HORW: Regierungsrat weist Stimmrechtsbeschwerde ab

Die Abstimmung über den Bebauungsplan der Kernzone Winkel findet wie geplant am 25. September statt. Eine Stimmrechtsbeschwerde des Nein-Komitees ist vom Luzerner Regierungsrat abgewiesen worden.

Merken
Drucken
Teilen
Horw schreibt ein Defizit. Auf dem Bild: Der Winkel (Symbolbild). (Bild: Dominik Wunderli)

Horw schreibt ein Defizit. Auf dem Bild: Der Winkel (Symbolbild). (Bild: Dominik Wunderli)

Der Horwer Gemeinderat nimmt den Entscheid zur Kenntnis, schreibt er in einer Medienmitteilung vom Donnerstag. Er sehe sich in seiner bisherigen Praxis, wie Meinungen von Parteien, Referendums- und Initiativkomitees in der Abstimmungsbotschaft publiziert werden, bekräftigt.

Nach Ansicht des Gemeinderats bestätigte der Regierungsrat mit seinem ablehnenden Entscheid, dass die Gemeinde über den Abstimmungsgegenstand objektiv, sachlich und neutral informierte.

Damit findet die Gemeindeabstimmung über den «Bebauungsplan Kernzone Winkel» wie geplant am 25. September statt.

pd/zim