HORW: Gemeinderat will Initiative für ungültig erklären

Die in Horw hängige Initiative «zum Schutz von Mensch und Wohnraum vor Grossantennen» ist in der Einschätzung des Gemeinderates ungültig und nicht durchführbar. Nun soll mit den Telefongesellschaften eine Vereinbarung abgeschlossen werden.

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Eine Mobilfunkantenne über Emmenbrücke. Bild Peter Fischli/Neue LZ

Eine Mobilfunkantenne über Emmenbrücke. Bild Peter Fischli/Neue LZ

Der Einwohnerrat hatte sich vor einem Jahr geweigert, sich zur Gültigkeit der umstrittenen Initiative zu äussern. Er verlangte vom Gemeinderat mehr Informationen, konkret einen Gegenvorschlag und einen Zusatzbericht. Diesen Auftrag konnte die Exekutive aber nur zum Teil erfüllen, wie sie am Dienstag bekannt gab.

Der Gemeinderat begründet dies damit, dass die Gerichte neue Präzisierungen zu diesem Thema gesprochen hätten, dass aber noch nicht ganz geklärt sei, wie die Gemeinden konkret auf die Antennenstandorte Einfluss nehmen könnten. So sei etwa ein für die Gemeindebehörden bestimmter Leitfaden «Mobilfunk» in Ausarbeitung.

Gestützt auf ein Gutachten schreibt der Gemeinderat, dass Gemeinden befugt seien, Höhenvorschriften für Anlagen festzulegen. Generelle Höhenbeschränkungen für Mobilfunkanlagen seien aber unzulässig.

Antennen im Visier
Die Horwer Initiative erwähnt zwar in ihrem Text Mobilfunkantennen nicht. Der Titel und die Erläuterungen machten aber klar, dass das wesentliche Anliegen der Initianten diese Antennen seien, hält der Gemeinderat fest.

Für den Gemeinderat ist die Initiative deshalb ungültig. Und sie ist auch nicht durchführbar, weil die vorgeschlagenen Höhenbestimmungen die Planung und Errichtung von Mobilfunkantennen nicht erfassen.

Der Gemeindrat ist aber willig, auf die Planung von Antennenstandorten Einfluss zu nehmen. Er will mit den Telefongesellschaften eine Vereinbarung zur Standortevaluation abschliessen. Das Initiativkomitee solle in diesen Prozess eingebunden werden.

sda