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Hohenrain: Markige Worte der CVP erhöhen den Druck auf den Gemeindepräsidenten

Herbert Schmid, Gemeindepräsident von Hohenrain, hat als Dozent am dortigen Berufsbildungszentrum Gelder veruntreut. Die Gemeinderatskollegen halten zu ihm, während sich seine Partei distanziert.
Evelyne Fischer
Herbert Schmid, Gemeindepräsident (CVP) von Hohenrain. (Bild: Nadia Schärli, 9. November 2016)

Herbert Schmid, Gemeindepräsident (CVP) von Hohenrain. (Bild: Nadia Schärli, 9. November 2016)

Die Ereignisse haben sich innert sieben Tagen überschlagen: Vor einer Woche ist über Medienberichte publik geworden, dass Herbert Schmid, seit über 20 Jahren Dozent am Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung (BBZN) Hohenrain, Geld im mittleren vierstelligen Betrag veruntreut hat. Weil er dieses zurückbezahlt und seine Kündigung per Ende Schuljahr eingereicht hat, sah der Kanton von einer Anzeige ab. Am Montag nun gab die Staatsanwaltschaft Emmen bekannt, dass sie von Amtes wegen prüft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Bis zum Abschluss der Untersuchung gilt die Unschuldsvermutung.

Schmid, seines Zeichens Gemeindepräsident (CVP) von Hohenrain, sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung: «Unter grossem Druck beging ich eine Kurzschlusshandlung, bei der ich einen mittleren vierstelligen Betrag nicht korrekt abgerechnet habe. Diesen Fehler bereue ich zutiefst.» Seither schweigt er.

Gegenüber Partei andere Kündigungsgründe genannt

Zu Wort meldete sich hingegen nun seine Partei: In einer Mitteilung schreibt der Vorstand der CVP Hohenrain, er fühle sich «getäuscht», es sei zu einem «Vertrauensverlust» gekommen.

Die markige Formulierung ist auf eine Konfrontation im Vorfeld der Gemeindeversammlung von Mitte Monat zurückzuführen: Aufgrund von Gerüchten zu seiner Kündigung am BBZN verlangte der Parteivorstand von Schmid eine Stellungnahme. In einer E-Mail antwortete dieser: «Ich habe meine Stelle am BBZN Hohenrain per Ende Juli 2019 gekündigt. Divergenzen mit der Schulleitung bezüglich personeller Unterstützung und Arbeitspensum führten zunehmend zu Schwierigkeiten. Dies bewog mich, eine neue berufliche Herausforderung anzugehen.»

Dass diese Begründung nicht jener entsprach, die Schmid später gegenüber den Medien kommunizierte, stiess dem Parteivorstand vor den Kopf. Dieser hält fest: «Wir können das Verhalten von Herbert Schmid weder verstehen noch tolerieren und distanzieren uns in aller Form.» Man werde mit ihm das Gespräch suchen.

«Es liegt in erster Linie am betroffenen Gemeindepräsidenten Herbert Schmid und dem Gemeinderat, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.»

Ob damit eine Rücktrittsforderung gemeint ist, bleibt offen. Bis zur Vorstandssitzung vom Freitag gibt die Ortspartei keine weiteren Auskünfte. Klar ist aber: Schmid wird 2020 nicht mehr zu den Gesamterneuerungswahlen antreten. Dies schrieb er dem Vorstand in der besagten E-Mail.

Gemeinderat steht trotz Verfahren hinter Schmid

Der Gemeinderat hatte in einem Communiqué letzten Freitag mitgeteilt, dass «kein Handlungsbedarf» bestehe. «In seiner Funktion als engagierter Gemeindepräsident hat sich Herbert Schmid korrekt verhalten.» An dieser Haltung ändere die Untersuchung nichts, sagt Vizepräsident Fredy Winiger (SVP).

«Wir stehen nach wie vor hinter Herbert Schmid als Gemeindepräsident. In seinem Amt ist es zu keinen Verfehlungen gekommen.»

Für diese Haltung habe man aus der Bevölkerung in den letzten Tagen «fast nur positive Reaktionen» erhalten, sagt Winiger. Eine «gewisse Enttäuschung» sei im Gemeinderat zwar da. «Letztlich müssen wir aber einen politischen Entscheid treffen.»

Auf Wunsch von Schmid übernehmen seine Kollegen bis zur Sommerpause dessen Repräsentationsaufgaben.

Letzte Lektion ist bereits vorbei

Am BBZN Hohenrain hat Schmid mittlerweile die letzten Lektionen abgehalten, wie Christof Spöring, Leiter der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung, auf Anfrage sagt. Trotz der nun laufenden Strafuntersuchung steht Spöring als Arbeitgeber weiterhin hinter dem Entscheid, auf eine Anzeige verzichtet zu haben. Spöring sagt:

«Wir haben die Güterabwägung gemacht. Die Kündigung aufgrund der Verfehlung war Konsequenz genug.»

Ob beim BBZN Massnahmen getroffen worden sind, um künftig solche Vorfälle zu verhindern, kommentiert Spöring wegen der laufenden Untersuchung nicht. Ebenso wenig die Kündigungsgründe, die Schmid gegenüber der CVP geäussert hat.

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