HOHENRAIN: Ex-Gemeinderäte von Hohenrain verurteilt

Das Amtsgericht Hochdorf hat zwei ehemalige Gemeinderäte von Hohenrain wegen mehrfacher Begünstigung zu Geldstrafen verurteilt.

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Delikt: Baubewilligungen nach­träglich erteilt. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Delikt: Baubewilligungen nach­träglich erteilt. (Symbolbild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Sie wurden zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu 60 respektive 120 Franken verurteilt. Ausserdem müssen sie je Gerichtskosten in der Höhe von 2700 Franken tragen. Der Staatsanwalt hatte eine Busse von 2000 Franken und eine Geldstrafe von je 40 Tagessätzen zu 80 respektive 190 Franken gefordert, der Verteidiger forderte Freispruch.

Der damalige Gemeinderat soll in vier Fällen nachträgliche Baubewilligungen erteilt und das Bauen ohne Baubewilligung nicht geahndet und angezeigt haben. Der damalige Bauverwalter wurde bereits zu einer bedingten Geldstrafe von 5400 Franken und einer Busse von 1500 Franken verurteilt.

Gesetz wird bald geändert
Bei der Strafzumessung, so schreibt das Gericht, sei berücksichtigt worden, dass es in verschiedenen Gemeinden üblich war, keine Strafanzeige einzureichen, wenn der Bauherr nachträglich ein Baubewilligungsgesuch einreichte und dieses bewilligt werden konnte.

Auf den 1. September tritt eine Änderung im Planungs- und Baugesetz in Kraft: Baugesuche, die im vereinfachten Verfahren eingereicht werden, dürfen neu auch nachträglich bewilligt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Luzia Mattmann / Neue LZ