HORW: Anwohner schrecken Bireggwaldbesucher ab

Das Gebiet Oberrüti ist ein beliebter Ausgangspunkt für Spaziergänger. Dass einige mit dem Auto kommen, gefällt den Anwohnern nicht. Sie drohen mit Anzeigen und Bussen.

Yasmin Kunz
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Die Horwer Einwohnerrätin Ruth Strässle (FDP) fragt sich, ob die Fahrverbotstafel noch gültig ist. (Bild Nadia Schärli)

Die Horwer Einwohnerrätin Ruth Strässle (FDP) fragt sich, ob die Fahrverbotstafel noch gültig ist. (Bild Nadia Schärli)

Der Bireggwald ob Horw lädt zum Flanieren ein – dank einem schönen Ausblick auf den Vierwaldstättersee und die umliegenden Berge. Reisen die Spaziergänger mit dem Auto zum Ausgangspunkt Oberrüti, stellen sie es vor oder hinter dem Hotel und Restaurant Waldhaus ab, das seit geraumer Zeit nicht mehr in Betrieb ist. Seit rund einem Jahr kommt es gehäuft vor, dass Leute vom Spaziergang zurückkehren und einen Flyer an ihrer Frontscheibe vorfinden. Darauf steht, dass bei wiederholtem Parkieren eine Busse oder gar Anzeige in Kauf genommen werden muss. Wer die Flyer verteilt, ist nicht bekannt.

Ruth Strässle, FDP-Einwohnerrätin von Horw, hat einen solchen Flyer von einer betroffenen Person erhalten und sogar selber gesehen, wie jemand einen Flyer an einer Autoscheibe angebracht hat. Sie kann dieses Vorgehen nicht verstehen. «Das Naherholungsgebiet ist von grosser Bedeutung für die Gemeinde Horw, und mit solchen Aktionen werden die Besucher abgeschreckt», erklärt Strässle. Dies ist ein Grund, weshalb Strässle und 16 weitere Personen aus bürgerlichen Parteien beim Horwer Gemeinderat vergangene Woche eine Interpellation eingereicht haben.

Strasse und Hotelgelände privat

Die Unterzeichner der Interpellation wollen aber nicht nur das Image des Naherholungsgebietes schützen, sondern stellen auch rechtliche Fragen: Sind die aufgestellten Verbotstafeln rechtens? Wie sieht es mit dem Wegrecht zu dieser Tourismuszone aus? Darf ein Anwohner mit Flyern den Besuchern drohen? Klar ist, dass es sich beim oberen Teil der Strasse «Auf Oberrüti» bis zum Hotel Waldhaus um eine Privatstrasse handelt. Auch das Hotelgelände, welches der Alfred Müller AG gehört, ist privat. Für die Öffentlichkeit sind also sowohl dieser letzte Strassenabschnitt zum Oberrüti wie auch das Hotelgelände – wo derzeit die Autos parkiert werden – nicht zugänglich. Auf der Strecke von der Oberrütistrasse bis in die Oberrüti wird der Autofahrer zweimal mittels Tafeln auf das Durchfahrts- und Parkverbot aufmerksam gemacht.

Sind Verbotstafeln rechtens?

Die Unterzeichner der Interpellation fragen sich jedoch, ob die angebrachten Verbotstafeln überhaupt rechtens und verbindlich sind. Sandra Winterberg, Mediensprecherin des Kantonsgerichts Luzern, sagt: «Die Verbotstafeln müssen alle 30 Jahre erneuert werden, damit sie Gültigkeit erhalten.» Die zwei Tafeln auf der Oberrütistrasse und in der Oberrüti wurden laut Aufschrift dieses Jahr erneuert. Beim Bezirksgericht weiss man allerdings von nichts. Gemäss Winterberg ist die Neuerung 2014 noch nicht eingegangen. Dürfen die Anwohner demnach gar nicht mit einer Anzeige drohen? Diese Frage bleibt vorerst ungeklärt. Winterberg konnte dazu keine Stellung nehmen. Sie klärt jedoch auf: Handelt es sich um ein rechtsgültiges Verbot und ist der Flyer-Verteiler Grundstückbesitzer, darf er die Flyer aushändigen oder Anzeige erstatten.