HORW: Die Drohnen über dem See haben ausgeflogen

Die Gemeindeverwaltung hat Grundstücke fotografieren lassen, um illegale Bautätigkeiten zu vermeiden. Ob dies zulässig war, ist noch offen. Dennoch haben weitere Flüge stattgefunden.

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Eine Drohne am Himmel: Die Aufnahmen der Gemeinde Horw sind umstritten. (Bild: pd)

Eine Drohne am Himmel: Die Aufnahmen der Gemeinde Horw sind umstritten. (Bild: pd)

Die Gemeinde Horw hat mit Drohnen Luftaufnahmen von den Grundstücken am Seeufer machen lassen. Ziel ist es, einen sogenannten fotografischen Kataster anzulegen. Damit sollen künftig illegale Bautätigkeiten entdeckt werden können. Denn die Informationen über den Zustand der Grundstücke sind unvollständig (wir berichteten).

Solche Drohnenaufnahmen sind aber umstritten. Nachdem unsere Zeitung den Fall publik gemacht hatte, reichten drei Fraktionen (SVP, CVP und FDP) einen Vorstoss dazu ein. Deshalb hat sich gestern das Parlament über die Drohnenflüge beraten.

Datenschützer prüft Vorgehen

Doch nicht nur Politiker beschäftigt der Fall. So hat sich nach der Publikation ein kantonaler Datenschützer eingeschaltet. Er prüft, ob die Gemeinde mit den Drohnenflügen den Datenschutz verletzt hat oder nicht.

Die Horwer Drohnenflüge sind inzwischen aber beendet. In den vergangenen Tagen sind die letzten Kameras über das Gebiet am See geflogen. Zu den bereits gemachten Bildern sind ergänzende Schrägaufnahmen vom See her auf Ufergrundstücke erstellt worden. Die Aufnahmen seien wetterabhängig gewesen, sagt Gemeinderätin Manuela Bernasconi (CVP). «Damit sind nun aber alle Drohnenflüge abgeschlossen. Mit den Luftaufnahmen haben wir den aktuellen Zustand dokumentiert.»

Was bedeutet ein negatives Urteil?

Ob die Aufnahmen von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen her zulässig waren, ist hingegen nicht bekannt. Zu einem Urteil ist der kantonale Datenschutzbeauftragte bisher nicht gekommen. Gemäss Gemeinderätin Manuela Bernasconi könnte er aber sowieso nur beratend zur Seite stehen, künftige Drohnenflüge aber nicht verhindern. «Ich weiss auch nicht, was es bedeuten würde, wenn er nun zu einem anderen Schluss kommen würde als wir.» Die bereits durchgeführten Flüge können nun natürlich nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Der Gemeinderat bleibt der Meinung, richtig gehandelt zu haben. So schreibt er in einer Antwort auf eine entsprechende Interpellation: «Die Privatsphäre wird gewahrt, indem das Baudepartement die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält. Sollten geschützte Daten wie Personen oder Kontrollschilder auf den Fotos zu sehen und erkennbar sein, werden wir diese vor der Speicherung im System anonymisieren.» Dazu ergänzt Bernasconi: «Auf den Schrägbildern waren Personen aber ohnehin nicht erkennbar.» Die gemachten Aufnahmen würden zudem weder veröffentlicht noch an private Dritte weitergegeben.

«Ist überhaupt nicht notwendig»

Gestern musste sich der Gemeinderat für seine Vorgehensweise vor dem Horwer Parlament rechtfertigen. In einem Postulat forderte Ivan Studer (CVP), dass solche Drohnenflüge künftig nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Studer sagte: «So eine Drohnenaktion ist nicht notwendig. Das zeigt auch die Tatsache, dass noch keine andere Schweizer Gemeinde auf die Idee gekommen ist.» Der Einwohnerrat hat das Postulat jedoch knapp nicht überwiesen.
 

Die Heimauslagerung sorgt für hitzige Debatte

Entscheidrg. Das Horwer Heim Kirchfeld – Haus für Betreuung und Pflege soll in eine gemeinnützige AG ausgelagert werden (Ausgabe vom 16. März). Dies schlägt der Gemeinderat vor, nachdem das Parlament eine entsprechende Motion der CVP überwiesen hatte. Doch der Planungsbericht des Gemeinderats kam im Einwohnerrat gestern nicht nur gut an.

«Die Organisation wird durch diese Auslagerung in eine Aktiengesellschaft nicht einfacher», sagte Ruth Strässle im Namen der FDP-Fraktion. «Wenn, wäre wohl eine totale Auslagerung sinnvoller, aber dann müsste noch ein Investor gesucht werden.»

Wird der Lohn schlechter?

Nathalie Portmann (L20) befürchtet dagegen eine Verschlechterung für die Angestellten: «Heute profitieren die Angestellten von den guten Löhnen und Arbeitsbedingungen für Gemeindeangestellte. Sie könnten aber dann deutlich weniger verdienen, da sich der Lohn nach der Nachfrage richtet.»
Dem entgegnete Gemeinderat Oskar Mathis (L20): «Die Absicht ist es nicht, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.» So sei die AG mindestens die ersten drei Jahre verpflichtet, die Arbeitsbedingungen gleich zu behalten. «Es wird ein Verwaltungsrat gewählt, dem die Arbeitsbedingungen ein Anliegen sind», so Mathis.

«Kosten sind unnötig»

Ein weiterer Kritikpunkt betraf die derweil möglichen Kosten der Auslagerung. «Diese zusätzlich anfallenden Kosten für die Auslagerung sind schlicht unnötig», sagte Urs Rölli (FDP).
CVP und SVP sprachen sich grundsätzlich für die Auslagerung des Heims aus. Esther Dissler (CVP) sagte: «Die Umwandlung ist nötig, da sich der Gesundheitsmarkt rasant verändert. Zudem bleibt die Gemeinde als Eigentümerin einflussreich.»

Für keine Diskussion sorgte hingegen der Standort des Heims. Der Einwohnerrat sprach sich einstimmig dafür aus, das Heim im Kirchfeld zu belassen.

Schlussendlich nahm der Einwohnerrat den Planungsbericht zustimmend zur Kenntnis. Zudem wurde ein Sonderkredit für die Erarbeitung des Detailberichts von 150 000 Franken gesprochen. Über eine definitive Auslagerung stimmt das Volk ab, da der Entscheid dem obligatorischen Referendum unterliegt.

Raphael Gutzwiller