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Horw erstattet ÖV-Kosten für Schüler zurück, nötig ist aber ein Gesuch

Die Stutzstrasse auf der Horwer Halbinsel ist für Sechstklässler zu gefährlich, befand jüngst das Kantonsgericht. Die Gemeinde akzeptiert den Entscheid. Trotzdem will sie den betroffenen Familien die Kosten für das Busabonnement nicht einfach so zurückerstatten.
Stefan Dähler
Die Stutzstrasse zwischen St. Niklausen und Luzern hat teilweise nur auf einer Seite eine Velospur. (Bild: Philipp Schmidli (Horw, 2. August 2018))

Die Stutzstrasse zwischen St. Niklausen und Luzern hat teilweise nur auf einer Seite eine Velospur. (Bild: Philipp Schmidli (Horw, 2. August 2018))

Der Schulweg vom Horwer Stutzquartier zum Schulhaus Mattli ist für Sechstklässler mit dem Velo nicht zumutbar. Zu diesem Schluss ist vor kurzem das Kantonsgericht gekommen. Es hat eine Beschwerde von CVP-Fraktionschef Roger Eichmann gutgeheissen, die Gemeinde muss seiner Tochter die Kosten für das ÖV-Abonnement künftig wieder zurückerstatten (Artikel vom 5. Juni).

Der Schulweg vom Quartier Stutz zum Schulhaus Mattli.

Der Schulweg vom Quartier Stutz zum Schulhaus Mattli.

Inzwischen ist der Kantonsgerichtsentscheid rechtskräftig. Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP) will das Urteil nicht weiter kommentieren, sagt aber, dass man den Entscheid aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht ans Bundesgericht weitergezogen habe. Der Gemeinderatsentscheid, die ÖV-Kosten für alle Sechstklässler aus den Quartieren Stutz, Hasli, Langensand und Felmis per Schuljahr 2017/2018 nicht mehr zurückzuerstatten, bleibt aber in Kraft.

«Das Urteil betrifft nur den Einsprecher», sagt Burkard. Andere Betroffene, die von der Gemeinde die Kosten zurückerstattet haben wollen, müssen ein entsprechendes Gesuch stellen. «Bei dessen Beurteilung werden wir aber das Kantonsgerichtsurteil miteinbeziehen.» Das heisst, für Schulkinder aus dem Stutz-Quartier dürften die Chancen sehr gut stehen, weil von dort auch die Beschwerde kam. Wohnt der Gesuchsteller in einem anderen Quartier, das näher am Schulhaus Mattli liegt, sei eine Neubeurteilung nötig. Klar ist aber, dass Gesuche aus dem Langensandquartier schwierig haben dürften, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. «Das Kantonsgericht hat vor allem die Stutzstrasse als gefährlich eingestuft, diese muss vom Langensandquartier aus aber nicht mehr befahren werden», sagt Burkard.

Gemeinde zahlt nur in «Ausnahmefällen»

Warum führt der Gemeinderat die Rückerstattung der ÖV-Kosten nicht wieder generell für ganze Quartiere ein? «Dies würde der Gleichbehandlung widersprechen», sagt Burkard. Für alle Bewohner gelte die Regel, dass die Gemeinde die Kosten nur «in begründeten Ausnahmefällen» übernehme. «Sonst müssten wir die Kosten gleich auf dem ganzen Gemeindegebiet erstatten.»

«Dass alle Eltern nun aktiv Gesuche einreichen müssen, ist eine sehr schlechte Lösung.»
Ivan Studer, CVP, Einwohnerrat Horw

Aufgrund des Kantonsgerichtsurteils seien noch keine Gesuche bei der Gemeinde eingetroffen. «Das Urteil wird auch erst im Schuljahr 2019/2020 relevant, weil bis dann das Schulhaus Mattli saniert wird», sagt Burkard. Während der Arbeiten sind Kindergarten, erste und zweite Klasse in der Villa Krämerstein beziehungsweise im Pförtnerhaus untergebracht, die Dritt- bis Sechstklässler werden mit einem separaten Schulbus zur Palazzine im Zentrum gebracht.

CVP kündigt weiteren Vorstoss an

Zum Thema ist derzeit noch eine Interpellation von Ivan Studer (CVP) hängig. Dieser ist mit dem Vorgehen des Gemeinderats nicht einverstanden. «Dass alle Eltern nun aktiv Gesuche einreichen müssen, ist eine sehr schlechte Lösung.» Es bestehe die Gefahr, dass im Verlauf der Jahre vergessen geht, dass diese Möglichkeit überhaupt besteht. «So würde die Rückerstattung allmählich stillschweigend abgeschafft.»

Er fordert zudem, dass für das abgelaufene Schuljahr ebenfalls eine Rückerstattung angeboten wird. «Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich einen weiteren Vorstoss einreichen.» Dass nicht mehr alle Quartiere von dieser Rückerstattung profitieren, sei dagegen nachvollziehbar. Studer erwartet aber, dass die Gemeinde informiert, welche Quartiere berechtigt sind, wie dies bei den Kindergärtlern und der 1. bis zur 5. Primarstufe bereits der Fall ist.

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