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HORW: Horwer Einwohnerrat sagt Ja zur Förderung günstiger Wohnungen

Der Einwohnerrat stellt sich hinter ein Gemeinde-Reglement, das in zehn Jahren mindestens 100 neue zahlbare Wohnungen schaffen will – dagegen ist nur die SVP. Viel zu reden gaben diverse Anträge etwa zur Zielsetzung oder Transparenz – und ein Adjektiv.
Blick auf die Gemeinde Horw. (Bild: Philipp Schmidli (Horw, 18. April 2017))

Blick auf die Gemeinde Horw. (Bild: Philipp Schmidli (Horw, 18. April 2017))

Roman Hodel
roman.hodel@luzernerzeitung.ch

Das Ergebnis war am Ende eindeutig: Der Horwer Einwohnerrat hat am Donnerstag den Bericht und Antrag zum Reglement «Preisgünstiger Wohnraum» in einer ersten Lesung mit 20 zu 4 Stimmen genehmigt, bei einer Enthaltung. Damit soll der Gemeinderat preisgünstige Wohnungen explizit fördern – etwa mit vergünstigten Darlehen, Bürgschaften, Rabatt beim Baurechtszins oder dem Festlegen eines Mindestanteils günstiger Wohnungen (Artikel vom 22. März).

CVP und L20 standen geschlossen hinter dem Vorhaben, die FDP grösstenteils. Nein sagte einzig die SVP-Fraktion. «Uns stört unter anderem, dass man im Reglement definiert, innert zehn Jahren mindestens 100 preisgünstige Wohnungen schaffen zu wollen oder auch, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird», sagte SVP-Einwohnerrat Reto von Glutz. «Grundsätzlich stehen wir hinter der Gemeindeinitiative, wonach preisgünstiger Wohnraum einem Bedürfnis der Horwer Bevölkerung entspricht.» Gemeint ist jene Initiative der CVP, die dem Reglement zugrunde liegt.

«So etwas gehört nicht in ein Reglement»

Gerade die Zielsetzung mit den mindestens 100 Wohnungen hatte in der Debatte viel zu reden gegeben. «So etwas gehört nicht in ein Reglement», sagte auch FDP-Einwohnerrat Adrian Schmid und bemängelte zudem, dass die Wohnungen gleichzeitig «preisgünstig» und «qualitativ hochwertig» sein sollen: «Das ist widersprüchlich.»

Hier hielt L20-Einwohnerrätin Caroline Wiezel dagegen: «Qualitativ hochwertig heisst nicht automatisch gross, sondern dies kann auch eine flächenmässig kleine Wohnung sein, dafür mit Natur rundherum. Deshalb ist dieser Punkt wichtig.» Die Mehrheit des Parlaments folgte der Argumentation Wiezels und schickte den Antrag der SVP auf Streichung des Artikels bachab.

Auch andere der zahlreichen Anträge fielen bei der Mehrheit des Parlaments durch. So wollte die SVP auch keine Arbeitsgruppe einsetzen, weil dies ein «unnötiger Aufwand» sei. Der Antrag wurde abgelehnt. FDP-Einwohnerrat Stefan Maissen fragte sich namens der Gesundheits- und Sozialkommission zudem, was überhaupt «preisgünstig» bedeute: «Das ist zu wenig spezifisch.» Er forderte vom Gemeinderat eine genauere Definition – ebenfalls vergeblich.

Zustimmung fand dafür der Antrag der Geschäftsprüfungskommission auf ein Controlling. «Die entsprechenden Auskünfte sind schnell gemacht und bedeuten für uns keinen grossen Aufwand», sagte der zuständige Gemeinderat Thomas Zemp (CVP). Die bewusste Verwendung des Adjektivs «preisgünstig» erklärte er wie folgt: «Ein bestimmter Betrag ist unmöglich, weil beispielsweise ein Neubau nicht mit einem Umbau vergleichbar ist.» Ohnehin spiele das Alter der Wohnung eine Rolle, wie auch der Standort. Er betonte: «Das Reglement ist letztlich ein Bekenntnis zur Förderung preisgünstiger Wohnungen – etwas, was der Gemeinderat auch bislang schon macht.»

Rückendeckung erhielt Zemp erwartungsgemäss von der eigenen Partei: «Wir begrüssen, dass die Gemeinde das Bauen weiterhin Privaten überlässt und nicht nur Genossenschaften berücksichtigen will», sagte CVP-Einwohnerrat Markus Bider.

Die zweite Lesung des Berichts und Antrags dürfte an der Mai-Sitzung des Einwohnerrats traktandiert werden. Bei dieser wird der Gemeinderat auch einen Vorschlag für das geforderte Controlling präsentieren.

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