HORW: Einwohnerrat diskutiert Sparmassnahmen

Die 2. Phase des Pilotprojekts Betreuungsgutscheine für Kinder im Vorschulalter wurde vom Einwohnerrat bis 31. Dezember 2011 beschlossen. Das Budget der Einwohnergemeinde wird mit einem Defizit von 1,5 Millionen Franken genehmigt.

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Die Auswertung der 1. Pilotprojektphase wurde an der Sitzung des Einwohnerrates zur Kenntnis genommen und die 2. Projektphase bis 31. Dezember 2011 beschlossen. Der Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung hat sich bewährt und die Gelder können damit gerechter verteilt werden. Die Eltern haben mit dem neuen Modell eine Wahlfreiheit unter den verschiedenen Betreuungsangeboten und es entsteht durch den Systemwechsel auch ein neuer Markt unter den Kindertagesstätten. Die Nachfrage bei den Eltern ist jedoch geringer ausgefallen als erwartet. Ein Antrag auf Einführung eines Geschwisterrabattes während der Projektphase wird abgelehnt.

Lohnsumme für Jugendbetreuung gekürzt
Mit 23:5 Stimmen wurde das Budget 2011 genehmigt. Der Aufwandüberschuss beläuft sich auf 1,5 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,60 Einheiten.
Die Besoldung der Schulpflege wird nicht erhöht und eine Erhöhung um 20 Stellenprozente im Bereich der Administration Familie plus wird abgelehnt. Der Einwohnerrat ist zwar nicht gegen das Projekt Sozialräumliche Jugendarbeit und die damit beantragte 50 Stellenprozente, kürzt jedoch die damit vom Gemeinderat beantragte Lohnsumme im Bereich der Jugendbetreuung teilweise. Bei der Sportanlage Seefeld kann die bestehende Zeitmessanlage ersetzt werden.

Mehr Kinder pro Schulklasse
Einige vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen wurden wieder ins Budget aufgenommen – so werden der gemeinsame Wahlversand, der Apéro für eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer und die Feier der 20-Jährigen beibehalten. Die Familienrabatte bei der Musikschule sollen nicht halbiert werden. Der Einwohnerrat stützt aber die Erhöhung der Schülerzahl pro Schulklasse, die Anhebung der Elternbeiträge an die Aufgabenhilfe, die Herbstsportwoche und Kreativwoche und die Reduktion der Angebote Arbeitsintegrationsprogramm und Dauerarbeitsplätze.

pd/bep