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Horw präsentiert Plus von 19 Millionen Franken statt Minus von 1,3 Millionen
Ausserordentliche Steuererträge bescheren der Gemeinde Horw bei der Rechnung 2018 ein um über 20 Millionen Franken besseres Ergebnis als erwartet. Sie wird damit ihre Verschuldung merklich reduzieren können.
Blick in die Horwer Gemeindeverwaltung. (Bild Pius Amrein, 8. September 2015)
Um es im Jass-Jargon zu sagen: «Minus 1,32 Millione agseit, 18,95 Millione Plus gmacht - Differänz 20,3 Millione.» So präsentiert sich der Rechnungsabschluss 2018 der Gemeinde Horw – dies bei einem Gesamtaufwand von 81 Millionen Franken. Nur: Während ein solches Ergebnis bei einem Differenzler Anlass zur Sorge bedeutete, so hat der Gemeinderat natürlich allen Grund zur Freude. Und auch wenn das massive Plus nicht überraschend kommt, so kann man ihm nicht vorwerfen, er habe viel zu ungenau budgetiert.
Denn hauptverantwortlich für den Geldsegen ist ein Sondereffekt, von welchem der Gemeinderat erst seit vergangenem September weiss (wir berichteten): In Horw gibt es viele gute Steuerzahler. Weil im Rahmen der Steuervorlage 17 auf Bundesebene die Dividendenbesteuerung erhöht wird, lassen sich viele nun ihre Dividenden früher auszahlen, um noch von der alten Besteuerung zu profitieren. Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP) sagt:
«Für das Budget 2018 konnten wir diese ausserordentlichen Steuererträge natürlich nicht mehr berücksichtigen, weil es zu jenem Zeitpunkt längst beschlossen war.»
Im Budget 2019 hingegen konnte man den Sondereffekt noch einrechnen - es sieht denn auch ein Plus von 11 Millionen Franken vor.
Dank des guten Ergebnisses 2018 kann die Gemeinde wie bereits 2017 auf die geplante Entnahme von 2 Millionen Franken aus dem Steuerausgleichsfonds verzichten. Vor allem aber: Sie kann Schulden tilgen. Somit sinkt die Nettoschuld pro Einwohner von 4004 auf 3680 Franken. «Dadurch erhalten wir wieder genügend Spielraum für neue Investitionen und wir befinden uns im Vergleich mit den anderen Luzerner Gemeinden neu im guten Mittelfeld», sagt Jung. Die relativ hohe Verschuldung der Gemeinde sei im Einwohnerrat wiederholt kritisiert worden. «Auch wenn wir dafür stets einen Gegenwert vorweisen konnten - das Geld wurde schliesslich in die Infrastruktur wie beispielsweise Schulhäuser investiert.»
Letzteres gilt ebenfalls für das vergangene Jahr. Unter anderem investierte die Gemeinde Horw in die Sanierung und Erweiterung der Schulhäuser Spitz und Kastanienbaum. Mit total 12,16 Millionen Franken fielen die Investitionen aber deutlich tiefer aus als budgetiert mit 26,4 Millionen. Die Differenz erklärt Jung damit, dass sich verschiedene grössere Investitionen zeitlich verzögert hätten und deshalb im Aufgaben- und Finanzplan (AFP 2019) erneut budgetiert worden seien.
Klar ist: Die Sondereffekte bei den Steuereinnahmen sind spätestens im Jahr 2021 Geschichte. Hinzu kommt: Aufgrund der aktuellen Erträge wird die Gemeinde mehr in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Und dann sind da noch die Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision und der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18), über die die Luzernerinnen und Luzerner am 19. Mai an der Urne befinden. «Zumindest auf dem Papier sieht es zurzeit zwar so aus, als werde die Gemeinde Horw von der AFR 18 profitieren und eine halbe Million Franken mehr einnehmen - aber das kann sich noch ändern», sagt Jung. Mit anderen Worten: «Die finanziellen Aussichten sind generell schwer abzuschätzen.»
Er sagt dies nicht zuletzt in Richtung jener, die wegen der neusten Zahlen auf eine Senkung des Steuerfusses pochen werden. Dieser beträgt aktuell 1,55 Einheiten. Jung:
«Sollten die Steuererträge weiterhin so eintreffen wie wir es nun erwarten, kann man Ende Jahr im Rahmen des Budgets 2020 durchaus über eine Senkung sprechen.»
Die SVP hatte eine solche bereits bei der Beratung des Budgets 2019 im vergangenen November im Einwohnerrat gefordert - blitzte damit aber bei allen anderen Parteien ab.
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