Hohe Hürden für Luzerner Axpo-Beteiligung

Der Kanton Luzern möchte den Strom zu gleich guten Bedingungen erhalten wie die Gründerkantone der Axpo AG. Da die Hürden dafür aber sehr hoch sind, wird – wenn überhaupt – erst langfristig mit einer Lösung gerechnet.

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Luzern möchte Axpo-Aktien kaufen. Dies ist momentan aber nicht möglich. (Bild: Keystone/Alessandro della Bella)

Luzern möchte Axpo-Aktien kaufen. Dies ist momentan aber nicht möglich. (Bild: Keystone/Alessandro della Bella)

Jene Kantone, welche im Jahr 1914 bei der Gründung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) dabei waren, profitieren aufgrund des Gründungsvertrags noch heute von günstigeren Bedingungen beim Bezug von Strom. Relevant ist dies, weil die NOK heute Axpo AG heisst und Mehrheitsaktionärin der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) ist. Diese wiederum beliefert im Kanton Luzern 79 von 87 Gemeinden mit Elektrizität.

Vertrag müsste geändert werden

In einem Postulat fordert Kantonsrat Franz Wüest (CVP) eine Stärkung des Kantons Luzern in der Stromversorgung. Diesen Vorstoss erklärt der Regierungsrat nun als erheblich, weist aber darauf hin, dass eine kurz- oder mittelfristige Lösung mit der Axpo wohl nicht möglich sei. Um in die Runde der Gründungskantone aufgenommen zu werden, müsste der Kanton Aktien der Axpo Holding AG kaufen können. Diese sind jedoch nicht an der Börse kotiert und die Axpo dürfe gemäss Gründungsvertrag auch keine Aktien an Dritte verkaufen. Eine Änderung dieses Vertrags sei aber nur mit der Zustimmung aller beteiligten Kantone (Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus, Zug) möglich.

Noch keine Lösung in Sicht

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, haben bereits erste Gespräche stattgefunden und die Vertreter der Axpo hätten auch durchaus Verständnis für das Anliegen gezeigt. Es seien aber noch diverse finanzielle und rechtliche Hürden zu nehmen und eine kurz- oder mittelfristige Lösung zeichne sich nicht ab. Weitere Gespräche seien aber vorgesehen.

pd/bep