HORW: FDP und SVP greifen an
Die Sitzverteilung im Horwer Einwohnerrat ist sehr ausgewogen. Doch zwei Parteien wollen zulegen – vor allem auf Kosten der CVP.
Die Horwer schrieben bisher am häufigsten CVP auf ihren Wahlzettel. Doch die Partei steht unter Druck. (Bild Roger Grütter)
Christian Glaus
Viel gerechter könnte die Sitzverteilung kaum sein: L20, FDP und SVP haben im Horwer Einwohnerrat je sieben Sitze. Die CVP kommt auf neun. Fast könnte man meinen, die Wahlberechtigten hätten 2012 nach einem Kompromiss gesucht, um die 30 Sitze im Rat möglichst gleichmässig auf die Parteien zu verteilen. Doch die Sitzverteilung gibt die Wählerstärke der Parteien nur bedingt wieder. So hat die L20 als zweitstärkste Partei gleich viele Sitze wie die SVP, welche von den vier Parteien 2012 am wenigsten Stimmen erhalten hat.
SVP will zwei Sitze gewinnen
Doch am 1. Mai werden die Karten neu gemischt. Ziel der L20 – Horws Linke – ist es, ihre sieben Sitze zu halten. Die CVP will ihre neun Sitze verteidigen. Die anderen beiden im Einwohnerrat vertretenen Parteien gehen derweil in die Offensive. Die SVP setzt sich den Gewinn von zwei zusätzlichen Sitzen zum Ziel. «Diese Option dürfte im Bereich des Möglichen sein. Aller Voraussicht nach dürfte dies auf Kosten der L20 und der CVP geschehen», sagt SVP-Fraktionschef Jörg Conrad. Beide Parteien seien im Einwohnerrat stark vertreten, sagt Conrad diplomatisch. «Ich gehe davon aus, dass die L20 nach den Wahlen nicht mehr die zweitstärkste Partei in Horw sein wird.» Erreicht die SVP ihr Ziel, würde das bedeuten, dass sie stärkste Kraft in Horw wird – und damit ihren Siegeszug fortsetzt. Im Jahr 2000 hatte die SVP erst zwei Einwohnerräte, nach den Wahlen 2008 bereits acht, bevor sie 2012 einen Sitz wieder verlor (siehe Grafik).
AUCH INTERESSANT
FDP will CVP-Sitz wegschnappen
Einen Sitzgewinn peilt auch die FDP an – auf Kosten der CVP, sagt Parteipräsident Urs Lütolf. «Die CVP ist mit neun Sitzen übervertreten. Sie politisiert nicht so nah am Volk und wärmt alten Kaffee immer wieder auf.» Als Beispiel nennt er Vorstösse der CVP für Alterswohnungen im Dorfzentrum. Die FDP habe dies schon 1998 gefordert. Lütolf ist überzeugt, dass ein Sitzgewinn für die FDP gerechtfertigt ist: «Wir sind jene Partei, die gegenüber dem Gemeinderat am kritischsten ist; aber auch konstruktiv.»
CVP-Fraktionschef Jürg Luthiger ist zuversichtlich, dass die Partei ihre neun Sitze verteidigen kann. «Von den Kandidaten her sind wir gut aufgestellt.» Und eine SVP-Hochburg werde Horw kaum. Durch die heutige Sitzverteilung im Einwohnerrat ist die CVP in einer «komfortablen Lage», wie Luthiger sagt. Steht eine weitere Fraktion geschlossen hinter dem Anliegen der CVP, hat sie bereits die Mehrheit im Rat. Die CVP-Fraktion spielt also mehr als nur das Zünglein an der Waage, sondern gibt im Einwohnerrat den Ton an. Im Gegensatz zur CVP auf nationaler oder kantonaler Ebene ist das politische Spektrum der Horwer Ortspartei weniger breit. Oft nimmt sie eher eine rechts-konservative Haltung ein. Luthiger sagt dazu: «Wir stehen weniger links als zum Beispiel die Krienser CVP, aber innerhalb unserer Fraktion gibt es sehr wohl unterschiedliche Meinungen.»
L20 kämpft oft allein
Diese Ausrichtung der CVP schadet vor allem der L20. Denn im Gegensatz zu anderen Gemeinden kann Horws Linke selten auf die Unterstützung der Christdemokraten zählen. So setzte sich die L20 beispielsweise vergeblich gegen die definitive Steuersenkung auf 1,55 Einheiten oder für höhere Lohnerhöhungen für Gemeindeangestellte ein. Auch bei grünen Anliegen ist sie unterlegen. Ende November 2015 sprach der Einwohnerrat zum Beispiel einen 600 000-Franken-Kredit für die Erarbeitung eines Hochwasserschutz-Vorprojekts am Dorfbach. Die L20 wollte den Kredit zurückweisen, weil ökologische Aspekte zu wenig berücksichtigt worden seien. Zuletzt, bei der Debatte über die Auslagerung der Heime am 17. März, spannten FDP und L20 zusammen – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die FDP hielt eine Auslagerung in eine AG für unnötig, die L20 sorgte sich um die Arbeitsbedingungen für die Angestellten. Sie wurden jedoch von SVP und CVP überstimmt.
«Auch als zweit-wählerstärkste Partei müssen wir öfter für unsere Positionen kämpfen», sagt Fraktionschefin Rita Wyss. Erfolglos sei die Partei aber nicht: «Die Stimme der L20 wird durchaus wahrgenommen und wir spielen oft das Zünglein an der Waage.» So habe die Fraktion beispielsweise zusammen mit der CVP und der FDP die Sanierung des Oberstufenschulhauses ermöglicht. Für Rita Wyss ist klar, dass es die L20 als grün-rote Stimme in Horw braucht. Wyss ist zuversichtlich, dass die Partei ihre sieben Sitze halten kann: «Wir haben eine volle Liste mit motivierten und erfreulicherweise auch vielen jungen Frauen und Männern.»
Nur noch Männer?
Fünf Männer in der Exekutive – was in der Kantonsregierung bereits Tatsache ist, könnte auch im Horwer Gemeinderat bald Realität werden. Denn die einzige Gemeinderätin, Manuela Bernasconi (CVP), tritt auf Ende der Legislatur zurück. Als Ersatz hat ihre Partei Thomas Zemp nominiert. Dies bewog die L20 dazu, zusätzlich zum bisherigen Gemeinderat Oskar Mathis mit Claudia Röösli eine Frau zu nominieren. L20-Fraktionschefin Rita Wyss wundert sich über das Vorgehen der CVP: «Die Partei hatte zwei kompetente Frauen, die zu einer Kandidatur bereit waren, und hat nun doch zwei Männer nominiert. Es überrascht uns, dass die CVP offenbar keine eigene Frau im Gemeinderat will.» Eine weitere Frau kandidiert mit Ruth Strässle für die FDP. Auch die Freisinnigen wollen mit dieser Kandidatur eine Alternative zu einer reinen Männerregierung bieten.
