Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

HORW: Mergelgrube: Der Streit geht weiter

14,5 Millionen Franken will die AGZ Ziegeleien AG als Entschädigung von der Gemeinde Horw – jetzt soll sie nur 2,3 Millionen erhalten. Beide Parteien ziehen das Urteil weiter.
Hugo Bischof
Die Mergelgrube Grisigen in Horw. (Bild: Archiv LZ)

Die Mergelgrube Grisigen in Horw. (Bild: Archiv LZ)

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Im Gebiet Grisigen am Nordwesthang des Pilatus, auf Horwer Gemeindegebiet, klafft seit langem eine Lücke. Es handelt sich dabei um die Mergelgrube Grisigen. Sie diente der AGZ Ziege­leien AG Horw während mehrerer Jahrzehnte als Abbaustelle für das sedimentierte Ablagerungsgestein (Mergel), das sie unter anderem zur Herstellung von Dachziegeln benötigt.

2009 sagten die Horwerinnen und Horwer Ja zu einer Volksinitiative, welche die Renaturierung der Mergelgrube verlangte. Der Mergelabbau selber war schon 2002 eingestellt worden. Danach nutzte die Ziegelei die Grube als Deponie. Das ist seit dem Volksentscheid jedoch nicht mehr möglich.

Hat Horw die Ziegelei enteignet?

Seither ist um die nicht mehr genutzte Mergelgrube ein Streit in Gang. Es geht dabei um die Frage, ob es sich bei der Stilllegung der Grube durch die Gemeinde Horw materiell um eine Enteignung handelt. Auf diesen Standpunkt stellt sich die AGZ Ziegeleien AG Horw als Eigentümerin der Grube. Sie verlangt von der Gemeinde Horw deshalb eine finanzielle Entschädigung von 14,5 Millionen Franken. Die Gemeinde rechnete zwar mit solchen Forderungen, ging jedoch von massiv tieferen Summen aus. Sie lehnte die Forderung ab.

Zur Beurteilung des Falls wurde 2014 die kantonale Schätzungskommission angerufen. Diese hat die Forderung der AGZ Ziegeleien AG Horw bezüglich des wegfallenden Mergelabbaus jetzt abgewiesen. Das teilte der Horwer Gemeinderat gestern mit. Auch weitere Positionen, wie etwa Planungs- und Rechtskosten, seien abgelehnt worden – «nach mehrfachem Schriftenwechsel, einer Begehung vor Ort und einer Schätzungsverhandlung mit Zeugeneinvernahme».

Urteil gibt Ziegelei in einigen Punkten Recht

Ganz leer ausgehen soll die AGZ Ziegeleien AG Horw dennoch nicht. Ihre Klage wurde von der Schätzungskommission nämlich zumindest in einigen weiteren Punkten gutgeheissen. Dabei geht es einerseits um die nur noch in beschränktem Umfang mögliche Wiederauffüllung der Grube (Deponie). Aber auch für zusätzliche Aufwendungen, die für die Rekultivierung und Sicherung der ehemaligen Abbaustelle anfallen, soll die AGZ Ziege­­leien AG entschädigt werden. Die Schätzungskommission verpflichtet die Gemeinde Horw deshalb zur Zahlung von 2,3 Millionen Franken an die Ziegelei.

Ende gut, alles gut also? Bei weitem nicht. Beide Parteien legten nämlich beim Kantonsgericht gegen das Urteil Beschwerde ein. Die Gemeinde Horw bestreitet den von der Schätzungskommission festgelegten Ertragsausfall und die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Grube. «Zum einen ist eine zumindest teilweise Wiederauffüllung im Zusammenhang mit der Rekultivierung der Grube weiterhin möglich und auch notwendig», sagt der Horwer Gemeindepräsident Ruedi Burkard.

Zum andern handle es sich bei der Sicherung und Überwachung der Abbaustelle um eine Verpflichtung, «welche bereits aus dem Materialabbau erwachsen ist und wozu die AGZ Ziegeleien AG die notwendigen Rückstellungen hat oder hätte vornehmen müssen», sagt Burkard. Im Klartext: «Die Ziegelei muss für die Sicherung der Grube selber aufkommen.»

Renaturierung lässt weiter auf sich warten

Auch die Ziegelei akzeptiert das Urteil nicht. Sie beharrt auf ihrer ursprünglichen Forderung von 14,5 Millionen Franken. Das ist der gestrigen Medienmitteilung des Horwer Gemeinderats zu entnehmen. Die Ziegelei selber wollte gestern auf Anfrage zum laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. Der Rechtsstreit geht also weiter. Wann das Kantonsgericht den Fall verhandeln wird, steht noch nicht fest. Klar ist aber: So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, kann mit der Renaturierung der Mergelgrube nicht gestartet werden. Die Lücke am Nordwesthang des Pilatus bleibt vorläufig weiter bestehen. Wegen zunehmender Verwitterung besteht bei der Grube an einigen Stellen Abrutschgefahr. Deshalb ist das Gebiet für die Öffentlichkeit gesperrt.

Die AGZ Ziegeleien AG hat Standorte in Horw, Gettnau, Roggwil, Düdingen und Crissier. Ihr Ursprünge gehen zurück auf die 1895 gegründete «Aktiengesellschaft Mechanische Ziegel- und Backsteinfabriken Nebikon- Gettnau, vormals Egger & Cie». 1901 erwarb sie die Ziegelei Horw. Sie hat Mergelabbaustellen an verschiedenen Stellen in der Schweiz. Die AGZ besitzt auch einige Grundstücke mitten im Entwicklungsgebiet Horw Mitte. «Die Entwicklung dieser Areale ist wegen des Rechtsstreits aber nicht gefährdet», sagt Gemeindepräsident Ruedi Burkard. «Die AGZ trennt diese beiden Themen klar. Wir kommen bei der Entwicklung dieser Areale planmässig voran.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.