HORW MITTE: Horwer Prestigeprojekt stockt

Die Bauarbeiten für den neuen Stadtteil von Horw haben kürzlich begonnen. Doch im Herzen des Projekts, beim Bahnhof, drohen Stillstand und ein jahrelanger Rechtsstreit.

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So soll der Horwer Bahnhofplatz, das Herzstück des Projekts «Horw Mitte», dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung PD)

So soll der Horwer Bahnhofplatz, das Herzstück des Projekts «Horw Mitte», dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung PD)

Christian Glaus

Seit rund zehn Jahren plant die Gemeinde Horw am neuen Stadtteil «Horw Mitte». Doch erst vor einem Monat wurden die Pläne, die bisher nur auf dem Papier existierten, in die Realität umgesetzt. An der Ebenaustrasse direkt neben dem Bahnhof erstellt die Redinvest Immobilien AG ein sechsgeschossiges Wohngebäude mit 54 Mietwohnungen. Bezug ist 2017. Kurz vor der Bewilligung steht zudem ein 44-Meter-Hochhaus. Und im nördlichsten Teil von «Horw Mitte» soll nächstes Jahr das Baugesuch für zwei Mehrfamilienhäuser eingereicht werden.

Grundeigentümer einigen sich nicht

Doch vor allem auf den Arealen, die östlich an den Bahnhof grenzen, harzt die Entwicklung – schon seit Jahren. Das Problem ist, dass sich die Baufelder über mehrere Parzellen erstrecken, die verschiedenen Grundeigentümern gehören. Und diese können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. So ist die Gründung einer gemeinsamen Interessengemeinschaft, die seit September 2012 angestrebt wurde, gescheitert. Auch die Bereinigung der Parzellen hat zu keiner Einigung geführt. Anfang Juni dieses Jahres hat die Gemeinde deshalb das Landumlegungsverfahren eingeleitet: Die Grundstücke werden unter den Eigentümern neu aufgeteilt, sodass eine bessere Nutzung erzielt werden kann (siehe Kasten). Gegen die Einleitung dieses Verfahrens wurde bereits eine Beschwerde eingereicht. Nun ist das Luzerner Kantonsgericht am Zug. Weitere Grundeigentümer, die nicht namentlich genannt werden wollen, drohen bereits jetzt mit Beschwerden, sollte keine faire Lösung erzielt werden.

Zeitplan verschiebt sich

Für die Gemeinde Horw ist dies keine ideale Ausgangslage. Bis 2022 will sie den Bahnhof umbauen, einen Bahnhofplatz und einen Bushof erstellen. Der Gemeinderat bezeichnete den neuen Bahnhof als Herzstück von «Horw Mitte». «Für ein gutes Erscheinungsbild wäre es natürlich wünschenswert, wenn die neuen Gebäude im Bahnhofbereich bei Inbetriebnahme des Bushofs schon stehen würden», sagt Gemeindepräsident Markus Hool. «Dies wäre auch aus bautechnischer Sicht sinnvoll.» Doch danach sieht es wegen des Widerstands der Grundstückeigentümer nicht aus. Zwar plant die Gemeinde, dass das Landumlegungsverfahren Ende 2017 abgeschlossen ist. Als letztes Mittel ist sie auch zu Enteignungen bereit. Für dieses Verfahren ist von Mitte 2018 bis Ende 2020 Zeit eingeplant. Mit dem Projekt vertraute Personen reden aber von einem sportlichen Zeitplan. Aufgrund der langen Verfahrensdauer sei schon jetzt absehbar, dass die Gemeinde den neuen Bushof nicht 2022 in Betrieb nehmen könne. Wahrscheinlicher sei, dass zuerst ein Provisorium erstellt werden müsse.

«Das ist nicht dramatisch»

Gemeindepräsident Hool lässt sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen. «Wir haben uns mit den Grundeigentümern noch nicht gefunden. Das ist nicht dramatisch.» Bis zum geplanten Baustart 2021 könne noch viel passieren. Es gehe in erster Linie darum, den Landeigentümern die Ängste zu nehmen. «Sie haben das Gefühl, die Landumlegung habe grosse Auswirkungen auf ihre Grundstücke. Das ist aber nicht der Fall.» Da der Bushof von öffentlichem Interesse sei, könnte man die Grundeigentümer im schlimmsten Fall enteignen. «Das wollen wir natürlich möglichst vermeiden. Zudem wäre es besser, wenn wir für die Realisierung des Bushofs nicht auf den Erwerb von anderen Grundstücksteilen angewiesen wären», gesteht Hool ein.

Firma stellt sich quer

Trotz der hängigen Verfahren will der Gemeinderat schon jetzt die Planung für den Bahnhofumbau, den Bahnhofplatz und den Bushof anpacken. Er beantragt dem Einwohnerrat einen Kredit von 400 000 Franken.

Unsicher ist die Entwicklung nicht nur von «Horw Mitte» östlich des Bahnhofs, sondern auch westlich davon – auf dem Gelände der AGZ Ziegeleien AG. Die Firma ist in einen Rechtsstreit mit der Gemeinde Horw verwickelt. Hintergrund ist ein Entscheid der Horwer Bevölkerung von 2009. Die Abbauzone im Gebiet Grisigen wurde aufgehoben. Weil die Ziegelei die Grube wegen dieses Entscheids nicht mehr nutzen kann, verlangt sie eine Entschädigung von 17 Millionen Franken. Wie von verschiedenen Seiten zu erfahren ist, will die Firma ihr Land anders entwickeln als von der Gemeinde im Bebauungsplan festgelegt. Geschäftsleiter Hans-Karl Felber wollte auf Anfrage unserer Zeitung keine Auskunft geben. Die Planung sei im Gange, aber noch nicht spruchreif.

Gemäss Gemeindepräsident Hool soll noch in diesem Jahr eine Absichtserklärung zwischen den AGZ Ziegeleien und der Gemeinde unterzeichnet werden. Damit soll ein Rahmen festgelegt werden, wie der Bebauungsplan umzusetzen ist. Felber wollte auch dazu nichts sagen. Fakt ist jedoch, dass die AGZ Ziegeleien gegen den Bebauungsplan eine umfangreiche Einsprache eingereicht haben. Ihre wichtigsten Forderungen: Der Bebauungsplan soll für ihr Land nicht gelten, es sollen grössere Gebäudevolumen und kleinere Freiräume realisiert werden, und es sollen höhere Bauten möglich sein. Die Einsprache wurde abgewiesen.

So funktioniert die Landumlegung

Horw cgl. Bei der Erstellung des Bebauungsplans «Horw Mitte» hat die Gemeinde bewusst den Verlauf der Grundstücksgrenzen ausser Acht gelassen. Nur so sei es möglich gewesen, von den heutigen Strukturen mit vielen kleineren Bauten rund um den Bahnhof abzurücken. Da sich die geplanten Bauten über mehrere Parzellen erstrecken, müssen die Grundstücksgrenzen angepasst werden, um eine sinnvolle Bebauung zu ermöglichen. Die Gemeinde kann dazu das sogenannte Landumlegungsverfahren einleiten.

Mehr Land – Besitzer bezahlt

Laut Mischa Berner, Baurechtsexperte und Rechtsanwalt bei der Walder, Haas, Berner AG, kommt das Landumlegungsverfahren vor allem beim Bau von Strassen und Schienen zur Anwendung. Meist gehe es um kleine Verschiebungen der Parzellengrenzen. «Erhält ein Grundbesitzer mehr Land, muss er denjenigen, der Land abgeben musste, finanziell entschädigen», erklärt Berner. Die Höhe der Entschädigung hängt vom Landpreis ab und wird im Verfahren festgelegt. Die betroffenen Grundeigentümer haben zweimal die Möglichkeit, Beschwerde einzureichen: ein erstes Mal gegen die Eröffnung des Landumlegungsverfahrens, ein zweites Mal gegen den Landumlegungsentscheid. Die Beschwerden können bis vor Bundesgericht weitergezogen werden. «Geschieht dies, kann sich das Verfahren um bis zu sechs Jahre verzögern», sagt Berner.