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Homosexuelle Bosnierin erreicht vor Bundesgericht Etappensieg gegen Luzerner Behörden

Das Luzerner Kantonsgericht muss nochmals prüfen, ob eine lesbische Frau weggewiesen werden darf.
Manuel Bühlmann

Die Trennung im Herbst 2016 hatte weitreichende Folgen: Fünf Monate nach Beziehungsende widerrief das Luzerner Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung einer Frau und wies sie aus der Schweiz weg. Die Bosnierin hatte zuvor während rund vier Jahren in eingetragener Partnerschaft mit einer EU-Bürgerin gelebt und war dieser im Sommer 2014 nach bewilligtem Familiennachzug in die Schweiz gefolgt. In jenes Land, das zwischenzeitlich zu ihrer Heimat wurde und das sie nach der Trennung wieder hätte verlassen müssen.

Gegen ihre Wegweisung setzte sich die Frau zur Wehr – vorerst vergeblich. Erst das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement, später das Kantonsgericht, bestätigten den Entscheid des Migrationsamts. Eine klare Sache, so schien es. Vor dem Bundesgericht in Lausanne zeigte sich allerdings: Der Fall ist durchaus umstritten. Die oberste Instanz des Landes befasste sich deshalb Mitte Juli in einer öffentlichen Sitzung und in Fünfer- statt der üblichen Dreierbesetzung damit. Inzwischen liegt das schriftliche Urteil vor. Daraus geht hervor: Den Bundesrichtern fehlen für einen endgültigen Entscheid zentrale Informationen.

Umstände der ehemaligen Lebenspartnerin offen

Die erste wichtige Frage, die von den Vorinstanzen offengelassen worden ist, betrifft die ehemalige Lebenspartnerin. Denn unter gewissen Umständen wird die Aufenthaltsbewilligung auch nach der Scheidung oder nach dem Ende einer eingetragenen Partnerschaft verlängert. Auf die entsprechende Passage des Ausländer- und Integrationsgesetzes kann sich die Bosnierin aber nur dann berufen, wenn ihre frühere Partnerin weiterhin über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Doch diese Angabe findet sich nicht in den Akten, bemängelt das Bundesgericht.

Den obersten Richtern gehen die vorinstanzlichen Abklärungen auch in Bezug auf ein anderes Thema zu wenig weit: Die Situation von lesbischen und schwulen Menschen in Bosnien-Herzegowina. Die Frau befürchtet, bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht sicher zu sein vor Diskriminierung und Übergriffen.

Um ihrer Besorgnis Nachdruck zu verleihen, reichte sie einen Bericht ein, der Hassverbrechen gegen Homosexuelle dokumentiert, die von den Behörden strafrechtlich nicht verfolgt worden sind.

Das Kantonsgericht habe diese Informationen nicht berücksichtigt und sei deshalb zu Unrecht zum Schluss gekommen, es bestehe kein nachehelicher Härtefall, kritisiert die Frau. Liegen wichtige persönliche Gründe vor, ist eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Scheidung oder Trennung möglich.

Die kantonale Instanz erachtete diese Voraussetzung jedoch nicht als erfüllt und wies stattdessen darauf hin, dass Verbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung in Bosnien-Herzegowina strafbar seien.

«Behauptungen bedürfen weiterer Abklärungen»

Dem Bundesgericht genügt das nicht. Ob der Staat die Menschen vor Übergriffen schützt, lasse sich nicht allein gestützt auf die bestehende Rechtslage beurteilen, massgebend sei auch, ob die entsprechenden Bestimmungen tatsächlich angewendet würden.

Das Fazit der obersten Richter: «Ob die Behauptungen der Beschwerdeführerin, wonach sie als homosexuelle Frau in ihrer Heimat nicht ausreichend geschützt sei, zutreffen, und ob die Behörden in Bosnien-Herzegowina gewillt und fähig sind, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, bedarf zumindest weiterer Abklärungen.»

Der Fall wird mit dem klaren Auftrag, die beiden noch offenen Fragen zu klären, an das Luzerner Kantonsgericht zurückgewiesen.

Bundesgerichtsurteil 2C_202/2018 vom 19. Juli 2019

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