HORW: Nächster Dämpfer für den Gemeinderat

Der Einwohnerrat weist den Bebauungsplan Dorfkern Ost zurück. L20 und FDP fürchten um den historischen Charakter des Ortsteils.

Stefan Dähler
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Diese Häuser im Gebiet um den Kirchweg könnten mit dem Bebauungsplan Dorfkern Ost Neubauten weichen. (Bild: Roger Grütter (Horw, 1. Juni 2017))

Diese Häuser im Gebiet um den Kirchweg könnten mit dem Bebauungsplan Dorfkern Ost Neubauten weichen. (Bild: Roger Grütter (Horw, 1. Juni 2017))

Stefan Dähler

stefan.daehler@luzernerzeitung.ch

Der Entscheid fiel hauchdünn: Mit 14 zu 13 Stimmen wies der Horwer Einwohnerrat am Donnerstag den Bebauungsplan Dorfkern Ost zurück. Damit muss der Gemeinderat diesen nochmals überarbeiten. Es ist nach der Rückweisung der Teilrevision des Zonenplans für das Wegmatt-Areal (Ausgabe vom 18. März) das zweite Baugeschäft in Folge, das vom Einwohnerrat zurückgewiesen wird.

Mit dem Bebauungsplan wollte der Gemeinderat ermöglichen, dass einige Gebäude abgerissen und grössere Neubauten realisiert werden können – etwa das kleine Haus unterhalb der Kirche sowie im Bereich rund um die Kantonsstrasse, den Kirch- und den Schönbühlweg (Ausgabe vom 12. März 2016). Diese Pläne kamen bei der L20 und der FDP schlecht an. «Eine zusätzliche Verdichtung ist hier fehl am Platz», sagte Ulrich Nussbaum (FDP).

Man sei zwar für Verdichtung, sagte Mario Fischer (L20). «Doch durch diesen Bebauungsplan wird der historische Charakter des Dorfkerns unkenntlich gemacht.» Die Kritik der L20 ging noch weiter: «Ein übergreifendes Gesamtkonzept fehlt.» Die Partei schlug daher gar einen Gestaltungswettbewerb für das Gebiet Dorfkern Ost vor.

«Verdichtung scheint ein Reizwort geworden zu sein»

Auch die SVP und die CVP waren nicht restlos begeistert von der Vorlage. «Sie ist kein grosser Wurf, aber niemand konnte bisher einen besseren Vorschlag machen», sagte etwa Richard Kreienbühl (CVP).

Die beiden Parteien wollten daher auf das Geschäft eintreten, um in der Detailberatung Verbesserungen anzubringen. So forderte die SVP Zonen für Gewerbenutzungen. Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP) plädierte natürlich ebenfalls für ein Eintreten. «Verdichtung scheint ein Reizwort geworden zu sein.» Doch im Falle des Dorfkerns sei diese massvoll gehalten, die historische Substanz des Gebiets bleibe erhalten. Die grösseren Gebäudevolumen ermöglichten einen Zuwachs von 15 bis 20 Personen. Zemp erhoffte sich durch die Detailberatung auch einen klaren Auftrag des Einwohnerrats. «Dann wüsste ich, welche Änderungsvorschläge mehrheitsfähig sind.» SVP und CVP stimmten zwar geschlossen gegen die Rückweisung, doch da ein CVP-Mitglied abwesend war, reichte es nicht.

Mit dem Bebauungsplan Dorfkern Ost wollte der Gemeinderat eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Eigentümer Klarheit bezüglich der Nutzung ihrer Grundstücke haben. Seit der Ortsplanung 2011 warten sie – wie auch jene in der Kernzone Winkel – auf einen Bebauungsplan und dürfen daher keine Neubauten realisieren. Auch Arbeiten an bestehenden Bauten sind nur beschränkt möglich. Die FDP erwähnte daher auch die Möglichkeit, die Bebauungsplan-Pflicht für Kernzonen wieder abzuschaffen.

Die Frage ist nun, ob sich die FDP und die L20 auf gemeinsame Änderungsvorschläge einigen können. Damit würden sie dem Gemeinderat – wie von Thomas Zemp gewünscht – einen klaren Auftrag geben. Ganz so einfach wird das aber nicht. So dürfte ein Gestaltungswettbewerb, der ja auch Geld kosten würde, bei der FDP auf wenig Begeisterung stossen. Auf der anderen Seite kann die L20 wohl nicht viel mit der Aufhebung der Bebauungsplan-Pflicht anfangen. Man sei jedoch bereit, nun Verantwortung zu übernehmen und mit der FDP gemeinsame Forderungen zu erarbeiten, sagte L20-Einwohnerrat Hannes Koch.