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HORW: 10-Jähriger muss die Schweiz verlassen

Ein Schweizer Knabe wird nach Spanien rückgeführt, wo er aufgewachsen ist. In welchem Land er leben will, spielte vor Gericht keine Rolle.
Beatrice Vogel
Der Kantonsrat hat neue Richter gewählt. Im Bild: die Justitia als Sinnbild für Gerechtigkeit. (Bild: Keystone)

Der Kantonsrat hat neue Richter gewählt. Im Bild: die Justitia als Sinnbild für Gerechtigkeit. (Bild: Keystone)

Beatrice Vogel

Wenn eine binationale Beziehung in die Brüche geht, ist das eine belastende Situation – insbesondere wenn Kinder beteiligt sind. Immer wieder kommt es vor, dass ein Partner zurück in sein Heimatland zieht und das gemeinsame Kind mitnimmt. Unter Umständen kann er dann wegen Kindesentführung verklagt und das Kind rückgeführt werden. Dies ist im Haager Kindesentführungsübereinkommen geregelt. Gemäss Statistik des Bundesamts für Justiz gibt es in der Schweiz jährlich rund 50 Anträge auf Rückführung eines Kindes ins Ausland. Anträge für Rückführungen in die Schweiz gibt es weniger: 2015 waren es 39. Die Anzahl Anträge ist in den letzten zehn Jahren tendenziell gestiegen.

Entscheid des Bundesgerichts

Wie schwierig Kindesrückführungen sein können, zeigt ein Fall aus Horw. Der 10-jährige Diego*, Doppelbürger von Spanien und der Schweiz, muss morgen nach Spanien ausreisen. «Ich will nicht bei meinem Vater leben», sagt er. Doch sein Vater Juan* (42) hat das Recht, ihn abzuholen. Sowohl das Luzerner Kantonsgericht als auch das Bundesgericht haben auf Juans Rückführungsgesuch hin verfügt, dass Diego nicht in Horw bei seiner Mutter Klara* (40) bleiben darf, sondern zurück nach Spanien muss, denn Klara war ohne Juans Kenntnis mit ihrem Sohn in die Schweiz gekommen.

Was war geschehen? Klara erzählt: Sie lernte Juan in den Ferien kennen. Die beiden verliebten sich, führten zunächst eine Fernbeziehung, lebten dann gemeinsam in Kriens. Aber Juan fühlte sich nicht wohl hier, weshalb sie 2005 nach Spanien zogen. Dort wurde Klara schwanger. Die Familie lebte in einer Art Ferienhaus. Klara: «Wir hatten keine Heizung, keine Waschmaschine, die Fenster waren nicht dicht, es war immer kalt.» Sie habe sich dort nie wohl gefühlt.

«Wollte ihn nicht wegnehmen»

«Die Beziehung mit Juan zerbrach, als Diego zwei Jahre alt war», erzählt Klara weiter. Trotzdem blieb sie mit Diego in Spanien, «weil ich ihn seinem Vater nicht wegnehmen wollte». Das Kind lebte bei seiner Mutter, übernachtete aber mehrmals pro Woche beim Vater. Juan unternahm Ausflüge mit dem Bub. «Wenn es aber um Fürsorge ging – Arztbesuche, Kleidung kaufen, Waschen oder Kochen –, habe ich die ganze Arbeit gemacht», so Klara. Auch finanziell habe Juan sie kaum unterstützt.

Kommt hinzu, dass Juan nach Klaras Ansicht seinen Sohn gefährlichen Situationen aussetzte. So besitze er einen Hund, der schon mehrere Leute verletzt und auch Diego in die Hand gebissen habe. Der Bub habe einmal eine Pistole im Haus seines Vaters gefunden, erzählt Klara. Und Juan habe sich zu wenig um die Gesundheit seines Sohnes gekümmert. Das Haus, in dem der Vater lebt, sei mittlerweile völlig heruntergekommen – für den Sohn unzumutbare Lebensumstände, ist die Mutter überzeugt.

Juan war für eine Stellungnahme zu diesen Vorhaltungen nicht erreichbar. Sein Luzerner Anwalt sagte auf Anfrage, er sei nicht berechtigt, Auskunft zu geben.

Ausreise als letzte Möglichkeit

2015 war Klara am Ende ihrer Kräfte. «Ich war seit über einem Jahr arbeitslos und hatte meine Ersparnisse aufgebraucht.» Eine Stelle fand sie keine – die Arbeitslosigkeit liegt in Spanien bei rund 20 Prozent. «Arbeitgeber haben mir zu verstehen gegeben, ich könne ja in der Schweiz Arbeit suchen», so Klara. «Es gab für mich nur noch die Möglichkeit, in die Schweiz auszureisen, wenn ich nicht auf der Strasse landen wollte.» Die Rückkehr nach Spanien bringe sie nun erneut in finanzielle Schwierigkeiten – «aber ich kann meinen Sohn ja nicht allein lassen». Derzeit sucht sie eine Bleibe in Spanien. Juan habe sie damals nichts von ihren Ausreiseabsichten sagen können, da er schon früher gedroht habe, Diego zu entführen, falls sie in die Schweiz zurückkehre.

Klara realisierte offenbar nicht, dass sie selbst wegen Kindesentführung verklagt werden konnte, denn nach Schweizer Gesetz hat sie das alleinige Sorgerecht, da Diego in der Schweiz geboren wurde und Klara nicht mit Juan verheiratet war. Weil dies von den spanischen Behörden aber nie beglaubigt wurde und Juan vor Gericht geltend machen konnte, die Eltern hätten sich das Sorgerecht geteilt, wurde sein Anliegen gutgeheissen. Ausserdem droht Diego bei einer Rückführung nach Ansicht der Richter keine schwerwiegende Gefahr – trotz der Einwände der Mutter. Deshalb spielt es gemäss Haager Abkommen keine Rolle, wo Diego leben will. Das wird erst bei der Regelung des Sorgerechts relevant, die in jenem Land geschehen muss, in dem Diego bis anhin gelebt hat – also in Spanien. Der Prozess wird im Oktober stattfinden. Dann wird entschieden, bei wem Diego leben darf.

Übergabe ohne Gewaltanwendung

Die morgige Übergabe des Kindes wird im Beisein eines zivilen Polizisten vonstattengehen. Auch der reformierte Pfarrer sei dabei, sagt Klara. Diego muss freiwillig mit seinem Vater mitgehen – er darf nicht mit Gewalt dazu gezwungen werden. Weigert er sich, hat Juan das Recht, zu warten, bis sein Sohn nachgibt. Im äussersten Fall kann ein Gericht auch eine Zwangsvollstreckung verfügen. Dann wird Diego quasi abgeschottet, bis er freiwillig mitgeht.

* Namen geändert.

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