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HORW: Beschwerde abgelehnt: Abstimmung zum Bebauungsplan Winkel findet statt

Die Gegner des Bebauungsplans für die Kernzone Winkel haben sich vergeblich an den Regierungsrat gewandt. Ihre Stimmrechtsbeschwerde ist abgelehnt worden.
Blick auf das Seehotel Sternen in Horw. Mit dem neuen Bebauungsplan Winkel könnte es vergrössert werden. (Bild Pius Amrein)

Blick auf das Seehotel Sternen in Horw. Mit dem neuen Bebauungsplan Winkel könnte es vergrössert werden. (Bild Pius Amrein)

Der Luzerner Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gemeindeabstimmung vom 25. September 2016 abgelehnt. Dies teilt der Horwer Gemeinderat mit. Der Regierungsrat habe bestätigt, dass die Gemeinde über den Abstimmungsgegenstand objektiv, sachlich und neutral informiert habe.

Die Abstimmungsgegner hatten in ihrer Stimmrechtsbeschwerde bemängelt, dass sie in der Abstimmungsbotschaft zum Bebauungsplan Kernzone Winkel keine Stellung beziehen durften. Sie beriefen sich darauf, dass bei Abstimmung Gemeinden, Kantone und der Bund jeweils das Initiativkomitee
und das Referendumskomitee zu Wort kommen lassen müsse. Weil der Einwohnerrat aber den Bebauungsplan dem obligatorischen Referendum unterstellt hatte, gab es kein Referendumskomitee.

Die Abstimmung findet nun wie geplant am 25. September statt. Der Horwer Gemeinderat sieht sich mit dem Entscheid des Regierungsrats in der bisherigen Praxis bekräftigt, wie Meinungen von Parteien, Referendums- und Initiativkomitees in der Abstimmungsbotschaft publiziert werden.

pd/cv

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