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HORW: Beschwerdeführer verlangen Verschiebung der Abstimmung

Die kommunale Abstimmung über den Bebauungsplan für die Kernzone Winkel soll nicht am 25. September stattfinden. Dies verlangt das Nein-Komitee in einer Beschwerde an den Luzerner Regierungsrat.
Horw schreibt ein Defizit. Auf dem Bild: Der Winkel (Symbolbild). (Bild: Dominik Wunderli)

Horw schreibt ein Defizit. Auf dem Bild: Der Winkel (Symbolbild). (Bild: Dominik Wunderli)

Das Komitee wirft dem Gemeinderat vor, den Abstimmungskampf mit nicht korrekten Mitteln zu führen. Die Präsidentin des Quartiervereins Winkel, Susanne Wicki Manser, bestätigte am Mittwoch eine Meldung der "Neuen Luzerner Zeitung". Die Beschwerde verlangt, dass die Abstimmung zu kassieren und neu anzuordnen, das Abstimmungsverfahren abzubrechen und zu wiederholen sei.

Die Beschwerdeführer werfen der Gemeinde unter anderem vor, ihnen im Abstimmungsbüchlein keinen Platz eingeräumt zu haben. Das Überbauungsprojekt werde ferner den Stimmberechtigten mit irreführenden Visualisierungen vorgestellt. Dazu kämen inhaltliche Fehler.

Der kommunale Bebauungsplan für die Kernzone Winkel lässt in dem am Vierwaldstättersee gelegenen Horwer Ortsteil Neubauten zu. Der Einwohnerrat von Horw hat die Vorlage mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen.

Die Gegner befürchten, dass die vier geplanten Wohnblöcke das Ortsbild verunstalten würden und dass der historische Charakter des Weilers verloren ginge. Sie werfen der Gemeinde vor, dem privaten Nutzen eines Investors statt dem der Öffentlichkeit zu dienen. (sda)

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