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HOHENRAIN: Tötungsdelikt Hohenrain: Werden die Täter ausgewiesen?

Drei Männer waren an einem Angriff beteiligt, bei dem ein Brasilianer sein Leben verlor. Der Haupttäter erfüllt die Kriterien für einen Landesverweis – doch das neue Gesetz ist nicht anwendbar.
Lena Berger
Eingangs Hohenrain passierte es: ein 24-Jähriger erlitt nach einem Streit tödliche Verletzungen. (Bild: Roger Zbinden)

Eingangs Hohenrain passierte es: ein 24-Jähriger erlitt nach einem Streit tödliche Verletzungen. (Bild: Roger Zbinden)

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Drei Osteuropäer haben 2009 in Hohenrain auf offener Strasse vier junge Männer angegriffen und einen von ihnen niedergestochen. Dem Streit vorausgegangen war ein Handgemenge an einem Fest in Hochdorf. «Er zeigte weder Reue noch Einsicht, der Tod eines Menschen hat ihn offenbar nicht berührt», sagte die Richterin diese Woche über den Haupttäter. Er wurde unter anderem wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt – auch seine beiden Kumpanen sollen wegen Angriffs zweieinhalb und dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Zwei der Täter haben die Niederlassungsbewilligung C. Beide hatten vor dem Vorfall in Hohenrain diverse Vorstrafen – und beide sind auch danach wieder straffällig geworden. Der nun als Haupttäter verurteilte Mazedonier hatte gegen das Betäubungsmittel- und das Strassenverkehrsgesetz verstossen. Neu kommt die Verurteilung wegen Tötung, Angriff, Sozialhilfebetrug, Drohung, mehrfacher Körperverletzung und Verstössen gegen das Ausländergesetz hinzu.

Auf die Wegweisung straffälliger Ausländer hat die Ausschaffungsinitiative der SVP abgezielt, die 2010 angenommen wurde. Aufgrund der Initiative wurde auf den 1. Oktober 2016 hin die «Landesverweisung» in Kraft gesetzt. Bei Ereignissen, die vorher stattgefunden haben, können die Gerichte diese aber nicht verhängen – es ist im vorliegenden Fall also das Amt für Migration zuständig, das den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung beurteilt.

Was bedeutet das? Die neu eingeführte Landesverweisung ist im Strafgesetzbuch geregelt. Begeht ein Ausländer bestimmte klar definierte Delikte, sprechen Gerichte eine Landesverweisung aus. «Gerichte müssen in einem solchen Fall grundsätzlich eine Landesverweisung aussprechen, sofern nicht ein Härtefall beziehungsweise entschuldbare Notwehr oder entschuldbarer Notstand vorliegt», sagt Martina Caroni, Rechtsprofessorin an der Universität Luzern. Der als Haupttäter verurteilte Mann erfüllt diese Kriterien mehrfach. Gemäss Kriminalgericht hat er drei der Verbrechen begangen, die künftig eine Ausschaffung zur Folge haben: Tötung, Angriff und Sozialhilfebetrug.

Es gibt einen Ermessenspielraum

Wäre das neue Gesetz anwendbar, müsste der Mann 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn nicht triftige Gründe dagegen sprechen. Auch gemäss der bisherigen Regelung im Ausländergesetz können Niederlassungsbewilligungen C widerrufen werden. Die erste Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines Gerichtsurteils mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Zusätzlich muss die Person in «schwerwiegender Weise gegen die öffentliche ­Sicherheit und Ordnung in der Schweiz» verstossen haben. «Das ist in Fällen gegeben, bei denen es sich etwa um Delikte gegen Leib und Leben, Betäubungsmitteldelikte oder Sexualdelikte handelt», erklärt Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration Luzern.

Wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (bedingt, teilbedingt oder unbedingt) vorliegt, prüft das Amt für Migration also den Widerruf der Bewilligung. Wie diese im konkreten Fall ausfallen könnte, dazu darf sich Alexander Lieb nicht äussern. «Grundsätzlich ist es aber so, dass bei dieser Prüfung dem Interesse des Staates an der Wegweisung der Person das Interesse der Person am Verbleib in der Schweiz entgegengestellt wird», sagt er zum generellen Ablauf. Es wird also die Verhältnismässigkeit geprüft.

Der Verurteilte ist vierfacher Familienvater

Dabei ist zum Beispiel von Bedeutung, wie lange die Person bereits in der Schweiz wohnt, ob die Person eine Familie mit Kindern hat, ob die Person noch einen Bezug zum Heimatland hat oder ob die Person in der Schweiz integriert ist. «Je länger eine Verurteilung ist, umso mehr Gründe müssen auf der andern Seite vorliegen, damit überhaupt von einem Widerruf der Bewilligung abgewichen wird», sagt Lieb.

Der im Fall Hohenrain als Haupttäter verurteilte Mann hat vier Kinder. Das jüngste ist knapp ein Jahr alt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Da abgesehen von Zeugenaussagen keine forensischen Beweise für die Tat vorliegen, ist es durchaus denkbar, dass es an die nächste Instanz weitergezogen wird. Vorausgesetzt, das Urteil würde bestätigt und die Gefängnisstrafe abgesessen, werden die Kinder wohl alle mitten in der Ausbildung sein, wenn der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ein Thema wird. Doch ist es realistisch, dass ein Familienvater ausgewiesen wird? «Ja, es ist durchaus realistisch, dass auch hier eine Wegweisung erfolgen wird», sagt Martina Caroni.

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