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Hoher Beitrag für Fusion auf der Luzerner Landschaft

Für die Heirat von Ebersecken und Altishofen spricht die Regierung einen Beitrag von 4,6 Millionen Franken. Dieser liegt deutlich über dem üblichen Zustupf für Fusionen.
Roseline Troxler

Sowohl der Gemeindepräsident von Altishofen wie auch jener von Ebersecken zeigt sich zufrieden. Die Luzerner Regierung hat mitgeteilt, dass sie für die Fusion der beiden Gemeinden einen Beitrag von 4,6 Millionen Franken spricht - 3,6 Millionen Franken als Fusionsbeitrag, 1 Million für Investitionen.

"Wir haben hart aber fair verhandelt", sagt Thomas Roos, CVP-Gemeindepräsident von Ebersecken zum Entscheid der Regierung. "Mit diesem Beitrag ist die Fusion machbar", ergänzt sein Altishofer Pendant Urs Kaufmann (CVP). Damit könne der im Budget 2018 vorgestellte Finanzplan von Altishofen mit dem aktuellen Steuerfuss von 1,8 Einheiten eingehalten werden. Laut Roos sei es gelungen, der Regierung konkret aufzuzeigen, wo es bei der Finanzierung Lücken gebe. Vor einem Jahr hat Ebersecken gewarnt: Selbst bei einer Erhöhung des Steuerfusses von 2,4 auf 3 Einheiten könnte die Hinterländer Gemeinde mit knapp 400 Einwohnern keine ausgeglichenen Rechnungen präsentieren (wir berichteten). Finanziell viel besser aufgestellt ist die Nachbargemeinde Altishofen mit gut 1600 Einwohnern. Die beiden Gemeinden betonen die gute Zusammenarbeit. Ausserdem ist die Verwaltung von Ebersecken seit rund vierzig Jahren in Altishofen angesiedelt.

Beitrag soll Anreiz für Altishofen liefern

Dass die Regierung mehr als den ordentlichen Fusionsbeitrag von 1,02 Millionen Franken sprechen kann, ermöglicht die Ventilklausel. Bei einer finanziellen Notlage erlaubt diese der Regierung, den Beitrag zu erhöhen. Bei der Gemeinde Ebersecken bestehe sonst die Gefahr, dass sie ihre Handlungsfähigkeit einbüsse, so die Regierung. Paul Winiker, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, sagt auf Anfrage: "Mit dem Beitrag wollen wir einen Anreiz für die Gemeinde Altishofen schaffen. Nur so ist die Fusion mehrheitsfähig." Der Beitrag sei so berechnet worden, dass die finanziellen Unterschiede der Gemeinden etwas ausgeglichen würden. Die Alternative wäre laut dem SVP-Regierungsrat gewesen, Sonderbeiträge an Ebersecken auszurichten. "Der Fusionsbeitrag scheint gross, doch es handelt sich um eine nachhaltige Lösung. Sonderbeiträge hingegen verpuffen."

Die Höhe ist laut Paul Winiker nicht aussergewöhnlich. Die Fusionen in den letzten Jahren seien vom Kanton jeweils mit zwischen 1,5 und 8,5 Millionen Franken unterstützt worden. Dass der Beitrag nun bei anderen Gemeinden Begehrlichkeiten weckt, damit rechnet er nicht. "Gemeinden ziehen eine Fusion letztlich nur in Erwägung, wenn sie eigenständig Mühe haben. Die Gesuche um einen Beitrag werden stets individuell und fair beurteilt." Bei der gesprochenen Summe handelt es sich laut dem Regierungsrat nicht um eine Abkehr der bisherigen Strategie. Im vergangenen Jahr hat die Luzerner Regierung die Strategie für die Gemeindereform angepasst. Seither werden strategische Zusammenschlüsse nicht mehr forciert. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sagt aber: "Wenn in einer Gemeinde ein finanzielles Risiko besteht, sind wir nach wie vor bereit, Hand zu bieten."

Schulstandorte sollen erhalten bleiben

Ein Teil des Beitrags - nämlich eine Million Franken - ist an Investitionsprojekte in Ebersecken gekoppelt. "Die Gelder sollen für Strassen und die Kanalisation verwendet werden", sagt Thomas Roos. "Attraktiv ist für uns natürlich auch, dass bei einer Fusion der deutlich tiefer liegende Steuerfuss von Altishofen übernommen werden soll." Trotz finanzieller Zückerchen sei die Fusion eine emotionale Angelegenheit, betont Roos. Nicht zuletzt, weil Ebersecken den Gemeindenamen abgibt. Doch Roos unterstreicht: "Wer in den Finanzplan unserer Gemeinde schaut, der sieht klar, dass wir nicht um einen Zusammenschluss herumkommen." Die beiden Schulstandorte sollen in den nächsten Jahren mit einer gemeinsamen Leitung beibehalten werden.

Am 24. Mai informieren die beiden Gemeinden in Altishofen die Bevölkerung über das Fusionsprojekt. Dabei startet die Vernehmlassung. Im August werden die Gemeinderäte schliesslich einen definitiven Entscheid fällen, ob das Projekt weitergeführt wird. Geben sie grünes Licht, findet im Herbst 2018 eine Urnenabstimmung statt. Bei einem Ja der Bevölkerung würde die Ehe zwischen den beiden Landgemeinden auf den 1. Januar 2020 geschlossen.

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