gewinnsteuern, rechnet Buck damit, «dass die Ansiedlung neuer Firmen im nationalen und internationalen Wettbewerb noch herausfordernder wird».

Höhere Firmen- und Vermögenssteuern gleich sinkende Attraktivität des Standorts Luzern: Die Wahrscheinlichkeit für dieses befürchtete Szenario ist hoch - CVP, SP und Grüne, die im Kantonsrat mit 61 von 120 Sitzen eine knappe Mehrheit halten, stehen höheren Firmen- und Vermögenssteuern in ersten Reaktionen nämlich positiv gegenüber. SVP-Präsidentin Angela Lüthold glaubt denn auch: «Die Regierung kann ja ebenfalls rechnen. Sie setzt wohl auf die Kooperation der CVP mit den Linken.»

Ökonomie-Professor: Attraktivität Luzerns ist bedroht

«Es besteht durchaus das Risiko, dass Luzern mit höheren Firmengewinnsteuern an Attraktivität für Neuansiedlungen verliert», sagt der renommierte Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger. Der Dekan der Wirtschaftsfakultät der Uni Luzern glaubt allerdings, das sei politisch gewollt. Luzern lege aktuell nämlich auf jeden gewonnenen Gewinnsteuerfranken mehr als acht Rappen drauf. Somit würden gewinnintensive, neu angesiedelte Firmen die Luzerner Kantonsfinanzen schädigen und gleichzeitig die Finanzen der anderen Nehmerkantone des nationalen Finanzausgleichs (NFA) subventionieren.

Für Schaltegger befindet sich die Luzerner Regierung in einer Zwickmühle. So sei die Tiefsteuerstrategie insofern ein Erfolg, als dass die versteuerten Gewinne seit ihrer Einführung überproportional stark zugenommen hätten. Das ursprüngliche Niveau sei jedoch noch nicht erreicht worden, und zudem hätten sich die NFA -Zahlungen noch stärker zurückgebildet. Für Schaltegger heisst das Fazit: «Aktuell ist die Tiefsteuerstrategie für Luzern ein Verlustgeschäft.» Dies könne sich langfristig ändern, wenn weiterhin neue Firmen angesiedelt werden könnten und Luzern sich damit hin zur Zone der Geberkantone entwickle.

Wenn Luzern nun aber die Steuern erhöhe, werde sich das Verlustgeschäft zwischen höheren Gewinnsteuern und sinkenden NFA-Einnahmen kurzfristig zwar etwas reduzieren, so Schaltegger. Mittelfristig bestehe allerdings die Gefahr, dass Luzern damit nicht in den Bereich der Geberkantone komme und die Margen für Neuansiedlungen negativ blieben. «Das wäre der schlechtest anzunehmende Fall: Die Steuerstrategie hätte nur Steuerausfälle beschert, aber keinen nachhaltigen Effekt auf die Standortattraktivität gehabt.» Klar ist für Schaltegger: «Steuern werden auch in Zukunft ein zentrales Standortargument bleiben.» (nus)

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