Hohe Wahlhürde für Regierungsräte wackelt

Im Kanton Luzern werden vielleicht in Zukunft mehr Regierungsräte bereits im ersten Wahlgang gewählt. Der Kantonsrat hat ein Postulat für eine neue Berechnungsart des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen mit 53 zu 52 Stimmen überwiesen.

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Mit dem am Dienstag gefällten Entscheid muss die Regierung prüfen, ob das Wahlrecht geändert werden solle. Christina Reusser (Grüne) hatte das Postulat nach den kantonalen Wahlen im Frühling 2011 eingereicht. Damals schaffte im ersten Wahlgang nur ein Kandidat das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang wurden dann die vier Kandidaten gewählt, die im ersten Umgang die Plätze zwei bis fünf belegten. Damit habe unnötig Zeit, Geld und Papier aufgewendet werden müssen, erklärte Reusser.

Um dies zu verhindern, möchte Reusser, dass das im ersten Wahlgang geltende absolute Mehr künftig nach einer neuen Formel berechnet wird. Heute wird in Luzern auf die Zahl der gültigen Wahlzettel abgestützt. Reusser favorisiert dagegen die von Bern, Zürich, Schwyz und Zug angewandte Formel. Diese basiert auf den gültigen Kandidatenstimmen. Leere Stimmen fallen weg. Damit hätten bei den letzten Wahlen alle Sitze im ersten Umgang besetzt werden können.

SVP und Mehrheit der CVP gegen Wechsel

FDP, SP, Grüne und eine Minderheit der CVP unterstützten das Anliegen Reussers. Dagegen wandte sich die SVP. Das bewährte System bilde den Wählerwillen korrekt ab, sagte Nadja Britschgi. Auch die CVP-Mehrheit sah keinen Grund für einen Wechsel. Raphael Kottmann befürchtete, dass unter dem neuen System die taktischen Möglichkeiten der Parteien eingeschränkt würden. Heute könne die definitive Ausmarchung auf den zweiten Wahlgang verlegt werden.

Silvana Beeler (SP) sah dagegen nicht ein, wieso es nicht schon im ersten Wahlgang um Alles oder Nichts gehen solle. Regierungsrätin Yvonne Schärli zeigte sich ebenfalls offen für einen Systemwechsel und eine Vereinfachung des Wahlverfahrens. Die Parteitaktik sei für die breite Bevölkerung nicht so wichtig, sagte sie.

sda