HORW: Gemeinde Horw will Gemeindehilfen aufheben

Der Gemeinderat Horw will die Gemeindebeihilfen für Ergänzungsleistungsbezüger und Mietzinsen aufheben. Keine andere Agglomerationsgemeinde bietet solche Sonderleistungen.

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(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Die Gemeinde Horw hat 2008 für die AHV/IV-Beihilfe rund 135'000 Franken ausgegeben. 60 Prozent der Ergänzungsleistungs-Bezüger haben einen Zustupf von 400 beziehungsweise 700 Franken erhalten, heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde Horw. Der Betrag sei immer Ende Jahr ausbezahlt worden und wirkte wie eine freiwillige Weihnachtszulage. Solche Sonderleistungen gibt es in keiner anderen Agglomerationsgemeinde mehr.

Horw gewährt auch Mietzinsbeihilfen. Diese wurden von 65 Haushalten beansprucht und kosteten rund 117'000 Franken.

Reduktion geprüft, Streichung beantragt
Der Gemeinderat hat die Halbierung beziehungsweise Reduktion der Beihilfen geprüft. Doch er ist zum Schluss gelangt, dem Einwohnerrat die ersatzlose Streichung der Beihilfen zu beantragen. Gründe für diesen Entscheid sind unter anderem die stetig gestiegenen Aufwendungen in den letzten Jahren, zudem seien aufgrund der aktuellen Finanzlage Einsparungen notwendig. Mit dieser Massnahme will der Gemeinderat jährlich gegen 250'000 Franken einsparen.

Der Gemeinderat erachtet die Aufhebung der Ergänzungsleistungen laut Mitteilung «sozialpolitisch für vertretbar». Ähnlich sei die Situation bei den Mietzinsbeihilfen.

ana