HORW: «Es fehlt ein klarer Auftrag»

Zonenänderungen und Bebauungspläne haben es schwer in der Gemeinde. Der Einwohnerrat hat jüngst gleich zwei Geschäfte zurückgewiesen. Bauvorsteher Thomas Zemp nimmt Stellung.

Interview Stefan Dähler
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«Es stehen nun viele Forderungen im Raum, von denen wir nicht wissen, ob sie mehrheitsfähig sind», sagt Thomas Zemp (CVP), Bauvorsteher von Horw. (Bild: Roger Grütter (Horw, 17. September 2013))

«Es stehen nun viele Forderungen im Raum, von denen wir nicht wissen, ob sie mehrheitsfähig sind», sagt Thomas Zemp (CVP), Bauvorsteher von Horw. (Bild: Roger Grütter (Horw, 17. September 2013))

Interview Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Der Horwer Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP) ist derzeit nicht zu beneiden: Nach der Zonenänderung Wegmatt an der Sitzung vom 16. März hat der Horwer Einwohnerrat am Donnerstag mit dem Bebauungsplan Dorfkern Ost ein zweites wichtiges Geschäft von ihm zurückgewiesen (Ausgabe vom Freitag). Hinzu kommt der heikle Bebauungsplan Winkel, der nach dem Volks-Nein neu erarbeitet werden muss.

Thomas Zemp, wie geht es nun weiter mit dem Bebauungsplan Dorfkern Ost?

Vorerst warten wir ab, welche Vorschläge FDP und L20 bringen (beide Parteien haben für die Zurückweisung gestimmt, Anm. der Red.). Im Idealfall reichen sie gemeinsam einen Vorstoss ein, wir haben entsprechende Signale von der L20 erhalten. Momentan fehlt dem Gemeinderat ein klarer Auftrag des Einwohnerrats für die Überarbeitung der Vorlage.

Für Kritik sorgte die Verdichtung im Dorfkern. Müssen die möglichen Bauvolumen nun massiv reduziert werden?

Der vorgeschlagene Bebauungsplan sieht keine hohe Dichte vor. Wir rechnen mit etwa 15 zusätzlichen Wohnungen. Ich denke nicht, dass sich das massgeblich verändern wird. Weiter gilt es zu bedenken, dass die meisten Parzellen heute bebaut sind. Die Grundeigentümer entscheiden letztlich, ob und wann sie ihre Liegenschaft im Rahmen der Vorgaben des Bebauungsplanes entwickeln. Konkrete Projekte sind derzeit nur beim Villiger­haus und auf einem weiteren Privatgrundstück angekündigt. Weil ein Bebauungsplan fehlt, sind diese allerdings seit Jahren blockiert.

Auch die Geschäfte Wegmatt und Winkel sind noch hängig. Wie ist hier der Stand?

Bezüglich Wegmatt haben wir die Verhandlungen bereits geführt, wir werden die Resultate in den nächsten Tagen kommunizieren. Der Zusatzbericht kommt voraussichtlich noch diesen Monat in den Einwohnerrat. Beim Winkel läuft ein Dialogprozess mit den verschiedenen Interessengruppen. Eine erste Diskussionsrunde fand Mitte Mai statt, die nächste ist in rund zwei Wochen vorgesehen. Das Ziel ist, eine gemeinsame Basis zu finden, auf welcher der Planungsprozess wieder aufgenommen werden kann.

Wann wird die neue Planung vorliegen?

Das können wir derzeit noch nicht sagen, es hängt auch vom Resultat des Dialogprozesses ab. Über dessen Inhalte wurde unter den Teilnehmenden vorerst Stillschweigen vereinbart.

Baugeschäfte sind in Horw offensichtlich eine komplizierte Angelegenheit.

Das sehe ich nicht so. Es herrscht eine rege Bautätigkeit, wir bearbeiten sehr viele Baugesuche, und in den meisten Fällen läuft es auf der operativen Ebene problemlos. Betreffend Raumplanungsvorlagen können wir feststellen, dass der Bebauungsplan Winkel damals im Einwohnerrat eine klare Mehrheit fand. Bei den letzten beiden Raumplanungsvorlagen kam es zu Rückweisungen. Wobei man sehen muss, dass die Mehrheiten im Einwohnerrat dabei ganz knapp waren, und auch die Allianzen wechselten. Beim Dorfkern waren beispielsweise die L20 und die FDP dagegen, bei der Wegmatt die L20 und die SVP – aus unterschiedlichen Gründen.

Was bedeutet dies für den Gemeinderat?

Es führten teils unterschiedliche Interessen zur Ablehnung. Das macht es für uns schwierig. Kommt dazu, dass es bei einer Zurückweisung eines Geschäfts keine Abstimmungen über Detailfragen gibt. Nach der Diskussion im Einwohnerrat stehen ­viele Forderungen im Raum, von denen wir nicht wissen, ob sie mehrheitsfähig sind – beim Bebauungsplan Dorfkern Ost beispielsweise die Forderung der L20 nach einer Ausweitung des Perimeters für den Bebauungsplan mit anschliessendem Wettbewerb oder der Vorschlag der FDP, die Bebauungsplan-Pflicht aufzuheben.

Ist das frustrierend für Sie?

Nein, das gehört zur Politik.

Was können Sie aus den Zurückweisungen für ­künftige Geschäfte lernen?

Ich kann mit gut vorstellen, die Kommissionen früher in die Arbeit miteinzubeziehen. Das wird teilweise bereits so gemacht, etwa bei grösseren Geschäften wie der Heimauslagerung. So würde man früher sehen, welche Ideen mehrheitsfähig sind. Letztendlich ist es aber weiterhin die Aufgabe der Exekutive, ein Geschäft vorzubereiten.

Welche Folgen haben die Zurückweisungen für die Arbeit im Bauressort?

Diese Rückweisungen führen ­natürlich zu Mehraufwand. Wir müssen vermehrt priorisieren, es entsteht eine Pendenzenliste, andere Geschäfte werden verzögert oder blockiert – etwa die Umstellung auf das neue Planungs- und Baugesetz.