HORW: Mit der Drohne gegen Bausünder

Die Gemeinde nimmt die Villen am Seeufer ins Visier. Mit Luftaufnahmen hält sie die Bauten fest. Die Betroffenen fühlen sich beobachtet.

Christian Glaus
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Blick auf die Horwer Halbinsel im Sturm. (Bild Roger Grütter)

Blick auf die Horwer Halbinsel im Sturm. (Bild Roger Grütter)

Schön sehen sie aus, die Wohnhäuser und Villen am Horwer Seeufer. Doch nicht alles, was dort steht, wurde rechtens gebaut. Immer wieder erhält die Gemeinde Hinweise auf illegale Bautätigkeit. Dagegen will sie nun gleich doppelt vorgehen. So läuft ein Verfahren, in dem alle nicht bewilligten Anlagen und Bauten in der Uferschutzzone erfasst werden. Dort gelten besonders strenge Vorschriften (siehe Box). Die betroffenen Grundstückbesitzer wurden in den letzten Wochen schriftlich aufgefordert, ein Baugesuch einzureichen, um zu klären, ob die Baute und Anlage abzubrechen ist, allenfalls bewilligt oder geduldet werden kann. Zirka 12 bis 15 Briefe wurden laut Bauvorsteherin Manuela Bernasconi verschickt. Die Baugesuche müssen bis Ende Monat eingereicht werden.

Gleichzeitig will die Gemeinde den aktuellen Zustand der Grundstücke am Seeufer dokumentieren. Dazu wird in den nächsten Wochen eine Drohne über den Häusern kreisen und Fotos schiessen. Ziel ist es, so Bernasconi, einen Kataster zu erstellen. Dieser könnte künftig, wenn Verdacht auf illegale Bautätigkeit besteht, beigezogen werden. Die Aufnahmen werden von der Firma Emch + Berger AG gemacht. Festgehalten werden sollen alle Bauten und Anlagen (Kleinbauten, Pergola, Wege usw.). Die Gemeinde zahlt dafür 10 000 Franken. Laut Bernasconi sind die Luftaufnahmen nötig, weil die Gemeinde keine vollständigen Zustandsaufnahmen von den Grundstücken am Seeufer besitzt.

Aufschrei in der Nachbarschaft

Anfang Februar wurden die Anwohner über die geplanten Luftaufnahmen informiert. Ein genaues Datum wurde dabei nicht genannt. Nach Erhalt des Schreibens sei «ein kleiner Aufschrei» durch die Nachbarschaft gegangen, sagt Jannes Schoch. Der Rechtsanwalt ist Vorstandsmitglied des Vereins Pro Seestrasse, der sich für die Interessen der Anwohner einsetzt. «Wenn von Drohnen die Rede ist, haben viele Angst um den Schutz ihrer Privatsphäre», sagt Schoch. Denn mit den Fluggeräten lassen sich hochdetaillierte Aufnahmen machen. Schoch fragt sich auch, ob das Vorgehen der Gemeinde unter dem Aspekt des Daten- und Persönlichkeitsschutzes überhaupt rechtens ist. Zudem kritisiert er den Aufwand, den die Gemeinde für die Zustandserfassung der Grundstücke in der Uferschutzzone betreibt. Es bestünden bereits genügend Luftaufnahmen. Die Gemeinde könnte etwa auf Google Earth oder Apple Maps zurückgreifen.

Doch der Grund für den Ärger dürfte wohl tiefer liegen. Seit 2012 müssen die Grund­eigen­tümer ihre Hecken jedes Jahr auf eine Höhe von 1,2 Meter zurückschneiden. Damit sollen auch Fussgänger Aussicht auf See und Berge haben. Wer die Hecken nicht zurückschneidet, wird bestraft. «Tatsächlich erhielten Ende 2014 einzelne Grundeigentümer Post von der Staatsanwaltschaft wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Und nun diese Drohnengeschichte. Ich habe das Gefühl, dass der Gemeinderat sehr ungeschickt vorgeht und zu wenig Augenmass an den Tag legt», sagt Jannes Schoch.

Rechtssicherheit schaffen

Manuela Bernasconi begründet die Luftaufnahmen damit, dass für die Grundstückbesitzer am Seeufer Rechtssicherheit geschaffen und auch die Gleichbehandlung sichergestellt werden soll. Denn immer wieder erhält die Gemeinde Hinweise auf vermeintlich illegale Anlagen oder Bauten. «Die Abklärungen beanspruchen jeweils viel Zeit, weil der Zustand der Grund­stücke heute oft nicht vollständig dokumentiert ist.» Bernasconi versichert, die Gemeinde habe abgeklärt, ob die Luftaufnahmen aus Datenschutzgründen überhaupt gemacht werden dürfen. «Für den von uns geplanten Kataster ist das möglich. Die Bilder werden nicht veröffentlicht.» Die Privatsphäre der Bewohner werde gewahrt. Es sollen möglichst keine Personen erkennbar sein.

Doch sind die Aufnahmen wirklich nötig? Schliesslich wird das Ufer des Vierwaldstätter- und des Sempachersees alle zwei Jahre fotografisch dokumentiert. Zudem gibt es Luftaufnahmen vom gesamten Kantonsgebiet. Die aktuellsten Aufnahmen sind knapp zwei Jahre alt. Der Kanton nutzt diese, um illegal erstellte Bauten zu erkennen. Weshalb also muss die Gemeinde eigene Aufnahmen machen? Bernasconi: «Die Auflösung der vorhandenen Luftbilder ist für unsere Zwecke ungenügend. Die Aufnahmen vom Wasser aus zeigen nicht die Uferbereiche, die uns interessieren, sondern vorwiegend Uferanlagen, Bootshäuser und Bootsliegeplätze.»

Horw setzt als Erstes Drohnen ein

Laut Mario Conca, Abteilungsleiter Baubewilligungen bei der kantonalen Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi), ist Horw die einzige Luzerner Gemeinde, die mit Drohnen Aufnahmen von privaten Grundstücken macht. Grundsätzlich begrüsse man dies. Denn die Gemeinden seien dafür verantwortlich, dass die Baugesetze eingehalten werden. «Es ist unschön, wenn die Nachbarschaft zum Baupolizisten wird. Dann werden mögliche Verstösse nämlich nur punktuell erfasst, meist dort, wo es Streit in der Nachbarschaft gibt.»

Nicht unter Generalverdacht stellen

Sebastian Heselhaus, Professor für Staatsrecht an der Universität Luzern, sieht bei Luftaufnahmen mit Drohnen Vor- und Nachteile. Einerseits sei verständlich, dass die Gemeinde eine neue Technologie nützen wolle. Dadurch lasse sich der Aufwand für die Zustandsaufnahme reduzieren. Andererseits bestehe die Gefahr, dass mit den neuen Technologien viel mehr Daten gesammelt würden als wirklich notwendig. «Als Daumenregel sollte man gleich vorgehen, wie wenn man die Zustandsaufnahmen ohne Drohnen macht.» Das heisse auch, dass man die Grundeigentümer über den genauen Zeitpunkt der Drohnenflüge informiere. So lasse sich der Eingriff in die Privatsphäre klein halten.

Heikel wäre, wenn die Gemeinde in ein paar Jahren wieder Drohnen kreisen lassen sollte, um Bausünder zu enttarnen. «Man dürfte nicht alle Grundeigentümer unter Generalverdacht stellen, sondern sollte ein Vorgehen auf konkrete Anlässe begrenzen.» Bisher sei es so, dass die Behörden erst bei einem konkreten Verdacht vor Ort gehen. Für Sebastian Heselhaus ist absehbar, dass die öffentliche Hand in Zukunft öfter Drohnen einsetzen wird. Deshalb sagt er: «Die Grenzen müssen immer wieder neu ausgelotet werden. Dafür sind in erster Linie die Datenschutzbeauftragten zuständig.»

Strikte Vorschriften

Uferschutzzone cgl. Gemäss der Horwer Bau- und Zonenordnung gelten für die Uferschutzzone besonders strenge Bauvorschriften. Grundsätzlich dürfen keine neuen Bauten und Anlagen erstellt oder Terrainveränderungen vorgenommen werden. Ausnahmen sind jedoch möglich, solange sie dem Ziel, die schützenswerten Landschaftselemente entlang des Seeufers zu erhalten, nicht widersprechen. Bestehende Bauten und Anlagen dürfen erneuert, teilweise geändert, dem bisherigen Zweck entsprechend wieder aufgebaut und angemessen erweitert werden.